Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat CDU-Chef Friedrich Merz in einem Schreiben vor weiteren Zugeständnissen an die Sozialdemokratie in den laufenden Koalitionsverhandlungen gewarnt.
Asylwende, die Abschaffung des Polizeibeauftragten und massive Investitionen in die Innere Sicherheit müssten jetzt beschlossen werden, sonst komme es zu „Wutausbrüchen“ bei vielen Menschen.
Die CDU müsse bei ihren Versprechungen bleiben, erklärt der Bundesvorsitzende Rainer Wendt:
„Es reicht wirklich, viele Kolleginnen und Kollegen sind schon jetzt stocksauer. Es darf keine Abstriche bei der Wende in der Asylpolitik geben.
Das gilt ausdrücklich auch bei Zurückweisungen an der Grenze, die auch bei Äußerung eines Asylbegehrens geboten sind. Man muss die Reduzierung der illegalen Zuwanderung nicht nur aufschreiben, sie muss auch vor Ort durchgesetzt werden!“
Weiterhin habe die Union die Aschaffung der vielen „Regierungsbeauftragten“ versprochen, die als teure und überflüssige Posten für Hinterbänkler angesehen werden, die Millionen verschlingen und keinen erkennbaren Nutzen bringen.
„Gestörtes Verhältnis zur Polizei“
Besonders der „Bundespolizeibeauftragte“ müsse abgeschafft werden, da dieser ein gestörtes Verhältnis zu Sicherheitsbehörden insgesamt habe und seine Äußerungen eine ständige Beleidigung der Bundespolizei darstellten.
Wendt: „Diese Position ist komplett überflüssig.“
Zudem fordert die DPolG erhebliche Investitionen in die Innere Sicherheit, die seit Jahrzehnten vernachlässigt werde. Es sei zwar richtig, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken – jedoch nutze dies wenig, wenn es im Land, das verteidigt werden soll, drunter und drüber gehe und innere Unruhen die Gesellschaft destabilisieren, so Wendt weiter.
DPolG-Vize und Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz (siehe Foto), mahnt massive Anstrengungen zum Schutz kritischer Infrastrukturen an:
„Jeder Klimakleber kann mit geringem Aufwand ganze Flughäfen lahmlegen und vor Drohnenattacken ist unsere Infrastruktur völlig ungeschützt!
Die Union muss die Zeitenwende bei der Inneren Sicherheit durchsetzen – das muss die klare Bedingung für eine Koalition sein.
Die Zeit des „politischen Schönwetter“ in der deutschen Sicherheitspolitik muss jetzt endlich vorbei sein. Die Zeiten sind ernster, als viele Akteure es wahrhaben wollen.“
13 Antworten
Diese Gewerkschaft ist doch die Fünfte Kolonne der CDU ….
Die CDU ist eine Partei aus dem demokratischen Spektrum und hat bei der Bundestagswahl die meisten Stimmen bekommen.
Vom Tollpatsch über Wahlbetrug zum Hasardeur.
Friedrich Merz hat sich selbst demontiert.
Sein Rücktritt als Kanzlerkandidat ist überfällig.
Wenn das nicht nur fällig, sondern überfällig ist, warum macht er das dann nicht? Weil er als Macher gecastet wird und die Leser sollen sich als dessen Opfer fühlen und es schön brav der Internet-KI mitteilen.
Da hat die DPolG wohl Recht… Ich hoffe ja darauf, dass Fritze Schmerzel der SPD auch das Kanzleramt noch überlässt, vielleicht merken die CDU-Wähler dann mal endlich wie verlottert die Union ist.
Die Genossen der SPD schießen wieder quer. Die interessiert nicht,
was die Deutschen wollen. Den Deutschen reichen nämlich die
viel zu vielen Ausländer.
Wo leben die Genossen der SPD eigentlich? Oder kriegen die
Geld für derartige Forderungen?
Die Genossen erfreuen sich der “ Rest-los und völlig verblendeten “ B O L S C H E W I S T E N in DIESEM LADEN :
https://www.kirche-und-leben.de/artikel/priesterrat-bistum-muenster-stellungnahme-rassismus-priester-weltkirche-gefluechtete
All das wird die Quote der AfD weiter in die Höhe treiben, die als einzige Partei ihrer Oppositionsrolle gerecht wird. Diese „Koalition“ kann ebensowenig gutgehen wie die letzte.
Die Koalition wird 4 Jahre durchstehen. Es treffen sich alte Bekannte . Man denke an die GroKo.
Merz hat kein Rückgrat und wird strategisch die Bürger täuschen und die Forderungen von SPD durchgehen lassen.
BlackRock lässt grüßen!
Endlich ein Macher. Darauf wartet doch die „AfD“ schon 1000 Jahre. Aber nichts darf der „AfD“ recht sein, denn sie will doch partout nicht rechts sein. nööööl nöööööl
Das interessiert BlackRock Fritze nur nicht, genau so wenig wie die anderen Politschmarotzer, da müsste die Polizei schon zu anderen „Waffen“ greifen … 😉
Genau! Und das sind wahrscheinlich auch die „Waffen“ der Information und der Aufklärung.
https://www.youtube.com/watch?v=TsI-6cSrsu4
Die dunkle Wahrheit über Merz & Blackrock: Dieses Video musst Du VOR der WAHL sehen
https://www.youtube.com/watch?v=CC-deDC41PM
Ansatzpunkte für diese Aufklärung über die Hintergründe unserer Politik hat die Polizei ganz sicher.
Die „Rechten“ unter ihnen wurden ja schon länger verfolgt. Und Peter Hahne sagte mal – leider habe ich die Quelle z.Z. nicht verfügbar – dass 99 % von ihnen AfD wählen, wenn ich mich recht erinnere. Ich kann mich bei der Zahl auch täuschen, aber sie war sehr hoch.
Peter Hahne geniest ja sehr hohes Ansehen bei der Polizei.
Vielleicht kann mir einer von den Lesern diese Quelle zukommen lassen. Da wäre ich sehr dankbar.
„Peter Hahne geniest ja sehr hohes Ansehen bei der Polizei.“ Das will ich auch hoffen, denn vor dem Gesetz sollte jeder Bürger gleich sein.