Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung den Bayerischen Asylplan und das Konzept für die Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei beschlossen.
Ministerpräsident Markus Söder sagte: „Mit dem Asylplan machen wir Tempo für eine Asylpolitik, die Probleme nicht auf die lange Bank schiebt, sondern anpackt und löst. Wir wollen zeigen, dass unser Rechtsstaat funktioniert und dadurch auch Vorbild in Deutschland sein.“ 
Der Staat müsse schneller entscheiden, wer Anspruch auf Asyl habe und wer nicht. „Wer nicht schutzbedürftig ist, muss unser Land so schnell wie möglich verlassen. Deshalb wird Bayern in Zukunft auch selbst abschieben.“
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fügte hinzu: „Mit dem heute beschlossenen Maßnahmenpaket fahren wir in Bayern in Sachen Asyl einen klaren Kurs. Unsere Botschaft lautet: Wir wollen zügig abgeschlossene Asylverfahren. Wir beharren auf Sicherheit und Ordnung in und um bayerische Asylunterkünfte. Wer gewalttätig wird oder randaliert, hat sein Gastrecht verwirkt.“
Die Kernpunkte des Bayerischen Asylplans:
- Eigene bayerische Abschiebeflüge. Schnelle Zusatzschulung bayerischer Polizisten für Abschiebeflüge. Weitere zusätzliche Abschiebehaftplätze, damit sich Ausreisepflichtige ihrer Abschiebung nicht entziehen können.
- Eine ANKER-Einrichtung in jedem Regierungsbezirk für schnellere und effektivere Verfahren von der Einreise bis zur Rückführung: keine neuen Kapazitäten, sondern Anknüpfen an bestehende Einrichtungen; Sicherstellung der Präsenz der Verwaltungsgerichte zur Bündelung der Entscheidungen aller Stellen vor Ort.
- Rückführungsprogramm für Afrika: gezielte Anreize für Ausreisepflichtige und Herkunftsstaaten durch Hilfen und Geldleistungen, um freiwillige Ausreisen zu steigern und Aufnahmebereitschaft der Herkunftsstaaten zu stärken.
- Taskforce des Landesamts für Asyl und Rückführungen, um Ausreisen randalierender Asylbewerber zu beschleunigen.
- Sachmittel statt „Asylgehalt“
- Gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten statt Untätigkeit: Insgesamt 5.000 Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber sowie stärkere Sanktionierung mangelnder Mitwirkung.
- Mehr Schutz für Bayerns Grenzen durch eigene Bayerische Grenzpolizei; Forderung nach wirksamen Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Grenzen, solange der EU-Außengrenzschutz unzureichend ist, einschließlich Zurückweisungen an der Grenze.
Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juni-2018/tempo-in-der-asylpolitik/
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4 Antworten
Bayern mach weiter so!! Dein „Asylplan“ gefällt mir !!
Asylplan vor der Wahl. Wie mag dieser Plan nach der Wahl aussehen?
Ich möchte eher sagen: Hütet euch vor dem Rattenfänger, er ist auf der Pirsch.
Nach der Wahl legt er die Flöte beiseite, sagt „Was schert mich mein Geschwätz von gestern“
und wird uns dann die richtigen Flötentöne beibringen.
Das ist ein dummerhaftiges Totschlag-Argument, mit dem man alles ad absurdum führen kann. Wir haben zu sagen, ob wir das für richtig halten und deshalb wollen, und wir haben es dann einzufordern.
Die hier gezeigte Politik-Verdrossenheit ist zwar verständlich, keinesfalls aber hilfreich.
Sie haben Recht, Herr Engelhardt, da muss man nur einen Blick nach Nürnberg wagen. Wo das Bimmelhähnchen, ähm Pastorin Hahn wegen Pegida die Kirchenglocken bis zum Zerbersten bimmeln ließ, ein Bischof Bedford Strohm, Mitglied im Moscheebauverein unterstützt, dass Kinder aus Nürnberg sich muslimischen Beten und Moscheebesuchen nicht entziehen können und ein Herr Söder auf einem christlich traditionellen Nürnberger Weihnachtsmarkt zur Parade stand, wo eine Gruppe Muslime ihre Koran Lesungen und Gesänge auf dem Christkindelmarkt zum Besten gab. Das Altparteikartell ist größenwahnsinnig geworden und will die NWO, globale Welteinheitsregierung der UNO und zur Elite gehören, die über grenzenlose Völker bestimmt und Brüssel ist diktatorisch zum Zuhälter geworden. Nun gibt es zwei Alternativen dazu, dass die EU endlich zerbricht oder wir durch Aufklärung der Europäer erreichen, dass der Saustall Brüssel von Korrupten befreit wird und die Wähler den Neuanfang wählen, wo die Interessen der Europäer durch gesetzt werden. Deshalb liebe AFD, wenn die EU nicht zerbröselt, stellt genügend Kandidaten auf und klärt weiter auf.