Top-Beiträge

Links

Aiwanger: „Glaubwürdigkeit eines Heiratsschwindlers“

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz benötigt für sein Mega-Schuldenpaket und die dafür erforderliche Änderung des Grundgesetzes neben dem Bundestag auch eine Zweidrittel-Zustimmung des Bundesrates. Doch ohne ein JA aus Bayern kommen dafür nicht genügend Stimmen zusammen.

Die konservativen FREIEN WÄHLER im Freistaat zeigen sich bislang sehr kritisch gegenüber einer gigantischen Neuverschuldung. Kein Wunder, daß Söder nun den Druck erhöht.

Dabei hatte er Hubert Aiwanger, „seinen“ Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsidenten noch vor kurzem rüde abgekanzelt und z.B. erklärt, der FW-Chef solle sich lieber als Vollzeitminister denn als „Freizeitrebell“ profilieren. 

Beim Politischen Aschermittwoch warf er den Freien Wählern sogar dreist vor, sie sollten ihn mit ihrem „bundespolitischen Gequake“ verschonen, sie hätten doch „null Ahnung von der Sache“. Dabei ist Söder für die von ihm gewünschte Zustimmung zum Schuldenpaket von Aiwangers Votum abhängig.

Der FW-Chef wiederum kritisiert die Finanzpläne von Friedrich Merz und besteht  – jedenfalls bislang  – auf der grundgesetzlich festgeschriebenen Schuldenbremse, zumal diese auch im Koalitionsvertrag zwischen CSU und FW verankert ist, wofür Aiwanger seinerzeit gesorgt hat.

Den Unionsparteien warf er wegen ihrer Wählertäuschung die „Glaubwürdigkeit eines Heiratsschwindlers“ vor.

Um die Freien Wähler weiter unter Druck zu setzen, kommt es Söder sehr zupaß (oder wurde es von ihm eingefädelt?), daß sich die bayerische SPD gerade betont koalitionsfreudig zeigt. Selbst wenn Söder die FW nicht ernsthafte durch die SPD ersetzen will, kann er versuchen, seinen ungeliebten Koalitionspartner mit der SPD-Version weichzuklopfen.
Eine weitere Methode ist der Hinweis auf den finanziellen Zugewinn für die Kommunen durch das schwarz-rote Schuldenprojekt. Unter den Landräten in Bayern sind 13 von der Aiwanger Truppe. Doch keiner von ihnen hat sich bislang zugunsten des Schuldenpaketes geäußert.

 

Kommentare

11 Antworten

  1. Das Schmierentheater geht weiter, die SPD will ihre Macht zurück, wo Merkels Mutter Ehrenvorsitzende war. Durch eine kleine nette Intrige könnte Merz als Kanzler abschmieren, damit hat niemand gerechnet, auch er selbst nicht.
    Merkel hat ganze Arbeit geleistet, ich könnte nur noch würgen, und SPD und Grüne sitzen sicher im Sattel. Der Geldbeschaffer Merz hat seine Schuldigkeit gegenüber den Genossen getan, aber er begreift es nicht. Die Mehrheit der Koalitionäre will Fritzchen in die Wüste schicken und selbst den Thron besteigen.
    Er kann morgen sein politisches Todesurteil unterschreiben und seine SPD Grünen Lieblinge besteigen den Thron. Man sollte schon wissen, wem man vertraut, am Ende bekommen wir Domina Merkel wieder. Also husch, husch in das Bettchen, um nicht über den Wahnsinn nachdenken zu müssen.
    Das betrogene Volk schon gar nicht. Uns stehen noch heiße Tage bevor und Anton kann endlich mit Atomraketen spielen.

  2. Die Linke war schon immer ein SED-Schimmelpilz im Gegensatz zum BSW, wobei ich als Diktaturkind Linke grundsätzlich nicht wähle, aber zu schätzen weiß, dass Sahra Wagenknecht Politik für die Bürger machen will und jeder hat unterschiedliche Vorstellungen dazu, wie das funktionieren soll, das ist legitim.

  3. Frau Dr. Wagenknecht setzt sich dafür ein, um die Kriegskredite heute oder morgen früh noch zu verhindern. Bitte über alle Möglichkeiten und Kanäle und Plattformen möglichst an alle Bundesbürger verbreiten.

    Mainstream-Nachricht!!!
    https://www.gmx.net/magazine/politik/inland/wagenknecht-sondersitzung-bundestag-verhindern-40775742

    Wenn das nicht funktioniert, könnnte Herr Hubert Aiwanger, das Kriegsschuldengesetz noch Ende der Woche im Bundesrat stoppen.
    Auch wenn Söder in der Regierung dann die FW durch die SPD austauscht, würden die Wähler diesen Einsatz für Verfassung, Demokratie, Frieden und Einhaltung der Wahlversprechen sicher honorieren.

    E-Mail: buergerbuero@hubert-aiwanger.de
    Website: http://www.hubert-aiwanger.de

  4. Ökonomisches Grundprinzip anhand bitterer Bürgererfahrung einfach erklärt: JEDER BISHERIGE KREDITNEHMER ALS BÜRGER MUSSTE MIT HAB UND GUT FÜR DIE RÜCKZAHLNGSSICHERHEIT BÜRGEN; WENN ER NICHT ZAHLEN KONNTE, GING ER INSOLVENT: FÜR DEN STAATSBETRIEB; POLITIKER UND ANDERE HAFTEN AUFGRUND DER IMMUNITÄT NICHT SIE; SONDERN IHRE BÜRGER: Dank der Aushöhlung solider Kreditwirtschaft können wie in der Spielbank, auch Börse genannt, sich SPEKULANTEN AM HAB UND GUT ANDERER BEREICHERN: Lassen wir Merz, Grüne und SPD damit nicht durchkommen.

  5. Söder ist ein selbstverliebter Wendehals, der wie Merz und der Rest aus dieser rot-grünen Mischpoke am Machterhalt interessiert ist und daran, sich die Taschen mit den Steuern der Bürger vollzustopfen.

  6. Um es nochmal klar zu sortieren:
    1.Friedrich Merz will Kanzler werden.
    2.Dafür braucht er die SPD als Koalitionspartner.
    3.Und dafür muss er Geld besorgen.
    4.Geld kann Merz nur bekommen, indem er die grundgesetzlich beschränkte Schuldenaufnahme beseitigt.
    5.Hierfür wiederum braucht Friedrich Merz die Stimmen der Grünen, die
    6.nur im Bundestag alter Zusammensetzung in ausreichender Zahl vorhanden sind.
    7.Zur Zusammenkunft der alten, nur noch formal und übergangsweise existierenden, Bundestagszusammensetzung benötigt Merz die Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts, die er
    8.prompt erhält.
    Auf Merzens Weg zum Kanzleramt demnach alle bundesrepublikanischen Sicherungen durchgebrannt.

    1. So ist es… wir werden von völlig durchgeknallen Verrrückten regiert… und viele (auch Christen) wollen es nicht wahrhaben… Wenn es so weiter geht, haben wir bald eine Diktatur und einen Krieg.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Kategorien

Kategorien

Aktuelle Beiträge

Archiv

Archive

Artikel-Kalender

April 2025
M D M D F S S
 123456
78910111213
14151617181920
21222324252627
282930  

KOMM-MIT-Kalender

Erfahren Sie mehr über den "KOMM-MIT-Kalender"

Blog Stats

992984
Total views : 9511181

Aktuelle Informationen und Beiträge abonnieren!

Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse an, wenn Sie kostenlos über neu erschienene Blog-Beiträge informiert werden möchten.