Bayern bringt in dieser Woche die Forderung nach einem bundesweiten Burka- und Niqab-Verbot in Gerichtsprozessen in den Bundesrat ein. Der Antrag „Freies Gesicht im rechtsstaatlichen Verfahren“ sieht das Verbot eines Gesichtsschleiers bei Gerichtsverfahren vor, wenn die Person eine „Verfahrensbeteiligte“ ist. 
Bayerns Justizminister Winfried Bausback betonte, dass Gesichtsschleier dem vorherrschenden Verständnis von Gleichberechtigung und offener Kommunikation widersprächen: „Vor Gericht erschweren sie maximal die Ermittlung der Wahrheit und die Durchsetzung von materieller Gerechtigkeit,“ so der Minister.
Richter müssten die Gesichter von Zeugen sehen können, damit sie deren Aussagen umfassend würdigen oder auch ihre Identität eindeutig klären könnten, so Bausback weiter. „Auf die Wahrheit können wir aber in unserem Rechtsstaat nicht verzichten. Sie ist wesentlich für die Akzeptanz gerichtlicher Entscheidungen in der Bevölkerung! Ich freue mich, dass Baden-Württemberg unserem Entschließungsantrag zustimmen wird“.
Aktuell fehlen spezifische Regelungen, ob Verfahrensbeteiligte ihr Gesicht verdecken dürfen. Das Gericht muss im Einzelfall eine Ermessensentscheidung treffen, ob es die Abnahme einer Gesichtsverdeckung anordnet und gegebenenfalls mit Ordnungsmitteln erzwingt oder nicht.
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Das Christoferuswerk (CHR) in Münster ist eine Aktionsgemeinschaft katholischer und evangelischer Christen, die 1971 von Günter Stiff gegründet wurde.
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2 Antworten
Wer hier mit Burka oder anderer Vollvermummung durch die Straßen laufen will, gehört in ein muslimisches Land abgeschoben, denn das ist ideologischer Glaubensterrorismus, den sich ein Gastland niemals gefallen lassen sollte. Es ist Ausdruck dessen, dass man zwar alle sozialen Vorteile haben will, aber die Werte des Gastlandes niemals anerkennt. Bei Kopftüchern kann man noch großzügig hinwegsehen, wenn keine radikale Glaubensideologie dahinter steht, aber bei Vollvermummung, welche gegen freiheitliche Werte steht, nicht! Selbst in Frankreich, wo es eine große muslimische Bevölkerungsgruppe gibt, ist es verboten, nur in der Bananenrepublik Deutschland nicht, wo uns die Kulturberreicherer immer mehr auf der Nase rumtanzen und unser Rechtssystem immer mehr aushöhlen, dank linksradikaler Unterstützung und der Grünen nebst linkem Gefolge.
Jeder einheimische Bürger wird schon beim Eingang der Gerichte gefilzt, damit kein Sicherheitsrisiko besteht, und unsere Neubürger kriegen Sonderrechte, das ist keine Integration. Es ist selbstverständlich, dass Gesicht gezeigt werden muss und zur Sicherheit auch gerade in Gerichten kontrolliert werden muss. So kann doch jeder mit ner Waffe in das Gericht reinmarschieren, gut unter dem Burka versteckt und bei Missfallen des Urteils durch die Gegend ballern. Im Gegenteil, die Burka-Trägerinnen zeigen ihre Missachtung vor unserem Rechtssystem und demonstrieren deutlich dafür, dass für sie nur Scharia-Recht in Betracht kommt, so geht es nicht!