Top-Beiträge

Links

Bayern: Verw.-Gerichtshof erklärt Söders erste Corona-Maßnahmen für rechtswidrig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erklärt die von Bayerns Staatsregierung im März 2020 verhängte Ausgangssperre für unwirksam.

In den kommenden Wochen und Monaten stehen Hauptsache-Entscheidungen zu den Corona-Maßnahmen an. Am Montag bekam ein Kläger aus Bayern, der sich gegen die im März 2020 von der Staatsregierung in München erlassene Ausgangsbeschränkung gewehrt hatte, einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zugestellt.

Der Inhalt der bislang nicht veröffentlichten Entscheidung wird Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nicht gefallen, denn die Richter stellten fest, dass die Maßnahme rechtswidrig war.

Quelle und Fortsetzung der Nachricht hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus234231086/Corona-Soeders-Wegsperren-der-Bayern-war-rechtswidrig.html

Ergänzende Information: Der ehem. Verfassungsgerichts-Präsident H. J. Papier rechnet mit der Corona-Maßnahmenpolitik der Bundesregierung ab: https://reitschuster.de/post/vertrauen-in-den-staat-erschuettert-ex-verfassungsgerichts-praesident-zerlegt-corona-politik/

Kommentare

4 Antworten

  1. Ausgangssperren waren die sinnloseste Massnahme in der Corona-Krise.
    Nachts ist das Virus nicht stärker da als über den Tag.

    Aber Söder wird nichts zu befürchten haben. Genug Leute aus der Bevölkerung standen hinter seinen Massnahmen. Ein Du, du du, an Söder von der Justiz und mehr wird es nicht geben.

    Leider sind die Gerichte zum zahnlosen Tiger geworden. Harte Bestrafungen gibt es so gut wie kaum noch. Und so was spricht sich in der Welt rum. Migranten bevorzugen D. wegen der guten Allimentierung und den milden Strafen bei den Gerichten.

    1. Auch dass „die Gerichte zum zahnlosen Tiger geworden [sind]“, wie Sie schreiben, hat nicht unwesentlich dazu beigetragen, dass nach den Worten von Hans-Jürgen Papier mit Blick auf die deutsche Corona-Politik „das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates und die Rationalität seiner Entscheidungen … erschüttert worden [ist]“ (siehe obigen Link zum Artikel bei Reitschuster).
      Ist jetzt etwa auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts unter die „Querdenker“ gegangen?

      1. Das glaube ich weniger, nur die alten Juristen haben die uns von den Alliierten gegebene Verfassung als Rechtsinstrument mit Verfassungsklauseln aus der steinalten Verfassung ernst genommen, die Nachfolger haben es bis zur Unkenntlichkeit für die Hippie-Republik geschliffen.
        Damals wurde noch Recht gesprochen bis zur Ära Kohl, bis sich die SPD Grüne Kritzelbande auch mit Besetzung der Justiz daran vergriffen hat. Schachtschneider schreibt zu Recht, „Das vergessene Recht“, deshalb muss man nicht gleich ein Querdenker sein. .

  2. Jeder der über einen halbwegs vernünftig gesunden Menschenverstand verfügt, kann ohne richterlichen Beschluss zum Ergebnis kommen, dass alle Maßnahmen rechtswidrig waren und sind. Was kümmert das den Gottvater aus Bayern? Wenn in Bälde die gesamte Wirtschaft an die Wand gefahren ist und der Pendler für einen Liter Sprit 2,50 Euro bezahlen wird, dann stellt sich Söder hin und wird behaupten: „Das Virus war schuld.“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Kategorien

Kategorien

Aktuelle Beiträge

Archiv

Archive

Artikel-Kalender

Juli 2022
M D M D F S S
 123
45678910
11121314151617
18192021222324
25262728293031

Blog Stats

159705
Total views : 7559840

Aktuelle Informationen und Beiträge abonnieren!

Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse an, wenn Sie kostenlos über neu erschienene Blog-Beiträge informiert werden möchten.