Im Bundestag einigen sich Union, SPD und Grüne auf ein historisches Schuldenpaket. Doch im Bundesrat könnte die Grundgesetzänderung noch scheitern. An Aiwanger hängt die Schuldenbremse.
Für eine Verfassungsänderung bedarf es auch der Zustimmung des Bundesrates. Dort besitzen Union, SPD und Grüne aber keine Zweidrittel-Mehrheit, es fehlen fünf Stimmen.
Nun kommt die Krux. Koalitionäre der Landesregierungen können sich die Stimmen nicht aufteilen. Auch Enthaltungen werden als Ablehnung gewertet. Wird keine Einigung im Land erreicht, muß sich ein Land im Bundesrat enthalten. Brandenburg und Thüringen fallen durch die Blockadehaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht somit voraussichtlich aus.
Bayern wird regiert von Markus Söder (CSU) und Hubert Aiwanger (Chef der Freien Wähler). Aiwanger positionierte sich am Mittwoch im Bayerischen Landtag gegen das Schuldenpaket: „Aus unserer Sicht ist das nicht zustimmungsfähig.“
Doch der Landwirt Aiwanger aus Niederbayern steht unter Druck – von außen und innen. Wie die Süddeutschen Zeitung berichtet, fordern zahlreiche FW-Landräte den Verzicht auf seine Blockaderolle. Auch der größere CSU-Koalitionspartner will die Schulden.
Quelle und weitere Infos hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/so-steht-es-um-eine-schuldenmehrheit-im-bundesrat/
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16 Antworten
Sie werden alle vor dem Goldenen Kalb niederknien. Wetten, dass….?! Unter Führung von Merz und Söder marschiert Deutschland ins Elend, wie es zB ein Peter Hahne seit Wochen und Monaten trommelt…. Parteiführungen und Bischöfe gehören mit Handschellen abgeführt….
Frau von der Leyen hat noch als Verteidigungsministerin für die Bürger Nahrungs-Rationierungen, die die Boten der Bundeswehr jedem Haushalt übergeben sollen, festgelegt. Die Grünen verschaffen ihr das Geld mit Friedrich und Grüne haben schon mal ermitteln lassen vor ihrer Regierungszeit, dass 6 Billionen deutsches Sparvermögen schlummert, da wollen sie gern ran, ohne selbst ihre Ersparnisse zu opfern. Da können wir nur noch hoffen und beten, dass Merz gestoppt wird, sonst ist hier die Hölle los.
Nach dem geplanten Merz-Coup: Hält die CDU, hält die NATO? Kommen Waffenstillstand und Frieden in der Ukraine durch Verhandlungen zwischen den USA und Russland? Gibt es für Deutschland einen Weg zurück in die Realität und die Vernunft? Scheitert der Merz-Coup noch in letzter Stunde?
https://www.youtube.com/watch?v=3iDhIisfz_o
Alle gegen Merz, AfD profitiert. „Merz muss weg.“
https://www.youtube.com/watch?v=1nAvnQlApqs
Deutschland: „Hat niemand mit gerechnet.“
Jetzt rumort es heftig in der CDU.
https://www.youtube.com/watch?v=XXfpF3gOy_I
„Trump will Frieden für die Ukraine.“ Ex-Nato-General Harald Kujat im Gespräch.
https://www.youtube.com/watch?v=YWMTLFkq-qk
Nato-Chef Rutte: „Mitgliedschaft und sogar Friedenstruppen sind vom Tisch“
Trump lässt Europa fallen (Ende der Nato?)
Aiwanger könnte Geschichte schreiben.
Man kann es nur hoffen, dass Aiwanger hart bleibt, denn auch im Osten waren einige der CDU gegen die Aushebelung der Schuldenbremse, außer Rumpelstilzchen Kretschmer, die Brandenburger und Co.. Ferner bringt es Sahra Wagenknecht auf den Punkt, das sind unverantwortliche KRIEGSKREDITE und erinnert an die dunkelsten Kapitel deutscher Kriegsgeschichte. Vielleicht schafft sie es ja noch auf den letzten paar Metern, auf der Jagd nach unterschlagenen Stimmen über die 5 Prozent Hürde zu hoppeln, dann war es das für Merz und die Grünen.
Dabei wähle ich BSW nicht, aber hier herrscht noch etwas Vernunft, wenn es um unseren Frieden geht. Ich halte ihr die Daumen und den Freien Wählern, denn einen Merz, der unsere Heimat opfert für die Hegemonie und das Großkapital, brauchen wir nicht!
Ja, ein Verbrechen rollt auf uns zu. Wenn die AFD und die Linken bis Dienstag den neuen Bundestag einberufen, könnte das Unheil noch abgewendet werden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat in seiner Begründung auf diese Möglichkeit hingewiesen.
Ich vermute Aiwanger wird dem Schuldenpaket zustimmen.
Söder wird seine Methoden haben, ihn umzustimmen.
Leider. Die Freien Wähler sollten sich der AfD anschließen, dann kommt die Schuldenbremse garantiert.
Einsparpotenzial wird an anderer Stelle gesucht, um dringende Vorhaben zu gestalten.
Na ja, Söder ist nicht beliebt und springt mit jedem in das Bett, Merkels treues Schoss Hündchen, der auch schon mal den Diktator gemacht hat, die Freien Wähler könnten sich jetzt davon befreien, denn Unterstützung haben sie bei vielen, die den Krieg verhindern wollen.
„This is exactly what I was looking for, thank you!“
Ihre Frage: Bleibt Aiwanger hartnäckig und rettet die „Schuldenbremse“ im Bundesrat? Eine Antwort: Niemals. Denn würde er das tun, würde ihn der Markus Söder vom ministerialen Katzentisch verbannen, und damit aus der bayrischen Regierung werfen. Außerdem ist es ja für die fanatischen Schuldenmacher in Berlin ein Leichtes, diese Belastungen der jetzigen und den künftigen Generationen aufzubürden, müssen sie selbst ja nicht für sie einstehen. Es gilt ja immer noch das treffende Sprichwort „Aus fremden Beuteln ist gut blechen“!
AFD und LINKE knnen bis Montag /Dienstagvormittag vor Sitzung des Alten Bundestag durch Konstituierung des neuen Bundestags mit Hilfe ihrer gemeinsamen Sperrminorität von über 25 % den Staatscoup von Merz und Blackrock noch verhindern.
Es wäre schön, wenn alle an Deutschland und Frieden interessierten Bürger kritischen Medien im Internet folgen und alle Infos über diese Konstituierung des neuen Budnestags vor dem Merz-Coup am Dienstag an möglichst alle weiterleiten.
Es gibt bis nächsten Dienstagmorgen noch die Möglichkeit, das AUS für die Demokratie in Deutschland zu VERHINDERN.
AfD und LINKE müssten bis Dienstagvormittag den neuen Bundestag konstituieren, in dem sie ja zusammen über 25% und damit eine Sperrminorität besitzen. Dann hat der alte Bundestag nichts mehr zu bestimmen. DARAN WIRD INTENSIV GEARBEITET.
https://www.youtube.com/watch?v=bM9WOnNaeeQ
Politisches Erdbeben. AfD will mit Linke Merz verhindern
https://www.youtube.com/watch?v=_f6JJCJ0wCg&t=21s
CDU : Merz? „Das wäre eine Wählertäuschung, wie sie so in Deutschland noch nicht vorgekommen ist.“
Es wäre gut, wenn jeder Leser helfen würde, bis Montag, den 17.3.25 diese Info über alle Kanäle maximal zu verbreiten. Wo sind die Demos gegen die Demokratiefeinde und Kriegstreiber?
https://www.nius.de/medien/news/waehlertaeuschung-wortbruch-unfassbare-schamlosigkeit-das-sagt-die-presse-ueber-merz-wahlbetrug/f959dc6a-2fa6-4960-8861-5b5a8ae73987
https://www.youtube.com/watch?v=Bda94QT05f4
Eilt: CDU-Schock: Abgeordnete verbreiten unfassbare Interna über Merz! Das Ende von Merz?
https://www.youtube.com/watch?v=5OmyE18g_iE
Friedrich Merz verkauft unser Land an Blackrock! Sahra Wagenknecht warnt vor der CDU!
https://www.youtube.com/watch?v=TsI-6cSrsu4
Die dunkle Wahrheit über Merz und Blackrock: Dieses Video musst du vor der Wahl sehen. Werner Rügemer.
https://tkp.at/2024/11/28/us-bundesstaaten-klagen-blackrock-statestreet-und-vanguard/
https://tkp.at/2024/11/18/blackrock-und-der-ukrainische-wiederaufbaufonds/#awb-oc__25782
Wenn die Dinge in der Ukraine nicht so laufen, wie sie sollen: Hält sich Blackrock jetzt an Deutschland schadlos?
Wer bestimmt die Politik?
https://transition-news.org/blackrock-kauft-panamakanal-hafen-fur-22-8-milliarden-dollar
ein kompliziertes Verbrechen rollt auf uns und unsere Kinder zu
DEUTSCHLAND WENDET SICH GEGEN DIE USA UND!! gegen Russland, die dabei sind, einen Waffenstillstand im Ukrainekrieg zu erzielen
MERZ SETZT DEUTCHLAND ZWISCHEN ALLE STÜHLE DER WELTMÄCHTE USA, RUSSLAND, CHINA mit den BRICS-Staaten!!
SO KANN DIE AFD JETZT NOCH DIE MEGA-SCHULDEN und vielleicht einen dritten Weltkrieg!!! VERHINDERN.
https://de.video.search.yahoo.com/yhs/search?fr=yhs-trp-005&ei=UTF-8&hsimp=yhs-005&hspart=trp&p=So+kann+die+AfD+jetzt+noch+die+Mega-Schulden&type=Y149_F163_202167_081020#id=1&vid=1dab87a3ad3d541df5918c05926ceb04&action=click
Konstituierung des NEUEN!! Bundestages durch die AfD und die Linke (zusammen Sperrminorität!)
2.) … :
https://verfassungsblog.de/das-ist-gespenstisches-verfassungsrecht/
Vielleicht “ hilft “ D I E S E R Beitrag … :
https://verfassungsblog.de/die-notbremsung-bei-der-schuldenbremse/
Ist das jetzt das Ende der Demokratie und der Friedenspolitik?
Es gäbe bis zum nächsten Dienstagmorgen noch andere Möglichkeiten, das AUS für die Demokratie in Deutschland zu VERHINDERN.
AfD und LINKE müssten bis Dienstagvormittag den neuen Bundestag konstituieren, in dem sie ja zusammen über 25% und damit eine Sperrminorität besitzen. Dann hat der alte Bundestag nichts mehr zu bestimmen.
https://www.youtube.com/watch?v=bM9WOnNaeeQ
Politisches Erdbeben. AfD will mit Linke Merz verhindern
https://www.youtube.com/watch?v=_f6JJCJ0wCg&t=21s
CDU : Merz? „Das wäre eine Wählertäuschung, wie sie so in Deutschland noch nicht vorgekommen ist.“
Es wäre gut, wenn jeder Leser helfen würde, bis Montag, den 17.3.25 diese Info über alle Kanäle maximal zu verbreiten. Wo sind die Demos gegen die Demokratiefeinde und Kriegstreiber?
https://www.nius.de/medien/news/waehlertaeuschung-wortbruch-unfassbare-schamlosigkeit-das-sagt-die-presse-ueber-merz-wahlbetrug/f959dc6a-2fa6-4960-8861-5b5a8ae73987
https://www.youtube.com/watch?v=Bda94QT05f4
Eilt: CDU-Schock: Abgeordnete verbreiten unfassbare Interna über Merz! Das Ende von Merz?
https://www.youtube.com/watch?v=5OmyE18g_iE
Friedrich Merz verkauft unser Land an Blackrock! Sahra Wagenknecht warnt vor der CDU!
https://www.youtube.com/watch?v=TsI-6cSrsu4
Die dunkle Wahrheit über Merz und Blackrock: Dieses Video musst du vor der Wahl sehen. Werner Rügemer.
https://tkp.at/2024/11/28/us-bundesstaaten-klagen-blackrock-statestreet-und-vanguard/
https://tkp.at/2024/11/18/blackrock-und-der-ukrainische-wiederaufbaufonds/#awb-oc__25782
Wenn die Dinge in der Ukraine nicht so laufen, wie sie sollen: Hält sich Blackrock jetzt an Deutschland schadlos?
Wer bestimmt die Politik?
https://transition-news.org/blackrock-kauft-panamakanal-hafen-fur-22-8-milliarden-dollar