Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat in einer ersten Bewertung eine positive Bilanz der polizeilichen Einsatztaktik in der Hauptstadt gezogen. Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) hatte die Demonstrationen vor Ort beobachtet und erklärte dazu u.a. in Berlin:
„Dass die Teilnehmenden der zunächst verbotenen Demonstrationen wenig Bereitschaft zeigen würden, Hygienekonzepten zu folgen, war zu erwarten. Auch die Veranstalter waren wenig hilfreich, deshalb gab es für die Polizeiführung wenig Alternativen zur Auflösung von Teilen der Veranstaltung.
Der Versuch, in das Gebäude des Reichstags einzudringen, ist ein dramatischer Ausbruch radikalisierter Gewalt, der von Einsatzkräften glücklicherweise verhindert werden konnte. Er ist aber auch Ausdruck von Wut und Gewaltbereitschaft bei Teilen der Menschen, die sich weiter aufstaut und zu unkalkulierbaren gesellschaftlichen Entwicklungen führen kann.
Es ist Aufgabe der politischen Führung, genau dies zu verhindern. Die Polizei muss derzeit die gesellschaftliche Suppe auslöffeln, die die Fehler der Politik uns eingebrockt hat.
Es reicht nicht, Menschen zu beschimpfen, die ihr Versammlungsrecht wahrnehmen und es ist nicht ins Benehmen der Parteien gestellt, mit welchen Inhalten demonstriert werden darf, das hat die Justiz noch einmal unmissverständlich festgestellt.
Deshalb muss es eine politische Antwort auf Spaltung und Radikalisierung in unserer Gesellschaft geben. Bislang ist davon wenig erkennbar, es wird weiterhin panisch und aggressiv diskutiert.“
Quelle und vollständiger Text hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-einsatzkraefte-haben-professionell-und-angemessen-reagiert/
7 Antworten
Grundsätzlich ist mir der Herr Wendt/ Deutsche Polizeigewerkschaft sympathisch, dennoch muß ich ihn in dem Fall kritisieren, denn es kam bei der Demo von Seiten der Polizei zu völlig inakzeptabler Gewalt, gerade auch gegen Frauen. In einem Fall existert ein Video, welches aufgrund der Behauptung, die betroffene Frau sei an den Mißhandlngen verstorben (?), aus dem Netz genommen wurde.
Den Grund der Herausnahme sehe ich allerdings damit begründet, daß das Video zeigt, wie die Frau am Boden liegt, von zwei Polizisten fixiert wird und der eine Polizist ihr völlig unbegründet ins Schulterblatt prügelt. Hier läuft wohl eindeutig von „blindem Gehorsam“ getriebener Kadavergehorsam und Gewalt, was so nicht sein darf, will die Polizei nicht zur Staatschlägertruppe verkommen, welche zur Unterdrückung Andersdenkender verkommt.
Es fällt schwer, sich vorzustellen, daß besagtes Video gestellt, inszeniert gedreht wurde.
Nein, Herr Wendt, auch wenn es Ihre Kollegen sind, Sie müssen, dürfen nicht jedes Verhalten der Polizei unter der fragwürdigen Regierung Merkel in Schutz nehmen.
Wie ist Stuttgart zu erklären? Die “Partyszene” plündert Geschäfte und verprügelt Polizisten. Die staatliche Ordnung löst sich auf. Was droht als nächstes?
https://www.geolitico.de/2020/06/23/die-gewalt-von-stuttgart-koennte-erst-der-anfang-sein/
Kriminalitätsentwicklung in Deutschland 2014-2019 – eine Analyse
28 Kommentare
Insbesondere Zuwanderer aus tribalistischen Gewaltgesellschaften (Nordafrika, Afghanistan, Irak) tragen überproportional zur Ausländerkriminalität bei.
https://www.geolitico.de/2020/07/08/kriminalitaetsentwicklung-in-deutschland-2014-2019-eine-analyse/
Eine Gesellschaft ohne Kompass
Wir leben in einer Übergangsepoche: Das nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene europäische Sozialmodell mit dem Ideal der sozialen Marktwirtschaft zerbricht, schreibt Günther Lachmann in seinem neuen Buch. Inzwischen wird das System nur noch durch die Geldmaschine der Zentralbanken am Leben erhalten. Diese Entwicklung geht einher mit dem sozialen Abstieg breiter Bevölkerungsschichten und drohender Altersarmut. Die soziale Demokratie hat sich an den globalen Kapitalismus verkauft. „Verfallssymptome – Wenn eine Gesellschaft ihren inneren Kompass verliert“ erscheint im Europa-Verlag, 256 Seiten, ISBN 978-3-944305-39-4; Preis: 18,99 Euro. Hier können Sie es bestellen!
Wer so eindeutig regierungsaffin das Geschehen zurechtbiegt, ist für mich total unglaubwürdig.
Warum läßt Herr Wendt die tatsächliche Gewaltanwendung durch mehrere Polizisten gegenüber einer schwangeren Frau unter den Tisch fallen? Bei aller Kritik an der aktuellen Politik der rot-rot-grünen Landesregierung ist bei dem von mir erwähnten Vorfall ein niemals zu rechtfertigendes unverhältnismäßiges persönliches Fehlverhalten zu konstatieren.
Fünf Demonstranten im Bundestag
Klima-Chaoten kommen Merkel ganz nah
Klima-Protestler der Umweltschutzbewegung „Extinction Rebellion“ und der „Generationen Stiftung“ haben am Donnerstag im Bundestag gegen den aus ihrer Sicht zu späten Kohleausstieg demonstriert – und kamen Bundeskanzlerin Angela Merkel (65, CDU) dabei ganz nah.
Sie warfen Flugblätter in die Luft, spannten orange Regenschirme (Aufdruck: „Rettungsschirm“) auf und skandierten ihre Parolen („Das Kohleausstiegsgesetz ist ein mörderisches Vorhaben“) durch die Flure – auch die Kanzlerin verfolgte das Demonstrations-Schauspiel.
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/merkel-neben-demonstranten-klima-chaoten-kommen-der-kanzlerin-ganz-nah-71648636.bild.html
„Der Versuch, in das Gebäude des Reichstags einzudringen, ist ein dramatischer Ausbruch radikalisierter Gewalt, der von Einsatzkräften glücklicherweise verhindert werden konnte.“
Na ja, Herr Wendt, vor nicht allzulanger Zeit, Anfang Juli, kletterten Greenpeace-Aktivisten auf das Dach des Reichstages und unter dem Schriftzug „Dem deutschen Volke“ brachten sie ein großes Transparent mit der Aufschrift „Eine Zukunft ohne Kohlekraft“ an. Die anwesenden Polizisten standen ganz entspannt dabei und beobachteten teils gelangweilt diese Aktion.
1. Was haben Aktivisten auf dem Dach verloren?
2. Wie konnten sie auf das Dach gelangen?
3. Warum wurden sie nicht daran gehindert, ein Transparent anzubringen?
Ich vermute bei der Geschichte am Reichstag eine Inszenierung, um die eigentliche Demo negativ darzustellen. Das gab es ja schon einmal bei einer anderen Demo. Damals nutzte dazu jemand den Hitlergruss und es stellte sich heraus, dass dies ein bekannter Linker war. An sich passte das ja, da Nazis ja Sozialisten, also Linke waren
Zu Herrn Wendt kann man nur sagen, er redet gerne viel.
Eine Forderung nach exakter Aufklärung der Vorfälle hätte ihm und der Polizei besser getan. Vielleicht steckten da ja Antifanten in der Kutte der Polizei. Wundern würde mich das nicht.