CSU-Chef Horst Seehofer hat sich gegen einen europäischen Bundesstaat ausgesprochen. „Ich möchte ein Europa der Regionen und keinen europäischen Bundesstaat“, erklärte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ (ARD).
Allerdings sei er „sehr einverstanden, wenn man mehr Informationsrechte, mehr Kontrollrechte und mehr Sanktionsmöglichkeiten vorsieht, damit andere Länder sich nicht überschulden und die Stabilität der Währung gefährden“, so Seehofer weiter.
Er sei aber „explizit dagegen“, daß die Politik „einen europäischen Bundesstaat in überschaubarer Zeit“ zimmere.
Zudem wandte sich der CSU-Vorsitzende gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa, gegen Eurobonds sowie gegen direkte Hilfszahlungen für Banken. Letzteres werde „nächste Woche sehr aktuell werden“, erklärte Seehofer mit Blick auf die anstehende Sondersitzung des Bundestages bezüglich der Hilfszahlungen für Spanien.
Den CSU-Abgeordneten im Bundestag empfiehlt der Parteivorsitzende, den Hilfen für Spanien zuzustimmen, wenn von der Bundesregierung klargestellt werde, „dass für diese Hilfe der spanische Staat haftet und nicht eine einzelne Bank“.  Schließlich hätte man so „faktisch eine Einlagensicherung für die europäischen Banken und das wollen wir nicht“, betonte Seehofer.
Quelle: dts-Nachrichtenagentur, Fulda-Info