Kritik an den Grünen im Landtag

Die weitgehende Umstellung der Geldleistungen an leistungsberechtigte Ausländer auf Sachleistungen ist für die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag nach wie vor eine ganz entscheidende Maßnahme der Flüchtlingspolitik.

Joachim Unterländer, der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, widersprach damit deutlich Forderungen der Grünen im Bayerischen Landtag, den Menschen in Aufnahmeeinrichtungen möglichst viele Leistungen als Bargeld auszuzahlen.

„Die Grünen wissen nur zu genau, dass die ausbezahlten Bargelder in Deutschland ein enormer Anreiz für Zuwanderer und Flüchtlinge war, innerhalb Europas nach Deutschland weiter zu ziehen. Diese Anreizsysteme müssen wir reduzieren, wenn wir den Flüchtlingsstrom reduzieren wollen“, so Unterländer.

Es sei vordergründig und scheinheilig, die Bargeldauszahlung mit dem geringeren Verwaltungsaufwand und mit den geringeren Kosten zu begründen.

„Mittel- und langfristig sind die Kosten für den deutschen Steuerzahler natürlich höher, wenn wir hier in Deutschland die Anreizsysteme aufrecht erhalten“, sagte der CSU-Politiker. Die Grünen seien völlig unglaubwürdig, „wenn der Vorzeigegrüne für Bürgerliche – Kretschmann – davon sprechen darf, dass die Flüchtlingszahlen nicht so hoch wie im letzten Jahr bleiben dürften, aber die Alltags-Grünen dann jede einzelne Maßnahme zur Reduzierung der Flüchtlingsströme torpedieren.“