Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Der Artikel „Mixa als Wahlkampfhelfer der AfD?“ (Augsburger Allgemeine Zeitung vom 14.5.2019) provoziert die Fragen: Können Bischöfe zu politischen Parteien Stellung beziehen?  – und: Wie versuchen Medien, das Grundrecht der Meinungsfreiheit außer Kraft zu setzen, wenn ihr Interpretationsmonopol der gesellschaftlichen Vorgänge gefährdet ist?

Als Staatsbürger haben Kleriker alle Grundrechte wie beispielsweise die Meinungsfreiheit, die allen zukommen.

In der Weimarer Zeit haben katholische Bischöfe gegen die Ideologien der Nationalsozialisten, der Sozialisten und Kommunisten Position bezogen.

BILD: Prof. Gindert leitet den Dachverband „Forum Deutscher Katholiken“ und den Kongreß „Freude am Glauben“

Die Namen von Bischöfen wie von Galen, von Preysing, Faulhaber und Sproll stehen dafür. Pater Rupert Mayer SJ ging unerschrocken in Wahlveranstaltungen von Nationalsozialisten und Kommunisten und hielt ihren Parolen das katholische Menschen- und Gesellschaftsbild entgegen.

Auch in den Jahren, als um die politische Neuordnung der Bundesrepublik gerungen wurde, haben sich die katholischen Bischöfe immer wieder –  bis hin zu deutlichen Wahlempfehlungen –  zu Wort gemeldet.

Das änderte sich mit dem „Godesberger Programm“ der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) von 1959. Dieses Programm enthielt eine Absage an den Marxismus und öffnete der SPD die Tür zur Volkspartei. Eine wichtige Station war eine Tagung der katholischen Akademie in München, auf der Herbert Wehner sprach.

Mit „Godesberg“ änderte sich die Haltung der Bischöfe zu den politischen Parteien. Die Bischöfe praktizierten nun zunehmend eine Politik der „Äquidistanz“.

„Äquidistanz“ meint den gleichen Abstand zu den politischen Parteien. Die bisherigen konkreten Wahlempfehlungen wurden zu allgemeinen Aufrufen, an Wahlen teilzunehmen.

Die Frage des Verhaltens der Bischöfe zu gesellschaftlichen Vorgängen stellte sich aber mit der Kulturrevolution von 1968 neu. Die 68er haben das geistige Klima und den Stil der Auseinandersetzungen grundlegend verändert. Denn diese Kulturrevolution betraf das Verständnis von Ehe und Familie, die Rolle der Frau und die Sexualmoral.

Benedikt XVI. stellte in seinem Schreiben vom Februar 2019 über die Ursachen des sexuellen Missbrauchs fest: „Zu den Freiheiten, die die Revolution von 1968 erkämpfen wollte, gehörte auch diese völlige sexuelle Freiheit, die keine Normen mehr zuließ…“

Die heftige Kritik aus den Medien, aber auch aus kirchlichen Kreisen (ZDK, Frauenverbände, BDKJ, Theologen) zeigt, dass Benedikt den Nerv getroffen hat.

Sie belegt außerdem fehlende Einsicht und Umkehrbereitschaft. Die Veränderung der katholischen Sexualmoral wird seit Jahren auch innerkirchlich gefordert. Wir haben die „Umwertung der Werte“. Sie wirkt sich bspw. auf das Lebensrecht ungeborener Kinder und auf die schulische Sexualerziehung aus. Die Würde der Frau wird in der Leihmutterschaft zum Geschäft degradiert. Die sexuelle Identität wird in der Genderideologie eingeebnet.

Diese Fehlentwicklungen verstoßen gegen die drei Prinzipien, die Benedikt XVI. als für die Kirche „nicht verhandelbar“ bezeichnet hat. Das sind der Schutz des Lebens vom Anfang bis zum Ende, die Anerkennung und Förderung der natürlichen Struktur der Familie und der Schutz des Primärrechtes der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder.

Die Bischöfe müssten gegen die Verletzung dieser Prinzipien deutlich ihren Protest anmelden. Das geschah nur von wenigen Bischöfen, z.B. durch Erzbischof Dyba.

Was hat das mit Bischof Mixa zu tun?

Bischof Mixa zählte zu den mutigen Bischöfen, die dem Mainstream immer wieder entgegentraten. In dem o.a. Artikel der AZ heißt es:

„Seine Aussagen zu Familienpolitik oder Abtreibung, die in den vergangenen Jahren heftige Kritik an ihm ausgelöst hatten, entsprachen denen rechter – bis erzkonservativer Kirchenkreise – sowie denen der AfD. Nachzulesen etwa in deren Wahlprogramm für die Landtagswahl 2018 in Bayern. Darin finden sich Sätze wie: ‚Abtreibung ist daher grundsätzlich unrecht‘. Oder: ‚durch gewollte, ideologisch motivierte Desorientierung soll das in den Familien überlieferte Werte- und Bezugssystem aufgebrochen, neutralisiert oder durch pseudofamiliäre Leitbilder ersetzt werden.‘“

Man braucht weder Sympathisant noch Wähler der AfD zu sein, um die über die AfD zitierten Sätze für richtig zu halten. Denn Abtreibung ist nach geltendem Recht „gesetzwidrig, aber straffrei“, also Unrecht. Die Bundesregierung hat mit dem sechsten Familienbericht Abschied genommen vom bis dahin geltenden Familienbild, sowie von der grundgesetzlichen Auffassung von Ehe.

Mixa wird im o.a. Artikel vorgeworfen, den Islam zu hinterfragen. Der „Islam“ ist ein Thema, das viele Bundesbürger umtreibt.

Die Bundesregierung und die politischen Parteien sollten sich aber um die existenzielle Frage annehmen, ob der „Islam“ mit den Forderungen des Grundgesetzes übereinstimmt. Die Bundesregierung drückt sich davor.

Wer auf die Gefahren für die Identität unserer Kultur hinweist, die durch eine Massenimmigration von Menschen aus anderen Kulturkreisen und aus einem anderen religiösen Hintergrund hinweist, wird – mangels Argumente – in ein rechtsextremes Eck verwiesen.

Es gibt auch Bischöfe, die Kritikern das christliche „Menschenbild“ absprechen. Dieselben Bischöfe müssten aber auch in der Öffentlichkeit deutlich klar stellen, dass Abtreibung, Genderideologie, Ehe für Alle, Sterbehilfe dem christlichen Menschenbild widersprechen!

Wir stehen in einem Kulturkampf, in dem manche das Grundrecht der Meinungsfreiheit für unangenehme Mahner am gängigen „Menschen- und Weltbild“ gerne ein wenig suspendieren möchten.