Der Gesetzentwurf hätte der Medienbehörde (ACMA) erlaubt, gegen Internet-Plattformen, die die Verbreitung von «Fehlinformationen“ über ihren Online-Service zulassen, massive Geldstrafen in Höhe von bis zu 5 % ihrer weltweiten Einnahmen zu verhängen.
Die schärfste Kritik kam von Menschenrechtsverfechtern und Glaubensgemeinschaften, die die staatlichen Pläne als Bedrohung der Redefreiheit und der religiösen Meinungsäusserung grundsätzlich ablehnten, weil dadurch Ansichten, die nicht mit den Regierungspositionen übereinstimmen, zum Schweigen gebracht werden könnten.
«Das Problem war, dass die Regierung selbst definieren würde, was eine Fehlinformation ist, und sich somit selbst zum Schiedsrichter der Wahrheit machen würde», sagte die Geschäftsführerin der Australian Christian Lobby (ACL), Michelle Pearse, und ergänzte: «Christen werden oft unverhältnismässig stark zensiert, wenn sie Ansichten äussern, die dem Mainstream widersprechen, wie z.B. die der Gender-Ideologie.»
Pearse erklärte daher: „Die Ablehnung dieses Gesetzentwurfs ist ein Sieg sowohl für die Rede- wie auch für die Religionsfreiheit“.
Quelle und weitere Infos hier: https://www.livenet.ch/news/gesellschaft/76205_australien_medienkontrollegesetz_hat_keine_chance
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3 Antworten
Ein Teilerfolg für die Rede- und Relgionsfreiheit, über den wir uns sehr freuen können!
Er könnte uns auch motvieren, weiterhin oder neu an Politiker, Medien und andere Entscheidungsträger Informationen zu mailen, damit diese den oft noch entsetzlich verengten Debattenraum erweitern.
Nicht die Mächtigen haben zu bestimmen, was richtig und falsch und was gut und schlecht ist.
Die Goldene Regel (Mt. 7,12) ist die Vorgabe für Ethik, Sinn und Wahrheit, die theoretisch auch weltweit positiv gesehen wird, zumindest solange wie wir selbst die Leidtragenden und Benachteiligten sind.
Wenn wir nicht ZULASSEN wollen, dass wir betrogen, belogen, bestohlen, verachtet, verleumdet, enteignet und getötet werden, sollten wir auch nicht ZULASSEN, dass andere betrogen, belogen, bestohlen, verachtet, verleumdet, enteignet und getötet werden.
https://tkp.at/2024/10/17/bei-meldungen-zu-eu-zensurverordnung-dsa-ist-deutschland-zensurchampion/
https://tkp.at/2023/07/11/leben-im-zeitalter-der-zensur-und-des-technokratischen-totalitarismus/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=daily-notification
https://tkp.at/2024/01/18/eu-leyen-bei-wef-ind-davos-zensur-von-desinformation-wichtiger-als-klima-und-kriege/
Ja, mich verstört, wie einfach heutzutage gegen „Desinformation“ vorgegangen wird (und der Staat oder andere öffentliche Stellen bestimmen können, was „Desinformation“ ist). Zusammen mit dem schwammigen Begriff „Hassrede“ kann jede unliebsame Meinung unterdrückt werden.
Wer heutzutage die christliche Lehre erwähnt, dass praktizierte Homosexualität Sünde ist, kann schon zensiert und evtl. sogar bestraft werden. „Sünde“ ist ein religiöser Begriff, deswegen kann ein säkulärer Staat gar nicht darüber befinden. Doch – so geht die Argumentation – könnte diese Äußerung andere zu Gewalttaten gegen Homosexuelle anstacheln, deswegen ist sie verboten.
Im Prinzip ist das Christenverfolgung. Christen können Teile ihrer Lehre nicht mehr frei verkünden.