Pressemitteilung der Berliner CDU:

Der Friedrichshain-Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt WANSNER erklärt:

„Die gestrige Sitzblockade von Flüchtlingen des Protestcamps am Oranienplatz auf der Oranienstraße geht zu weit. Den Verkehr dieser vielbefahrenen Straße des Bezirks zu stören, ist ein unerträgliches Verhalten, welches nicht zu akzeptieren ist.

Den Anwohnern des Oranienplatzes ist es nicht mehr zuzumuten, dass nun auch noch künstliche Staus vor ihrer Haustür provoziert werden. Gesetze und Regeln gelten für alle, die sich in Deutschland aufhalten. Wenn Menschen, die unseren Schutz suchen, diese Regeln übertreten, ist ein Maß erreicht, dass man nicht mit falsch verstandener Toleranz hinnehmen muss.

Und es ist eben falsch verstandene Toleranz, wenn das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg dieses Flüchtlingscamp über Monate hinweg ohne Genehmigung duldet und Übergriffe, Beschwerden und fragwürdige hygienische Zustände ignoriert.

Dass es nun zu solch fragwürdigen Aktionen kommt, ist die unmittelbare Folge des Wegduckens des grünen Bezirksamtes. Dieses muss sich auch alle weiteren Folgen zuschreiben lassen.“