Linksextremes Gewaltpotential nimmt zu
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine Halbzeitbilanz zum Verfassungsschutz 2016 gezogen. Darin betont der Innenminister, dass für eine effektive Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus der Verfassungsschutz unverzichtbar sei. 
Nicht zuletzt zeigten die terroristischen Geschehnisse in Deutschland die reale Bedrohung durch den internationalen islamistischen Terrorismus. „Radikale Islamisten kennen bei der Wahl ihrer Opfer keine Tabus mehr. Sie versuchen, unsere Freiheit zu zerstören“, so Herrmann.
Die Ausreisedynamik in die Kriegs- und Krisengebiete in Nahost ist nach den Angaben des Bayerischen Innenministers eine besondere Gefahr. Zwar habe sich die Dynamik etwas verlangsamt, die Lage sei jedoch weiterhin sehr ernst: „Ein unkalkulierbares Risiko und besondere Gefahr für die Innere Sicherheit stellen vor allem die Rückkehrer aus Syrien und Irak dar.“ Aktuell seien mehr als 90 Personen aus Bayern dorthin ausgereist oder beabsichtigten dies.
Im Kampf gegen Rechtsextremismus erziele der Bayerische Verfassungsschutz ebenfalls weitere Erfolge. „Wir haben nicht nur die Szene fest im Blick, gerade die zunehmende rechtsextremistische Hetze im Internet gegen Flüchtlinge, Politiker und engagierte Bürger.“ – Sorge bereite aber auch das zunehmende linksextremistische Gewaltpotenzial: „Insbesondere gegenüber Polizisten sinkt die Hemmschwelle seit Jahren.“ Im ersten Halbjahr 2016 sind bislang 30 Gewalttaten zu verzeichnen, 19 davon gegen Polizeibeamte.
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2 Antworten
Dies wäre auch mein Wunsch. Doch das linke Parteien-Kartell aus CDU, SPD, Grüne und Linke versucht auf „Teufel komm´ raus“ die AfD zu verhindern, um einen lästigen Konkurrenten aus dem Feld zu schlagen.
Hinzu kommt überflüssigerweise, dass die Protagonisten der AfD ständig mit innerparteilichen Querelen beschäftigt sind, was ihr Ansehen in der Bevölkerung sinken lässt.
Sonst könnten sie endlich wieder für eine glaubwürdige Politik in unserem Land sorgen und der Kanzlerin „die Ausgangstür zeigen.“
So wie es aussieht, könnten die beiden Parteien AfD und CSU zusammengehen, und zwar bundesweit. Die CSU passt nicht mehr zur jetzt linken CDU. Die Progammatiken von CSU und AfD stimmen in vielen Punkten überein.
Wäre das eine Überlegung?