Die bayerische Europaministerin Beate Merk (CSU) hat die Entscheidung der EU-Kommission, die nationalen Parlamente beim Freihandelsabkommen CETA nicht zu beteiligen, scharf kritisiert:
„Die Entscheidung der EU-Kommission ist grundfalsch und in der aktuellen schwierigen Situation der EU ein verheerendes Signal. Die Kommission hat ganz offenbar aus dem Brexit-Referendum in Großbritannien nichts gelernt. 
Aus diesem Referendum müssen wir die richtigen Schlüsse ziehen. Und das heißt: Mehr Transparenz, mehr Demokratie und mehr Rückkopplung Brüsseler Entscheidungen an die Mitgliedstaaten.
Beim CETA-Abkommen läuft die Kommission jetzt in die völlig falsche Richtung. Ich fordere eine Korrektur dieser Entscheidung und ein echtes Mitspracherecht der nationalen Parlamente. Nur so schaffen wir es, dass Europa wieder mehr Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern findet.“
Auch Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete die Nichteinbindung der Parlamente als „unverantwortlich“.
„Beim Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ist es rechtlich umstritten, ob das Abkommen nur dem Europäischen Parlament oder auch den Parlamenten der Mitgliedstaaten zur Abstimmung vorgelegt werden muss. Beate Merk machte klar: „Bei dieser Sachlage muss die Devise doch lauten: Im Zweifel ‚Ja‘ zu mehr Demokratie und damit einer Beteiligung der nationalen Parlamente. Mit ihrer Haltung bestärkt die EU-Kommission einmal mehr die Sorge vor Brüsseler Alleingängen.“
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3 Antworten
Wenn CETA angeblich ein gutes Projekt für Europa sein soll, damit es im globalen Handel nicht abschmiert, warum wird dann die Öffentlichkeit, der Bürger nicht über Verhandlungspositionen informiert? Was hat man verhandelt und warum ist man so bemüht darum, dass auch ja kein Wortfätzchen an die Öffentlichkeit kommt ? Jeder Vertrag kann, auch wenn er schlecht gemacht ist, auch zur Bankrotterklärung Europas führen und das ist eine berechtigte Angst der Menschen, von den Vertragspartnern über den Tisch gezogen zu werden. In der Flüchtlingsproblematik hat man einfach die Völkerwanderung ignoriert und sie den Mitgliedern auf das Auge gezwungen, anstatt Konsequenzen zu ziehen und Landfriedensbruch als das zu ahnden, was es ist, wo entweder abgeschoben wird oder die Menschen in einem afrikanischen Flüchtlingslager, welches finanziell von der EU unterstützt wird, ihren Asylantrag stellen und die Schlepper lachen sich schlapp über die dämlichen Europäer und der Papst jault unter Missachtung aller religiösen Konflikte, dass die bösen Europäer daran schuld sind, dass die Landinvasoren im Mittelmeer ersaufen. Nein, das ist nicht der Tatbestand, der Tatbestand ist, dass es den Leuten klar sein muss, dass sie etwas illegales tun und Landfriedensbruch begehen – und wozu gibt es Botschaften in aller Herren Welt Länder, so dass es teilweise schon vor Ort möglich ist, Asylanträge zu stellen? Wir werden von Schleppern und illegalen Flüchtlingsströmen überrumpelt und den Konsequenzen ausgesetzt, da ist es klar, dass das Vertrauen in die EU zerborsten ist.
Wer hätte von Brüssel auch etwas anderes erwartet, als Starrsinn und Machtrausch. Die Mitglieder werden anscheinend von den schlechtesten Politikern ihrer Länder vertreten und haben den Namen Volksvertreter vergessen und der EU sind die Interessen der Mitglieder und der Menschen schnurz.
Und warum haut da Herr Seehofer nicht mit der Faust auf den Tisch und fordert vom Koalitionspartner C*DU – also von Frau Dr. Merkel – eine ultimative Forderung an ,,Kaiser“ Juncker, solch demokratiefeindliche Sprüche, über solch weitreichende Entscheidungen, solle die (für mich unlegitimierte) Kommission entscheiden, nicht nur zu unterlassen, sondern die europäischen Parlamente nach eingehender Information der Öffentlichkeit entscheiden zu lassen. Das wäre Demokratie, alles andere ist Diktatur.