Nachdem der Widerstand der sog. Jungen Gruppe in der Union gegen das Rentenpaket von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) gebrochen wurde, erhebt nun CDU-Wirtschaftsministerin Katharina Reiche Einspruch gegen die Bürgergeldreform. Erneut geht es um einen Aspekt, auf dem Bas beharrt.
Vorgesehen war, Bürgergeldempfängern, die dreimal hintereinander Termine in Jobcentern vollständig ignorieren, das Geld für einen Monat zu streichen. Bas verlangt jedoch, dass der Jobcenter-Mitarbeiter zunächst den persönlichen Kontakt aufnehmen müsse, ehe eine Sanktion verhängt werde – womit die Reform weitgehend wirkungslos wird.
Die Bundesregierung nahm den Gesetzentwurf daraufhin von der Tagesordnung des Kabinetts.
Der arbeitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert diesen Vorgang:
„Merz regiert nicht – er wird regiert. Sozialdemokratische Minister setzen unter seiner Kanzlerschaft ihre rote Agenda durch, während der Sozialstaat weiter verfällt. Deutschland wird von einem Kanzler geführt, der vor Reformunwilligen kapituliert.
Diese GroKo ist schon jetzt gescheitert. Was es jetzt aber braucht, sind grundlegende Reformen. 
Die AfD-Fraktion fordert eine aktivierende Grundsicherung, die das Bürgergeld ersetzt und endlich wieder Leistungsprinzip und Eigenverantwortung stärkt. Der Fokus muss klar auf der schnellen Vermittlung in Arbeit liegen.
Nach sechs Monaten Bezug sollen erwerbsfähige Leistungsberechtigte verpflichtet werden, 15 Stunden pro Woche gemeinnützige Arbeit zu leisten.
Wer zumutbare Arbeit verweigert, muss mit Sanktionen bis hin zur vollständigen Streichung der Leistungen rechnen.
Um Missbrauch zu verhindern, braucht es die Erfassung biometrischer Daten und die digitale Vernetzung der Jobcenter, damit Mehrfachbezug ausgeschlossen wird. Die aktivierende Grundsicherung darf grundsätzlich nur deutschen Staatsbürgern zustehen.
Ausländer sollen erst nach zehn Jahren rechtmäßigem Aufenthalt und nachweislicher Erwerbstätigkeit anspruchsberechtigt sein – und auch dann befristet für ein Jahr. Nur so wird der Sozialstaat wieder gerecht, leistungsorientiert und zukunftsfähig.“
Total views : 10138719
11 Antworten
Der nächste Konflikt.
Ich musste ja schmunzeln, nachdem viele keinen Bock mehr auf Grüne haben, wo jemand anhand des Liedes „Es wird ein Wunder geschehen“, von Zarah Leander einst gesungen, wie es die ebenfalls von Staatsschulden begeisterte Heidi Reichinneck dem Friedrich Merz in das Ohr säuseln soll. Politikertheater ist halt so.
Merz ist schon jetzt ein Opfer seines Ehrgeizes – und Deutschland bezahlt dafür.
Die Politiker sind offensichtlich alle Marionetten des weltweiten digital-finanziellen Komplexes.
https://www.youtube.com/watch?v=yaltzv6CG4o&list=PLxT87EEvNL2Yn-ojhDjk3DDhJMtDp5hE-&index=8
Tiefer Staat und Digital-finanzieller Komplex – E. Wolff
Sobald die Bürger sich ausreichend informieren und ihre Lage erkennen, können Sie sich untereinander solidarisieren und diese Marionetten abwählen.
Natürlich müssen sie dann auch sorgfältig darauf achten, dass die neuen Gewählten dann nicht auch zu Marionetten werden.
https://www.youtube.com/watch?v=1M9lGOIvTOg
Peter Hahne enthüllt: Krieg, Korruption und der geplante Verfall Deutschlands
https://www.youtube.com/watch?v=iwbG796bWRA
Europa steht am Abgrund und merkt es nicht: Prof. Dr. Krone-Schmalz
https://www.youtube.com/watch?v=agj27ZfHhMI&t=1621s
Großes Jahresgespräch mit Prof. Dr. Max Otte – Trump, Merz und der Weltsystemcrash
https://www.youtube.com/watch?v=1wUusMSUyEM
Digitaler Euro & totale Kontrolle – Ist das der gottlose Pland er Eliten – Dominik Kettner bei Leo Jäger (Ketzer der Neuzeit)
Wie wahr, wie wahr. Die EU, die die Gründerväter einst aufbauten, wäre vermutlich fähig gewesen für die zwei Weltmächte, jetzt aufsteigende Dritte ein ernst zunehmender Wirtschaftskonkurrent zu werden, doch die Gestalten, die jetzt inkompetent in der EU herum lümmeln und raffgierig sind und mutwillig Europa, besonders D. in den Abgrund geführt haben für ihre Wahnidee der NWO. Sie haben in ihrer verbissenen Kriegslust gegen europäische Völker noch nicht mal gemerkt, dass selbst die USA diese Witzfiguren nicht mehr ernst nimmt und selbst, ich konnte es erst nicht glauben, Black Rock will in der Ukraine, nachdem man dort durch den korrupten Selensky zu Lasten des Volkes gut verdient hat, endlich Frieden in der Ukraine einleiten.
Warum wird eigentlich nie berichtet, über Menschen, die sich zigMal bewerben und nur Absagen bekommen?
Ich kannte jemand, die, wie ich, in einer so nutzlosen Maßnahme war, die viel Geld gekostet hat und nichts bewirkt, die hatte 120 Bewerbungen geschrieben. NUR ABSAGEN.
Und davon gibts viele ….
Die über 50 keine neue Chance mehr bekommen?
Schwarzarbeit ist ein viel größerer Posten, der die Wirtschaft schädigt… – wir lieben es doch alle gut und günstig, oder?
„Brauchen Sie eine Rechnung?“
Ich hätte es in meinem langen arbeitslosen Jahren, in denen mir NIE ein Jobvermittler oder Arbeitsagent der Arbeitsagentur oder sonstwer geholfen hat, begrüßt, wenn ich 1Euro Jobs an verschiedenen Orten hätte machen dürfen, um vielleicht auch selbst auf neue Ideen zu kommen, oder sogar Kontakte zu knüpfen .. aber in diesem Deutschland klappt nichts … nicht für die Deutschen, die Älteren …
Und was heisst „zumutbare“ Arbeit?
Nicht jeder eignet sich für alles …
Überall wird doch auch Personal eingespart .. .
Ja, einige bescheissen … aber sie sollen da oben erstmal die Clanschattenwirtschaft und die Schwarzarbeit unter die Lupe nehmen .. aber das geht wohl nicht … Korruption und Betrug in der Ukraine?
Bei uns nicht minder …
Diese Dame Reiche ist doch die Felizitas Krull der Merz/Söder-„Regierung.“ Lebendes Inventar bei Weimer und Geldbeschafferin ihres Guttenberg und unfähig hoch 180. Die Pleite von Feldmühle ist der nächste Akt der Zerstörung durch cdu/csu-Deutschland und cdu/csu-EU. Hahne hat recht: diese Regierung ist gesichert unfähig.
https://www.youtube.com/watch?v=1M9lGOIvTOg
Unfassbar, die Idee, die Jobcenter Mitarbeiter sollten ihre Klienten noch zu Hause aufsuchen. Ich denke, die sind ohnehin schon genügend aus- gelastet.
Die Liste der Versprechen, die MERZ gebrochen hat, wird immer länger — und passt längst nicht mehr auf einen Bierdeckel..
Im Falle der Bürgergeldreform war von Einsparungen die Rede (14 Milliarden?) — setzt sich BAS durch, dürfte es TEURER werden und die „Reform“ sich in der Umbenennnung erschöpfen.
Alles recht, aber der echte Schattenkanzler heißt Söder.
Ja der Herr (Sch)Merz… Im Gegensatz zu den meisten meiner „Mainstreammitmenschen“ gebe ich zu, wenn ich mich geirrt habe und das war bei diesem Herrn der Fall. Damals „Steuererklärung auf dem Bierdeckel“ fand ich ihn gut, obwohl mich eine gute Freundin schon da vor ihm gewarnt hat. Naja, zum Glück habe ich noch erkannt, wie er wirklich drauf ist und wähle schon seit einigen Jahren die gefährlichste Partei Deutschlands (CDU/CSU) nicht mehr.
Außerdem empfehle ich dieses Interview mit Dr. Markus Krall: https://www.youtube.com/watch?v=EVIDS-l45bg