Die Politik des Durchwinkens ist vorbei

Großer Erfolg für Bayern in der Flüchtlingspolitik: Die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen werden verstärkt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat eine entsprechende Vereinbarung mit Bundesinnenminister de Maizière unterzeichnet: 

„Unser Einsatz in Berlin für die Innere Sicherheit in Bayern hat sich gelohnt. Der Bund ist bereit, der Situation angepasst verstärkte Grenzkontrollen durchzuführen. Wir waren uns einig, dass die Personenkontrollen an den Binnengrenzen fortgeführt werden müssen, bis ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen gewährleistet ist und damit entscheidende Verbesserungen für die Innere Sicherheit in Europa erreicht sind“, erklärte Herrmann.

Die Bundespolizei wird die Binnengrenzkontrollen sichtbar und effektiv fortführen und  weiterhin Zurückweisungen an der Grenze durchführen. Darüber hinaus wird die Bayerische Polizei die trilateralen Streifen von Italien, Österreich und Deutschland in den grenzüberschreitenden Zügen unterstützen.

Innenminister Herrmann betonte, dass die „Politik des Durchwinkens“ vorbei sei: „Sie ist weder EU-rechtskonform noch eine taugliche Lösung der Flüchtlingskrise, sondern trägt im Gegenteil zu ihrer Verschärfung bei“, so der Minister.

Konsequenterweise werde auch weiterhin jedem die Einreise nach Deutschland verweigert, der kein Visum besitzt und Deutschland als Transitland für ein Asylbegehren in einem anderen EU-Mitgliedstaat nutzen will.

Bayern klagt nicht beim Bundesverfassungsgericht

Bund und Bayern setzen sich weiterhin gemeinsam für die unverzügliche Einführung eines Europäischen Ein- und Ausreiseregisters ein. Die Registrierung aller ankommenden Migranten müsse nach dem Prinzip „one man – one date “ („eine Person – ein Datensatz“) funktionieren. Minister Herrmann stellt klar: „Die EU muss verhindern, dass zum Beispiel Terroristen mit verschiedenen Identitäten durch halb Europa vagabundieren.“

Die Staatsregierung wird die bislang erwogene Klageerhebung beim Bundesverfassungsgericht zunächst nicht weiterverfolgen.

Justizminister Prof. Winfried Bausback sagt dazu: „Eine Klage ist kein Selbstzweck. Entscheidend ist, dass wir derzeit zu einer deutlichen Begrenzung des Flüchtlingszustroms gekommen sind. Auch die Bundesregierung hat sich zwischenzeitlich deutlich in die Richtung bewegt, die Bayern von Anfang an gefordert hat. Sie hat ihre Politik der offenen Grenzen letztlich aufgegeben. Das ist ein klarer Erfolg unserer bayerischen Position!“, sagte Bausback.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/mai-2016/grosser-erfolg-fuer-bayern/