Demokratische Freiheiten werden verdrängt
Vor 20 Jahren, am 1. Juli 1997, hat das kommunistisch regierte China die Souveränität über die ehem. britische Kronkolonie Hongkong übernommen. Die Bilanz nach zwei Jahrzehnten ist erwartungsgemäß erschreckend. 
Hierzu folgt ein Kommentar des Leiters der IGFM-Arbeitsgruppe Hongkong Watch, Peter Müller, von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM):
„20 Jahre ist es her, dass Großbritannien ohne Not seine Kolonialherrschaft über Hongkong freiwillig beendete und die Stadt der Volksrepublik China (VRC) mit der Begründung übergab, die Leasing-Verträge über Grund und Boden seien abgelaufen. Das war gegen jedes Völkerrecht, denn die dort lebenden Einwohner Hongkongs waren lange nach Abschluss dieser Pachtverträge in Hongkong geboren und hatten das uneingeschränkte Recht auf Selbstbestimmung.
Die demokratische Welt klatschte Beifall. Auf die Schnelle wurde eine Verfassung, das Basic Law für die Sonderverwaltungszone Hongkong (HKSAR) gezimmert. Diese ließ zu viele Fragen offen, sodass sich der Nationale Volkskongress in Beijing (NPC) oft genug einmischen und die Rechtsprechung in seinem Sinne beeinflussen kann. 
Nach außen hin blüht das Leben in Hongkong und die Geschäfte gehen bestens, insbesondere mit dem westlichen Ausland. Hongkong ist für die Volksrepublik China (VRC) ein wichtiges und neutralisierendes Tor zur Welt, das die Herkunft vieler Waren aus den Straflagern des Festlandes verschleiert.
Hinter dieser Fassade gärt es. Die kommunistische Wühlmaschine unterhält ein Riesenbüro in Hongkong. Die Unterwanderung begann schon kurz nach der Auslieferung, unliebsamen Universitätslehrern wurden die Verträge nicht verlängert, der Volksrepublik genehme Richter eingesetzt, Zeitungen an Festlandchinesen verkauft, Chefredakteure und Redakteure der Radio- und Fernsehsender „ausgewechselt“ bis hin zur offenen Entführung von Buchhändlern und Verlegern.
Das deutlichste Zeichen der Unterwerfung und Unterwanderung ist die Behandlung zweier mit großer Mehrheit bei den letzten Wahlen gewählter Abgeordneter. Die beiden tapferen jungen Leute fordern die uneingeschränkte Selbstständigkeit Hongkongs und wurden deshalb kurzerhand vom Parlament (Legco) ausgeschlossen. Die westlichen Krämer-Seelen, voran die Bundesrepublik Deutschland, finden das in Ordnung bzw. beanstanden dies im vorauseilenden Gehorsam nicht. Geschäft geht vor.
50 Jahre, so der Auslieferungsvertrag, sollten die – ohnehin nicht üppigen – demokratischen Rechte aus der Kolonialzeit gelten.
Davon ist heutzutage nirgendwo mehr die Rede, genauso wenig wie von einer freiheitlichen Wahl des Chefs der Sonderverwaltungszone Hongkong. Die Truppen der Volksarmee (PLA) paradieren inzwischen offen durch die Straßen und begleiten in diesen Tagen den wahren Machthaber, Staatschef Xi Jinping, der mit seinem Besuch in der Stadt der Bevölkerung Hongkongs und aller Welt vor Augen führt, wie eine Machtübernahme durch die Volksrepublik China funktioniert.“
Weitere Infos www.igfm.de/china
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2 Antworten
Irgendwie scheint sich solches mehr oder weniger ähnlich überall auf der Welt zu zu tragen. Selbst unser politisch klerikales Establishment von Gottes Gnaden, Verzeihung, das war ein wenig spöttisch, haben sich mit Hilfe von Treuhand und anderen Vermögensverwaltungsgesellschaften sichere Einnahmen gesichert, die andere erst erwirtschaften müssen – und unterwandert sind die politischen Systeme fast überall.
Ich stimme zu, dass sich in Hongkong die Dinge zum Schlechteren verändern, vor allem in politischer und rechtlicher Hinsicht. Dennoch ist die Darstellung in diesem Artikel aus meiner Sicht ziemlich schief, vor allem was die politischen und historischen Darstellungen anbelangt.
Großbritannien hatte im 19. Jhd. ein wachsendes Handelsdefizit mit China und führte deswegen massenweise Opium nach China aus. Der Genuss von Opium war in China aber verboten. Deswegen führte Großbritannien (zusammen mit anderen Westmächten) zwei blutige Kriege, um China zu zwingen, den Opiumhandel zu erlauben.
Im Zuge dieser Kriege wurde Hongkong abgetreten bzw. „verpachtet“. China bestand darauf, dass nach Ablauf des Pachtvertrags Hongkong zurückgegeben würde – was das gute Recht eines jeden Verpächters ist.
Großbritannien beendete seine Kolonialzeit also nicht „freiwillig“. Auch war klar, dass Hongkong dann wieder an China zurückfallen würde, da China rechtlich immer noch der Eigentümer war.
Unter britischer Herrschaft waren die Hongkonger koloniale Untertanen. Zwar hatten sie relativ(!) weit gehende Freiheiten, aber sie waren keine vollen britischen Staatsbürger und konnten ihren Gouverneur auch nicht selbst wählen. Dieses „Basic Law“ wurde tatsächlich „auf die Schnelle gezimmert“ – all die Jahre der Kolonialzeit gab es so etwas nämlich nicht.
Aus diesem Grund sollten sich die westlichen Länder und vor allem das Vereinigte Königreich erst einmal an die eigene Nase fassen.
Noch ein Wort zu den Produkten aus chinesischen Straflagern:
Heutzutage kann jeder direkt mit chinesischen Firmen Geschäfte machen. Und nur nur selten dürfte man die Lieferkette der Produkte nachverfolgen können. Um die „Herkunft vieler Waren aus den Straflagern des Festlandes“ zu verschleiern, braucht es Hongkong heutzutage nicht mehr.
Außerdem gibt es auch in Yankee-Amerika Zwangsarbeit. Yankee-amerikanische Gefangene können gemäß Gesetz zu Arbeitsleistungen herangezogen werden, was von den Gefängnisleitungen auch weidlich ausgenutzt wird (nachzulesen hier: http://www.focus.de/panorama/welt/tid-32255/23-cent-lohn-pro-stunde-wie-gefaengnisse-mit-moderner-sklaverei-milliarden-verdienen_aid_1037691.html)
In Hongkong läuft nicht alles zum Besten, und die rechtliche Lage wird in nächster Zeit vermutlich auch schlechter werden (wenn Festland-China sich nicht verändert), aber eine gewisse Distanz in der Sichtweise tut manchmal gut.