Bevor der Bundesrat am heutigen Freitag über die Grundgesetzänderungen zur größten Verschuldung in der deutschen Geschichte abstimmt, hat Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sich für seine Zustimmung gerechtfertigt.
Nach Druck von CSU-Chef Markus Söder, der auch Ministerpräsident in Bayern ist, machte er den Weg für die Zustimmung Bayerns frei. Hätte er an seiner Ablehnung festgehalten, wäre dafür in der Länderkammer nicht die nötige Zweidrittelmehrheit zustande gekommen.
Aiwanger sagte am Donnerstagabend bei RTL: „Wenn ich es wollte, stünde ich jetzt nicht als stellvertretender Ministerpräsident und Minister hier, sondern wäre schon heute entlassen und am Freitag würde ohne mich die Hand gehoben.“ – Dann fragte er rhetorisch: „Was, wenn ich dann ein toter Held bin?“
Der Freie-Wähler-Chef schilderte, daß Söder die Koalition mit den Freien Wählern beendet und stattdessen mit der SPD zusammengegangen wäre: Sowohl im Bundesrat als auch auf den Kabinettsstühlen in München säßen ab sofort SPD- statt Freie-Wähler-Politiker, sagte Aiwanger.
Quelle und weitere Infos hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/schuldenorgie-im-bundesrat-aiwanger-will-kein-toter-held-sein/
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24 Antworten
Hätte und wäre!
Nein Herr Aiwanger, man lässt sich nicht erpressen.
Söder und SPD, nun ja die beiden verstehen sich doch gar nicht.
Sie sollten sich dazu entscheiden, mit der AfD zusammenzugehen. Einfach mal eine Mitgliederbefragung machen.
Die hat in Bayern 20 Prozent. Dann bewegen Sie etwas in Deutschland.
Merz hat heute mit seinen linksgrünroten Spießgesellen D. zum Beuteland erklärt, auch wenn wir uns von Trump und Putin Frieden erhoffen, nach dem Motto „Die weißen Tauben sind müde“ ergänze Friedenstauben zu dem Lied, werden wir dank offener Rechnungen nicht heil davon kommen.
Ach Leutchen, der Frühling wird heiß, denn weder Putin wird zusehen, dass Europa den Krieg in die Endlosschleife treibt, ich denke, er weiß schon, dass unser Volk entmündigt ist, 3 Länder im Osten haben sich der Stimme enthalten, der Westen im Schulden und Kriegswahn nicht, und Trump wird nicht zuschauen, dass man seinen Wirtschaftshandel boykottiert.
Die Linke im Schulden-Schmarotzerwahn kann sich danach nicht mehr rausreden, für Krieg gestimmt zu haben, einzig AFD, BSW und sogar, man staune, FDP sind ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern treu geblieben.
Die DDR war ein Kindergarten gegen dieses Husarenstück und Trauerspiel der Räuber.
Manuela Schwesig, Bundesministerin für Familie einst, hat ebenso die Förderung der Islamisierung unterstützt, die Rebellen der Identitären Bewegung, die nur, weil sie der Opfer gedachten gegen Mord und Totschlag, verfolgen lassen, ich glaube, das werden die Wähler bei den Landtagswahlen nicht vergessen. Zudem heizen sie mit solchen Entscheidungen den Bürgerkrieg an. Schiller seine Räuber, tja warum nicht Geschichte wiederholen.
Im vorliegenden Fall des berauschenden Schuldenpakets, ephemistisch „Sondervermögen“ genannt, hat der niederste Instinkt obsiegt – parteiübergreifend.
Sehr geehrter Herr Aiwanger,
Ihr Slogan war immer, man muss die Menschen dort abholen, wo sie stehen, wahrlich weise Worte. Im Bundesrat wird nun entschieden, ob das Sondervermögen genehmigt wird. Dazu braucht es die Zustimmung von Bayern, wo Sie Ihren Einfluss geltend machen können. Die meisten Ihrer Wähler sind nicht für dieses Schuldenpaket, denn es ist eine Versklavung der nächsten Generation.
Vieles von diesem Geld wird nicht nur in Deutschland ausgegeben, sondern auch in andere EU-Mitgliedstaaten fließen, um für die Aufrüstung der EU zu bezahlen. Sie haben nun die Möglichkeit, sich an das zu halten, was Sie immer gesagt haben, nämlich: „man muss die Menschen dort abholen, wo sie stehen“.
Wir bitten Sie, dass Sie sich an Ihre eigenen Worte zu halten, um diese schreckliche Last, die auf den Schultern unserer Kinder liegen wird, zu verhindern.
Ruth und Ernst Friedel
“ … daß Söder die Koalition mit den Freien Wählern beendet und stattdessen mit der SPD zusammengegangen wäre: Sowohl im Bundesrat als auch auf den Kabinettsstühlen in München säßen ab sofort SPD- statt Freie-Wähler-Politiker, sagte Aiwanger“ Das wird dann in Zukunft immer so laufen mit der Erpressung, dann kann Aiwanger auch gleich in die SPD eintreten, ist ja dann kein Unterschied mehr, das werden hoffentlich auch die Wähler irgendwann kapieren … 😉
Wer tatsächlich noch glaubt, das Geld fließt in die Infrastruktur, der glaubt auch noch an den Weihnachtsmann. Die Grünen haben ihre Bürger-Enteignungsgesetze durchgeboxt und sie gehen mit Schmusekater Merz in das Bett.
Da ja nun Uschilein mit ihrem Schuldenpaket in der EU durchgefallen ist, wird sie natürlich als Krieg-Feldwebel ihr Händchen gen D. aufhalten, genauso Macron, der sich schon auf dem Thron von Klein-Napoleon sieht. Das Geld ist schneller futsch, als wir glauben können, und der Bürger wird enteignet und gemolken, dagegen war die DDR ein Kindergarten.
Was für ein lächerlicher Polit-Darsteller aus der tiefsten Provinz, der mal mit den ganz Großen pinklen wollte…. Und irgendwelche Naiven auch hier im Blog fanden die FW doch sooooooo toll…
Tja, das ist dann vielleicht das Ende der Freien Wähler… der FDP-Finanzminister hat ja auch zu spät Widerstand geleistet… und nun ist die FDP raus aus dem Bundestag. Apropos FDP: wenn die vor der Wahl die Brandmauer eingerissen hätten, dann hätten die meiner Meinung nach eine gute Chance gehabt die 5-Prozent-Hürde zu überspringen.
Der frühere amerikanische Journalist Don Jordan sagte einmal, er kenne kein Land, in dem die politischen Parteien solch einen Einfluss haben wie in Deutschland. In der Tat, wer etwas werden will, muss eine Parteizugehörigkeit vorweisen, die ihm hilft eine höhere Stellung zu erhalten. Parteien in Deutschland dienen möglicherweise der politischen Willensbildung, aber ohne sie läuft leider NICHTS, auch wenn man super qualifiziert ist.
Das ist das Ende der Partei FREIE WÄHLER ! Der Merz- und Mainstream- kompatible Wendehals Söder hat damit (vermeintlich !) gleich „zwei Fliegen mit einer Klappe“ geschlagen: Die Gunst des DEUTSCHLAND-VERRÄTERS MERZ ergaunert und sich die (ebenfalls vermeintliche !) ALLEINHERRSCHAFT in Bayern gesichert.
Aber es ist noch nicht aller Tage Abend. Es gibt ihn noch, den „Souverän“ . Immerhin ist er in den Kommunen bereits aufgewacht …
Hat er das, das dicke Ende kommt noch. In Brüssel war man tatsächlich mal vernünftiger, Uschis Krieg Schuldenpaket ist durchgeflogen. Nur die deppernen Deutschen kläffen hörig, aber irgendwann kracht es, weil wir keinen Friedenvertag mit den USA haben und auch der Russe um die UN Feindstaatklausel weiß, was in so einem Fall zum Eingreifen der Weltmächte führen kann, denn die werden nicht abwarten, bis der 3. Weltkrieg tobt.
Genauso ist es. Danke für diesen LK.
Die wenigsten deutschen Politiker und Bürger wissen nicht von diesen Umstände.
„Schuldenorgie“ Diese Demagogen arbeiten doch im Auftrag des Establishments, um deren schöne Weltsicht weiter ungetrübt zu lassen. Oben die Reichen unten der Pöbel, der sich mit Alltagsproblemen herumzuschlagen hat. Sollte der Pöbel ausnahmsweise eine Idee haben, die mit vernünftigen Argumenten nicht zurückzuweisen ist, dann verhindert die willkürlich aufgetragene und lächerliche wirkende rigide Fassade, dass von den Aussagen „der Bürger“ irgendetwas ernst genommen wird. Wieso hört sich das dermassen bekannt an? Weil die Erfindung der AfD strategisch genau diese Wahrheiten besetzt und mit ideologischem Stacheldraht einzäunt, damit jede vernünftige Andeutung in die ungewollte Richtung mit dem Gekeife aus den Megafonen und aus den sozialen Netzwerken gleichgesetzt wird. Und die Demagogen zeigen sich natürlich ahnungslos und wissen nicht, was mit dem Vorwurf der Übergriffigkeit gemeint sein soll, weil sie verteidigen staatstragend nur ihre „Meinung“.
Wenn heftige Vorwürfe nicht kommentiert werden, dann ist die naheliegende Erklärung dafür spotan absichtliche Ignoranz. Ich denken mir nun, es ist wohl eher betretenes Schweigen.
Sehr vernünftig vom Bayrischen Ministerpräsidenten, man kann NICHT den Schwanz mit dem Hund wedeln lassen
In demokratischen Prinzip ist oft so, daß der „Schwanz mit dem Hund wedelt“. Jahrzehntelang war der Schwanz die FDP, jüngst die Grünen bei der Grundgesetzänderung. Das Kleben an Posten mit den dazugehörenden Pfründen lässt halt manche Überzeugung zusammenfallen wie ein Kartenhaus.
>> E R G Ä N Z E N D :
https://reitschuster.de/post/hubert-aiwangers-bankrott-erklaerung-und-niemand-protestiert/
So sieht politisches Rückgrat also aus! Straße frei für die Unheils Koalition !
Die ewige Botschaft der „Rechten“: Es kann radikalst immer nur schlechtest werden. Alles muss immer nur Superlativ sein, sonst ist es langweilig. Ergo: Für die Realität nicht geeignet.
Die Abgeordneten des Volkes sind nicht an Weisung oder Auftrag gebunden, sondern ihrem Gewissen verpflichtet. So will es das Grundgesetz.
Würde Hubert Aiwanger heute nach dem Grundgesetz gegen das ökosozialistische Kriegs-Schulden-Paket abstimmen, könnte es zu einem Wechsel in der bayerischen Regierung kommen.
https://www.fw-niederbayern.de/mandatstraeger/unsere-abgeordneten/hubert-aiwanger-kopie-1
Das würde aber wahrscheinlich ein Umdenken in der Bevölkerung verursachen, die Brandmauer würde endgültig auffliegen als ein diktatorisches Machtinstrument, das gegen die Verfassung gerichtet ist.
Das könnte zu einer Beschleunigung in Richtung einer Regierungsbeteiligung der AfD im Bund und damit zu einer wirklichen Wende führen.
Dann würden demokratische Gesichtspunkte sowie die Verfassung wieder eine größere Rolle spielen und auch Hubert Aiwanger als echte Opposition gegen die Ampel-UNION-BLOCK-Einheitspartei könnte an politischer Bedeutung gewinnen.
Ach noch eine kleine Anmerkung zur Feindstaatklausel der UN, selbst Obama betonte, D. wird immer ein besetztes Land bleiben, vielleicht ist es unser Vorteil, während Europa im Kriegswahn versinkt. Da dachte ich nun, wir hätten die Diktatur hinter uns, zu viel Freiheit tut uns wahrscheinlich nicht gut. Putin ist nicht Mao, aber seine Gegner bestraft er sehr hart.
Söder war schon immer ein Erpresser und Domina-Merkel-Typ, das ist kein Kavaliersdelikt, hier wird offen gezeigt, wie diese Diätenfresser das Volk verachten, das wird ihnen über lang oder kurz das politische Genick brechen. Aiwanger kann entscheiden, ob er er dazu gehören möchte oder nicht, denn die Reste-Ampel wird Merz stürzen, bevor er überhaupt angefangen hat.
Bei so einer großzügigen Einladung an unsere Hauptalliierten werden die nicht lange fackeln, um uns zu befreien, denn sie wollen Frieden und keinen Krieg im Karton.
Putin wartet doch nicht ab, nachdem die EU ihm den Finanzkrieg erklärt hat, bis Europa mit Atomraketen sein Land angreift und Trump wird sich die Ohrfeige der Größenwahnsinnigen nicht gefallen lassen, dazu gibt es noch die UN-Feindstaatklausel, die Alliierten erlauben, bei einem rotzfrechen Kind ein zu greifen.
Ich habe das Gesetz nicht gemacht und die Schuldenorgie unserer politischen Diebe können wir Bürger dann wieder fleißig abbezahlen als Reparationen.
Vielleicht werden unsere Politiker und Co. bald zur Rechenschaft gezogen, dann werden sie aufjaulen, sie hatten die Chance, für das Volk zu entscheiden und nicht gegen das Volk. Diesmal, sollten die Alliierten eingreifen, nicht mit heiler Haut davon. Das künstliche Gebilde Brüssel wird man vorerst nicht angreifen, da hier nicht die Feindstaatklausel gilt, könnte ich mir vorstellen. Wenn allerdings Frankreich und GB atomare Liebesgrüße nach Moskau schicken, dann knallt es im Karton.
> Wenigstens 1 AUFRICHTIGER !!!!!!!!
https://www.gmx.net/magazine/politik/aiwanger-zustimmung-entlassen-40791558
Diese Situation bezeugt eindeutig die Rest-lose V E R L O G E N H E I T ( !!!!!!!! ) dessen, was man uns hier als Demo-Kratie verkauft … !!!!!!!!