Top-Beiträge

Links

Bayern: Gericht verbietet Verfassungsschutz das Ausspionieren der AfD

Das Verwaltungsgericht München hat dem bayerischen Amt für Verfassungsschutz untersagt, den Landesverband der AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überwachen. Die Richter stellten fest, daß so ein Einsatz „mit dem Risiko heimlicher Ausforschung schwer in die Tätigkeit der Partei eingreife“.

Zudem wurde dem Verfassungsschutz untersagt, sich öffentlich über mögliche verfassungsfeindliche Bestrebungen der Partei zu äußern. Es bestehe „die Gefahr einer Beeinträchtigung der Chancengleichheit der Partei insbesondere im Hinblick auf den künftigen Landtagswahlkampf“, heißt es vom Gericht. Hinnehmen muß die Partei allerdings, „zumindest aus öffentlich zugänglichen Quellen beobachtet zu werden“.

Es handelt sich bei dem Beschluß um eine Zwischenentscheidung im noch laufenden Eilverfahren. Die Richter wollen nun eine „eigene Bewertung des vorgelegten, mehrere tausende Seiten umfassenden Materials vornehmen“.

Die AfD zeigte sich erfreut über den Beschluß: „Weder im vorgerichtlichen Verfahren noch vor Gericht konnte der Verfassungsschutz bis jetzt seine Gründe für die Beobachtung substantiiert darlegen“, teilte der Landesverband mit.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/afd-bayern-urteil/

 

Kommentare

3 Antworten

  1. Das klingt nach Vorschuss, könnte Ansporn sein, dem gerecht zu werden.

    Das Hinnehmen , „zumindest aus öffentlich zugänglichen Quellen beobachtet zu werden“, ist doch kein Nachteil. Es täte allen Parteien gut; sollte wieder zur Maxime erhoben werden.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Kategorien

Kategorien

Aktuelle Beiträge

Archiv

Archive

Artikel-Kalender

März 2024
M D M D F S S
 123
45678910
11121314151617
18192021222324
25262728293031

Blog Stats

661247
Total views : 8710251

Aktuelle Informationen und Beiträge abonnieren!

Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse an, wenn Sie kostenlos über neu erschienene Blog-Beiträge informiert werden möchten.