Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Landtag morgen ab 9 Uhr in der Aktuellen Stunde mit dem Thema:
Leben und leben lassen in Bayern statt Berliner Bevormundung und Planwirtschaft.
Ziel der Fraktion ist es, herauszuarbeiten, dass Deutschland aktuell die Weichen für die Zukunft richtig stellen muss. Die CSU-Fraktion setzt dabei im Gegensatz zur Ampel in Berlin auf die Sicherung bürgerlicher Freiheiten und der sozialen Marktwirtschaft, den Erhalt unseres Wohlstands und Wirtschaftsstandorts mit seinen Arbeitsplätzen und den richtigen Anreizen für den Klimaschutz.
Bevormundung, Beschneidung der Länderkompetenzen und Verbotspolitik wie aktuell etwa bei Öl- und Gasheizungen wird dabei eine klare Absage erteilt.
Dazu erklärt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer:
„Die Ampel im Bund wirtschaftet Deutschland runter. Das dürfen wir nicht zulassen. Statt für Zukunftsgeist und Innovationskraft steht Deutschland heute für Dirigismus, Bürokratie und staatliche Bevormundung. Unser Wirtschaftsstandort wird geschwächt, der Wohlstand vorsätzlich aufs Spiel gesetzt, die Menschen werden mit ihren Problemen und Sorgen im Stich gelassen und überfordert.“
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7 Antworten
Konnte irgend jemand im Ernst erwarten, daß sie Deutschland nicht zugrunde richten würden ?
Grün- links einschliesslich Grünen, SPD, CDU, FdP und Linken wurden doch gewählt und bekommen nun, was sie bestellt haben.
Na endlich wird von einer Partei, hier der CSU, das eingefordert was die AfD seit längerem fordert.
Der AfD-Chef Chrupalla forderte im Fernsehen (ich hörte es selbst) die Verstaatlichung der Daseinsvorsorgeunternehmen. AfD-Chef Dr. Gauland forderte ausdrücklich die Beibehaltung von Sozialisierungen Bismarcks. Die AfD Brandenburgs forderte höhere Mindestlöhne. Wenig soziale Marktwirtschaft, um es vorsichtig auszudrücken- viel Bevormundung!
Oh schöne Worte.
Aber eine Koalition auf Bundesebene nach der nächsten Bundestagswahl wird nicht ausgeschlossen.
Grüne und SPD sind die Koalitionspartner.
Ich denken FDP fliegt raus. Wenn die nicht endlich die KKW Causa zum Wohle des Volkes in die Hand nehmen.
Kein Ausstieg aus der Kernenergie.
CDU/CSU könnte nur eine weitere Verlängerung der Laufzeiten bringen.
Endlich wacht eine der Altparteien auf und stemmt sich gegen die Diktatur von Grün Rot Gelb. Am Besten ist eine Abwahl, auch wenn es sein muss mit der AfD zusammen, sind auch deutsche Bürger.
Ich finde es sehr, sehr gut, dass Bayern und damit die CSU wieder einmal mehr
den entschiedenen Mut hat, wie weiland FJS, den Finger in die blutende Wunde
des Dirigismus auf allen Ebenen, man kann schon sagen der Staatsdiktatur,
endlich, endlich zu legen. Es wird HÖCHSTE ZEIT!!