Unser Grundgesetz kennt kein „Schattenparlament“
Die Proteste der Letzten Generation spalten derzeit das Land. Eine Forderung der Klimaaktivisten ist die Einrichtung eines Gesellschaftsrates.
Diesen Anspruch sieht der Konstanzer Leiter der Beratungsstelle für Nachhaltige Entwicklung und Change Management, Dennis Riehle (siehe Foto), kritisch. 
Der 37-jährige Journalist meint, dass solch ein paralleles Gremium mit mehreren Grundsätzen der Verfassung kollidieren wird:
Insofern halte ich es nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Und eine Änderung oder Ergänzung unserer Repräsentativen Demokratie bräuchte dann eine deutliche Verfassungsmehrheit im Bundestag, um die Weichen für eine solche Institution zu schaffen.
Durch Erpressung einer oligarchisch anmutenden Minderheit lässt sich eine Reform unseres momentanen Systems sicherlich nicht realisieren, zumal die gesellschaftliche Zurückhaltung gegenüber der Idee ja durchaus erkennbar ist. Und das hat nicht zuletzt damit zu tun, dass viele Menschen die Klimaveränderung zwar als eine Herausforderung, aber nicht als Notstand ansehen.
Daher scheint es aus Sicht einer Mehrheit auch keine Rechtfertigung zu geben, dem Aufstand einer bestimmten Bevölkerungsgruppe nachzugeben. 
Auch der Versuch, ein solches Gremium stellvertretend und proportional zu den einzelnen Gesellschaftsschichten durch zufällige Auswahl ihrer Mitglieder zu besetzen, wird dem Repräsentationsprinzip aus Art. 38 GG nicht gerecht werden können.
Die Anforderungen sind klar, dass eine solcher Vorgang nur durch eine qualifizierte, mehrstufige Quotenstichprobe – und besser noch durch eine allgemein zugängliche Wahl – entschieden werden kann, damit jeder Bürger gemäß des Gleichheitsgrundsatzes aus Art. 3 GG dieselben Chancen hat, seinen Vertreter in solch einen Rat schicken zu können.
Und letztlich muss man prinzipiell fragen, inwieweit solch ein Schattenparlament im Grundgesetz überhaupt vorgesehen ist. Denn die erforderliche Legitimationskette aus Art. 20 Abs. 2 der Verfassung ist für mich bei solch einem Experiment, welches auch die Bundestagspräsidentin mit der Einberufung eines ‚Bürgerrates“ sehr selbstbewusst und wenig eigenreflektiert eingeht, nicht wirklich eingehalten worden.
Und abschließend müssen wir ohnehin den Ansatz bis zum Ende denken und attestieren: Wenn das Schule machen würde und wir bei jedem Problem, das nicht in unserem Sinne durch gewählte Volksvertreter gelöst wird, einen neuen Kreis von Laien oder Experten in den Stand der Legislative erheben würden, höhlten wir unser bisher eigentlich gut funktionierendes System relativ willkürlich und nach Beliebigkeit aus.
Die Beratungsstelle ist für Privatpersonen und Unternehmen unter www.beratung-riehle.de kostenlos erreichbar.
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4 Antworten
Besser wäre es, wie die Afd im Parteiprogramm stehen hat: Nach dem Schweizer Vorbild , Volksabstimmung in kritischen Regierungsfragen.
Das wäre mein Vorschlag.
Ansonsten hat der Autor recht.
Diese Letzte Generation mutet so gar nicht demokratisch an. Wie kleine Kinder versuchen die ihre Vorstellungen durchzusetzen.
Bezahlt aus dem Ausland. Allein das ist schon bedenklich.
Wer mischt sich da in unsere Angelegenheiten ein?
Anscheinend Amerika.
Also Klimaaktivisten sind von jeglicher Sach- und Fachkenntnis befreit und spinnen sich ein in ihrer Theorie, wo sie glauben , sie könnten Naturgesetze ignorieren und mit Scheuklappen vor den Augen ignorieren, dass eine verwahrloste Wegwerfgesellschaft, die Profitgier globaler Konzerne Raubbau an den Naturressourcen betreibt und die Technokratie ebenfalls Raubbau an Naturressourcen ist und die Wissenschaft abgedrängt wird, um den Kontrollwahn politischer Eliten zu befriedigen.
Sie sind die Speertruppe der Klima Wandel Ablasshändler, die von den Bürgern Geld erpressen, um es in der Welt zu verteilen, nicht um Raubbau an unseren natürlichen Ressourcen zu verhindern.
Noch schreien sie wie die Kleinkinder, aber beim nächsten Banken-Krisen dürfte das wohl im täglichen Überlebenskampf unerheblich sein.
Unsere größenwahnsinnigen Politiker verschleudern Geld in alle Welt, anstatt solide mit den Finanzen der Europäer zu wirtschaften. Die EU als erweiterte Werkbank der US-Finanzwirtschaft wird bei der Ruinierung der Realwirtschaft in einen tiefen Strudel gezogen und es kann sein, dass der EURO bei der Bekämpfung der Realwirtschaft durch Ersatz künstlicher Scheintätigkeiten völlig in den Bankrott getrieben wird, der Euro stirbt. La Garde, Mitglied im IWF und jetzt Chefin der EZB, sagt alles und deshalb wurde von Merkel der solide Jens Weidmann verhindert.
Man muss schon kräftig bescheuert sein, Weltretter zu spielen, während die Not der eigenen europäischen Bürger zunimmt. So etwas sind keine Volksvertreter , die gerne in Afrika rumhuren und die eigene Bevölkerung in Not und Armut für die Globalisierung stürzen. Selbst die Chinesen sind nicht so doof, um nicht zu merken, wie die europäischen Regierungen ihre eigenen Länder in Not und Armut stürzen, weil sie schon lange über ihre Verhältnisse leben und das Verhältnis zur Realwirtschaft pervertiert haben.
Bei dieser Idee schwingen Gedanken aus der Welt der Französischen Revolution mit! Stellt mal schon die Guillotine für alle Andersdenkenden auf!
Riehle hat recht: Das ist undemokratische Räteherrschaft. Da gibt es große Ähnlichkeiten zum undemokratischen Ständestaat, Ständeparlament, wie sie einst besonders aus dem Katholizismus (und Kirchenführern von denen) und manchen ihm – zumindest politisch, aber meist nicht nur – ähnlichen Protestanten gefordert und teils verwirklicht wurde. Reste davon gab es bis zu einer Volksabstimmung vor einigen Jahren im bayerischen Senat, dessen Abschaffung die CSU bekämpfte.