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Bayern: CSU-Fraktion gegen „Chancen-Aufenthaltsrecht“ für Ausländer

„Ein migrationspolitischer Irrweg“ –  so bewertet die CSU-Fraktion den von der Ampel-Regierung beschlossenen Gesetzentwurf zum sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht für Ausländer.

Demzufolge erhält, wer sich am 1.1.2022 fünf Jahre ununterbrochen in Deutschland aufgehalten hat, ein einjähriges Aufenthaltsrecht, eine Arbeitserlaubnis und einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Eingeschlossen sind hierbei Ausländer, die über ihre Identität getäuscht haben und Straftäter mit geringfügigen Verurteilungen.

Der von der CSU-Fraktion hierzu erarbeitete Dringlichkeitsantrag, in dem die bayerische Staatsregierung aufgefordert werden sollte, dieses Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampel im Bund zu verhindern – konnte aufgrund des Vetos des Koalitionspartners Freie Wähler nicht eingebracht werden.

Dazu erklärt der bayerische CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer:

„Der Bayerische Landtag konnte gegen dieses absolut falsche Signal in der Migrationspolitik kein Zeichen setzen, da die Freien Wähler diese Politik der Ampel für richtig halten und diese Bleibevorausetzungen etwa auch für Straftäter nicht ablehnen.“

Außerdem sagt Petra Guttenberger, rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion:

„Dieser Gesetzesentwurf ist ein migrationspolitischer Irrweg. Die Bundesregierung belohnt mit dem „Chancen-Aufenthaltsrecht“ diejenigen, die ihre Pässe weggeworfen und an Klärung ihrer Identität nicht mitgewirkt oder sogar Straftaten in unserem Land begangen haben. Das ist für uns nicht tragbar.“

Nach Einschätzung der CSU-Fraktion ist das geplante Chancen-Aufenthaltsrecht auch keine Lösung für Fachkräftemangel: denn häufig sind gerade Langzeitgeduldete keine gut ausgebildeten Fachkräfte und haben die Chance zur Integration in den Arbeitsmarkt nicht genutzt.

Dazu erklärt Karl Straub, integrationspolitischer Sprecher:

„Anstatt den Fachkräftemangel zu lindern werden hier nur eine zusätzliche Belastung für unsere Sozialsysteme und weitere Pull-Faktoren geschaffen. Die Bundesregierung sendet damit das fatale Signal aus, dass man sich nur lange genug in Deutschland aufhalten und sich seiner Ausreisepflicht entziehen muss, um eine dauerhaftes Bleiberecht zu erlangen.“

Kommentare

7 Antworten

  1. Als Merkels Wurmfortsatz hat die ?SU noch jeden Unfug mitgetragen. Jetzt ist sie in Berlin endlich in der Opposition und darf das Maul wieder ganz weit aufreißen.

    Soviel Gratismut ist selten.

  2. Sehr gut, dieser Einwand:
    „„Ein migrationspolitischer Irrweg“ – so die Bewertung der CSU-Fraktion zu dem von der Ampel-Regierung beschlossenen Gesetzentwurf zum sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht für Ausländer.
    Wenn die AfD so argumentieren würde, wäre vermutlich die Kacke am dampfen.

  3. Wenn Dummheit, Arroganz, Nichtskönne, Blödheit und Idiotie weh täten, würde man unsere Regierung bis zum Andromedanebel schreien hören. Das Gute daran: Man wüßte dort, dass es im All unintelligrentes amöbenhaftes Leben gäbe.

  4. Schade, dass die CSU solange braucht, um sich von den Irrfahrten der Merkelregierung zu erholen und zu dem der CSU üblichen normalen Denken zurückzufinden. Wie lange wird es noch dauern, dass sie auch erkennt, dass die AfD die einzige Partei ist, welche diesem Wahnsinn von Anfang widersprochen hat und deswegen auch besonders von Söder auf das ekelhalteste bekämpft wird. Denke an Söders Rede in Wertach auf dem Viehscheid

  5. Dazu 3.Mose 19,33.34:

    Unterdrückt nicht die Fremden, die bei euch im Land leben, sondern behandelt sie genau wie euresgleichen. Jeder von euch soll seinen fremden Mitbürger lieben wie sich selbst. Denkt daran, dass auch ihr in Ägypten Fremde gewesen seid. Ich bin der Herr, euer Gott!

    1. Unterdrückt nicht die Einheimischen die euch in ihr Land eingeladen und Zuflucht gewährt haben. Lebt nicht auf Kosten des Landes wo ihr Sicherheit und Ruhe geniessen könnt, sondern geht jeder Arbeit nach, die euch dort angeboten wird. Seid dankbar gegenüber der Bevölkerung die euch in der größten Not aufgenommen und beherbergt haben. Zieht wieder in eure Heimat, wenn die Gefahr dort vorüber ist. Denn aus Ägypten habe ich euch hinaus geführt, damit ihr in dem gelobten Land sesshaft werdet.

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