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Bayern: „Freie Wähler“ kritisieren die Bundesregierung in puncto Stromsteuer

Vorerst gibt es keine Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte. Dazu erklärt Josef Lausch, energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in Bayern:

Die Verschiebung der Stromsteuersenkung für Privathaushalte, Handwerk, Handel und andere Dienstleistungsbetriebe auf den Sankt-Nimmerleins-Tag ist ein falsches Signal. 

Angesichts der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg ist es unverständlich, dass die Stromsteuer für Unternehmen und Verbraucher weiterhin nicht flächendeckend gesenkt wird.

Auch wenn die Bundesregierung nun niedrigere Netzentgelte in Aussicht stellt, bleiben die Strompreise in Deutschland im europäischen Vergleich weiterhin auf einem sehr hohen Niveau.

Für zusätzliche Rentenausgaben ist im Haushalt offenbar Spielraum vorhanden – für eine Entlastung der hart arbeitenden Mitte nicht. 

Noch Ende Mai hatte die schwarz-rote Koalition die Stromsteuersenkung für alle Verbraucher vollmundig als wesentlichen Teil des sogenannten Sofortprogramms angekündigt. Daraus ist in der vergangenen Nacht ein ‚Schau ma moi‘-Programm geworden!

Kommentare

5 Antworten

  1. Die Freien Wähler haben damals den Schwanz eingezogen, wo es um das riesige Schuldenpaket geht und werden es vermutlich wieder tun, wenn Merz mit der Unheiligen Allianz GB und Frankreich den Krieg gegen Russland eröffnet, denn wir und auch die EU sind pleite.
    Die wissen schon, warum sie die Stromsteuer nicht senken, weil sie unsere Energieversorgung zerstört haben und uns vor den Kollaps gebracht haben, so dass wir teuer Rohstoffe importieren müssen und die Ukraine von der Sprengung von Nordstream II mit Transitgebühren für die Kriegskasse profitiert. Dann müssten sie auch den teuflischen Plan, wo die EU erst die Energieversorgung vergemeinschaftet hat und für 2027 die nächste Enteignungswelle für die Bürger bei Sprit und Heizung greifen soll, denn der 2005 dort erfundene Emmisionshandel (Geldhandel) mit Immissionen (Abgasen) soll von Staaten auf die Bürger ausgeweitet werden.

    1. Ihr Zitat: „Die Freien Wähler haben damals den Schwanz eingezogen“

      Genau das fiel mir als erstes ein, als ich den Beitrag zu Gesicht bekam. – Versch … für immer.

  2. Die Energiekosten für Haushalt und Industrie sind insgesamt viel zu hoch. Sie schaden dem Wirtschafts-Standort Deutschland enorm!

    https://tkp.at/2024/12/14/die-grosse-energiekrise-in-europa-teil-1/

    https://odysee.com/@MarcoFroeleke:2/dr.-markus-krall-deutschlands:c
    Dr. Markus Krall: Deutschlands Energierechnungen steigen!

    https://de.video.search.yahoo.com/yhs/search?fr=yhs-trp-005&ei=UTF-8&hsimp=yhs-005&hspart=trp&p=Focus+Wolfgang+Grupp+schie%C3%9Ft+wegen+afD+gegen+Merz&type=Y149_F163_202167_081020#id=1&vid=9bc3bf8d8212c200b3a2645ef5c3f7d1&action=click
    Focus: Wolfgang Grupp schießt wegen AfD gegen Merz

    https://tkp.at/2025/04/27/die-verfehlte-energiepolitik-der-gruenen-minister/#awb-oc__25782

    https://tkp.at/2023/12/09/energie-suizid-des-westens-als-teil-der-agenda-2030-der-globalen-organisationen/

    https://tkp.at/2025/03/07/italienischer-energieminister-atomenergie-koennte-stromrechnungen-um-40-prozent-senke/#awb-oc__25782

    https://tkp.at/2025/03/16/deutschlands-katastrophale-energiepolitik-nun-im-verfassungsrang/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_source_platform=mailpoet&utm_campaign=daily-notification

    Fritz Vahrenholt: Energiepolitik nun im Verfassungsrang

    https://x.com/FritzVahrenholt/status/1900565189277151657?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1900565189277151657%7Ctwgr%5E2beddf089b2db8a6218f714ee8fd4c67ad51aba8%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Ftkp.at%2F2025%2F03%2F16%2Fdeutschlands-katastrophale-energiepolitik-nun-im-verfassungsrang%2F

    https://tkp.at/2024/12/12/eu-energiepolitik-verursacht-kosten-von-mindestens-1300-milliarden-jaehrlich/#awb-oc__25782

    https://tkp.at/2024/12/13/die-energiewende-fuehrt-ins-blackout/

    https://tkp.at/2024/12/12/eu-energiepolitik-verursacht-kosten-von-mindestens-1300-milliarden-jaehrlich/

    https://tkp.at/2022/10/14/der-wirkliche-krieg-findet-statt-zwischen-finanzsektor-des-westens-und-weltweitem-energiesektor/

    https://tkp.at/2025/01/26/die-energiepolitik-der-parteien-teil-2-die-afd/

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