Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat beim kürzlichen Bund-Länder-Treffen durchgesetzt, dass die freiwerdenden Bundesmittel des Betreuungsgeldes nicht im allgemeinen Haushalt versickern. Künftig entscheiden die Länder selbst, wofür sie das Geld investieren.

Damit kann Bayern sicherstellen, dass den Familien das Betreuungsgeld zugute kommt – Bayern zahlt das Betreuungsgeld weiter. Horst Seehofer hatte dies bereits nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Juli zugesagt.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: „Schwesig wollte das Geld den Familien wegnehmen und verpflichtend in den Kita-Ausbau stecken. Die CSU ist davon überzeugt: Das Geld gehört den Familien und es geht beides!

Ich bin gespannt, ob Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg dem bayerischen Beispiel folgen und die dort lebenden Familien auch unterstützen werden.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2015/csu-haelt-wort-betreuungsgeld-bleibt/