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Der Bund Katholischer Rechtsanwälte (BKR) sieht die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, mit großer Sorge. Die Staatsrechtlerin hat sich in ihrer wissenschaftlichen und politischen Tätigkeit wiederholt für eine weitgehende Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs eingesetzt und damit aus Sicht des BKR verfassungsrechtliche Grundsätze missachtet.

„Wer den Schutz des ungeborenen Lebens aus dem verfassungsrechtlichen Menschenwürdebegriff herausdefinieren will, stellt sich gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts selbst“, erklärt der Vorsitzende des BKR, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Roger Zörb (Hamburg). „Ein derartiger Aktivismus steht im Widerspruch zur richterlichen Zurückhaltung, die am Bundesverfassungsgericht zwingend geboten ist.“ 

Auch der stellv. Vorsitzende des BKR, Prof. Dr. Sven-Joachim Otto, Rechtsanwalt in Düsseldorf, äußert sich kritisch:
„Wer aus dem höchsten Gericht eine Bühne für ideologisch geprägte Positionen macht, beschädigt seine Autorität und gefährdet das Vertrauen in den Rechtsstaat.“

Nach Einschätzung des BKR belegt die öffentliche Kritik an der Kandidatur – u.a. von Abgeordneten der CDU/CSU, die Brosius-Gersdorf als „ultralinks“ und „unwählbar“ bezeichnen – die parteipolitische Brisanz der Personalentscheidung.  

Der BKR appelliert an die Bundestagsfraktionen, der besonderen Verantwortung bei der Besetzung des höchsten deutschen Gerichts gerecht zu werden und das Gebot der weltanschaulichen Ausgewogenheit zu beachten.

Quelle: https://bkr-netzwerk.de/bkr-stellt-sich-gegen-brosius-gersdorf-als-richterin-am-bundesverfassungsgericht/

Kommentare

5 Kommentare

  1. Die CDU Wähler werden wach, wenn es zu spät ist. Wo war denn deren Aufruf für die Lebensrechts- und Freiheitspartei AfD??!!

  2. Das ist jetzt eine Überraschung, dass Ulla Schmidt SPD sich für das Lebensrecht stark macht, das lässt hoffen, dass die Anständigen in SPD und Union diese Wahl der linksradikalen Richterin noch stoppen. Was sucht die eigentlich als UNI-Professorin an einer UNI? Wir brauchen trotz aller Fehler mehr Leute, die ihr Gewissen entdecken.

  3. Ausgezeichnete Stellungnahme !
    Hoffentlich hat sich der BKR damit auch ganz direkt an die Bundestagsfraktionen gewandt, besonders natürlich an die Unionsfraktion! Jeder einzelne von ihr sollte diese Erklärung in den Händen haben! – Anscheinend ergreift der Protest immer weitere Kreise! Hoffentlich kommt eine Lawine ins Rollen (vor der dann – speziell den Unionsabgeordneten – die Knie ins Schlottern kommen).
    Alle (!!) Verantwortungsbewussten müssen aktiv werden und dürfen nicht nachlassen, bis zur letzten Minute am Freitag!
    Natürlich gehört auch ein inständiges Beten dazu, damit der Protest Erfolg hat! Vorrang haben aber Aktionen/Initiativen wie die hier dokumentierte!

  4. Welche kirchlichen Leute, welche Hirten nur, haben für die CDU bei der letzten Wahl geworben ?

    Nein es waren keine Einäugigen, es waren Blinde !

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