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Baden-Württemberg: AfD kann Parteitag wegen linker Gewaltgefahr nicht abhalten

Die Alternative für Deutschland (AfD) musste ihren lange geplanten Landesparteitag aus dem Kalender streichen. Eigentlich sollte dieser am 2. und 3. Juli stattfinden, aber der Betreiber der Stuttgarter Carl-Benz-Arena hat der AfD Baden-Württemberg den Vertrag für den Landesparteitag gekündigt.

Arenabetreiber Sascha Penna berief sich gegenüber Medien auf die Polizei. Diese habe erklärt, man brauche eine Bannmeile, mehrere Hundertschaften von Beamten und Wasserwerfer, um den Parteitag abzusichern. Der AfD-Landesverband, der von der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Dr. Alice Weidel, geführt wird, will nun vor Gericht ziehen.

Die Polizei rechne damit, dass die linke Szene aus dem Stuttgarter Bezirk Bad Cannstatt den Parteitag stören wolle. “Wir können nicht verantworten, dass es zu Personen- und Sachschäden kommt”, sagte Penna.

Die AfD kündigte juristische Schritte an. Vorstandsvize Markus Frohnmaier sagte gegenüber Medien: “Die Kündigung ist völlig ungerechtfertigt. Eine Gefahr für die Sicherheit geht nicht von der AfD aus, sondern höchstens von gewaltbereiten Linksextremisten.”

Er erklärte, wenn eine legale und demokratische Partei wie die AfD aufgrund einer solchen Drohkulisse keine Parteitage mehr abhalten könne, “haben wir einen vordemokratischen Zustand erreicht.”

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.unzensuriert.at/content/149774-afd-musste-ihren-parteitag-absagen/

Kommentare

3 Antworten

  1. Legal ist die AfD NOCH, demokratisch sicher nicht. Jedenfalls wird sie vom Verfassungsschutz beobachtet. Und das ist gut so.

  2. Beschämend für unser Land! Wo bleibt die viel beschworene Meinungs- und Redefreiheit und die freiheitlich-demokratische Grundordnung, wenn es einem Mob gelingt, solch vorauseilende Furcht zu generieren, dass ein Lokalitätsbetreiber auf sein Geschäft verzichtet?

    1. Es ist kein lukratives Geschäft, einen Saal an die AfD zu vermieten. Dafür springen danach andere Kunden ab. Das haben die Betreiber der Carl-Benz-Arena vielleicht vor Vertragsabschluss nicht hinreichend bedacht. Und jetzt wollen sie wieder aus dem Vertrag aussteigen. Wenn die Betreiber für die erheblichen Kosten der Polizei aufkommen müssen, dann ist die Kündigung sicher gerechtfertigt, denn damit würde das ein großes Draufzahlgeschäft sein.

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