Das Bayerische Kabinett hat erste Maßnahmen zur Umsetzung der Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ergriffen. 
„Macht braucht Begrenzung. Heute haben wir den Grundstein für eine bislang einmalige Verfassungsänderung gelegt – eine Amtszeitbegrenzung des Bayerischen Ministerpräsidenten. Dies ist ein klares Signal für mehr Demokratie und Wandel“, so Markus Söder.
Der vom Kabinett beschlossene Gesetzesentwurf solle das Demokratieprinzip stärken. Wer bereits zehn Jahre das Amt des Ministerpräsidenten bekleidet hat, soll nicht erneut wiedergewählt werden können.
Der für eine Verfassungsänderung notwendige Volksentscheid soll ebenfalls am Tag der Landtagswahl am 14. Oktober 2018 abgehalten werden.
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8 Antworten
Wir brauchen in Deutschland die Begrenzung auf zwei Amtsperioden wie in den USA! Dann wären uns 16 Jahre Kohl und voraussichtliche 16 Jahre Merkel erspart geblieben!
Wir brauchen in Deutschland Vorwahlen wie in den USA! Dann würden sich nur die Besten und nicht die Mittelmäßigkeit durchsetzen!
Wir brauchen in Deutschland Volksabstimmungen wie in den USA. Dann bestimmt das Volk über grundsätzliche Fragen und nicht eine arrogante Politiker-Kaste und ihre Lobbyisten!
Wir brauchen in Deutschland mehr Geist für Freiheit und Eigenverantwortung wie in den USA. Das Märchen vom „Vater Staat“ führt uns nur in eine Diktatur durch die Hintertür.
Wir brauchen in Deutschland eine restriktive Einwanderungspolitik wie in den USA. Dann bestimmen wir endlich, wenn wir aufnehmen wollen und vor allem wen nicht!
Wir brauchen in Deutschland Föderalismus und Subsidiarität wie in den USA, wo die Verfassung klar definiert, wo der Bund, wo die Einzelstaaten und wo die Kommunen zuständig sind. Die 50 Staaten der USA sind (noch) von Washington unabhängiger, als die EU-Staaten von Brüssel.
Das ist nur zu begrüßen, man sieht, welch großen Schaden unsere Dauerpolitiker für das Land angerichtet haben, besonders Merkel und ihre Höflinge.
Mag ja sein, Zausel, dass es Ihnen nicht gefällt, dass Merkel die Mehrheit des Bundestags wieder hinter such gebracht hat. Nur, was das mit der Dauer der Amtszeit zu tun hat, erschließt sich mir nicht. Gehen Sie davon aus, dass Politiker, die nicht so lange im Amt sind, keinen Schaden anrichten? Und wenn ja, weshalb?
Ich hatte mich vertan. Weil in Bayern die Legislatur 5 Jahre dauert, sind es maximal 15 Jahre minus 1 Tag..
Nach dem Wortlaut bedeutet das bis zu drei Amtszeiten. Geht so.
Ich wohne zwar nicht in Bayern, aber ich bin dafür.
In vielen Ländern ist das Amt des Staatsoberhaupts auf zwei Legislaturperioden begrenzt. Was passiert, wenn es keine Begrenzung gibt, sah bzw. sieht man an Kohl und Merkel.
Hoffentlich wird das in der Volksabstimmung bestätigt, und hoffentlich wird das auch auf Bundesebene eingeführt.
Vernünftige Sache, sollte dringend Schule machen in D