Von Peter Helmes
Noch bis vor wenigen Wochen schwamm die CDU in einem Meer von Blütenträumen. Absolute Mehrheit in Baden-Württemberg, absolute Mehrheit in Rheinland-Pfalz, absolute Mehrheit in Sachsen-Anhalt. Und nun: absolut keine Mehrheit!
Noch einen Tag vor den Landtagswahlen hat der linksgrün geneigte Deutschlandfunk (DLF) wie folgt kräftig auf die Pauke gehauen:
„Landtagswahlen 2016 – Abstimmungen mit politischer Sprengkraft.
Die Wahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt könnten das politische System in Deutschland gehörig durcheinanderbringen, kommentiert Johannes Kulms. Nämlich dann, wenn die AfD klar in die Landtage einzieht. Regierungsbildungen werden schwierig – und was viel schwerer wiegt: Mit der Partei verankern sich Rechtspopulismus und Rassismus fest im Parteienspektrum. …“
DLF-Autor Kulms holte – wen wundert´s? – sogar die Nazi-Keule heraus:
„Das ist in vielerlei Hinsicht dramatisch, gerade weil sich nun eine rechtspopulistische und in Teilen rassistische Partei fest in unserem Parteienspektrum zu verankern scheint. Doch dies könnte auch positive Effekte haben: Nämlich alle seriösen politischen Kräfte endlich zu einer wirklichen Auseinandersetzung mit der AfD zu zwingen. Denn die hat bisher nicht stattgefunden. Dass die bisherige Strategie des Ignorierens nicht aufgeht, dürfte spätestens morgen Abend klar sein.“ (http://www.deutschlandfunk.de/landtagswahlen-2016-abstimmungen-mit-politischer-sprengkraft.720.de.html?dram:article_id=348215)
Die Zäsur könnte nicht weitreichender sein. Es ist nach dem Wahlsonntag gut möglich, daß viele jahrzehntelange Konstanten des deutschen Parteiensystems wegb
rechen bzw. weggebrochen sind.
Entwickeln sich die Grünen zu einer neuen „Volkspartei“?
Zuallerst und am stärksten trifft es die „Volksparteien“. Bis auf die CDU trifft dieses Etikett allenfalls noch auf die AfD zu. Und bei diesem Begriff lauern die Grünen im Hintergrund. Noch so ein paar charismatische Figuren wie Kretschmann – und die Ökos sind eine veritable Volkspartei – in Baden-Württemberg schon jetzt.
BILD: Wahlplakat der Grünen in Baden-Württemberg: ausgerechnet diese Genderismus-orientierte Partei schmückte sich mit einem familienfreundliches Image
Noch schärfer urteilt die „Thüringische Landeszeitung“ (TLZ) aus Weimar. Sie sieht die großen Parteien in einer tiefen Krise: „Spätestens jetzt steht fest, daß CDU und SPD keine Volksparteien mehr sind. Weil sie keine Alternativen mehr bieten, laufen ihnen die Anhänger davon.“
Die SPD steht vor einem Abgrund. Sie läuft Gefahr, bald nur noch unter „Sonstige“ registriert zu werden. Auch der bisher oft gehörte Satz stimmt nicht mehr, im Notfall gebe es ja immer noch die Möglichkeit einer „großen“ Koalition. Derzeit kämen da nur die Kombinationen CDU-Grüne und CDU-AfD infrage.
In Baden-Württemberg wird das miese Wahlergebnis noch schmerzlicher durch die Tatsache, daß es möglicherweise eine grün-schwarze Koalition geben wird – eine grüne Landesregierung mit einem Junior-Partner CDU. Das tut weh – und muß es auch, sollte die CDU davon träumen, je wieder größte Partei zu werden.
Man kann die Ergebnisse der Landtagswahlen auch wie folgt zusammenfassen:
Die CDU verliert kräftig, die SPD ist teilweise marginalisiert, die Linkspartei stagniert und die FDP krabbelt langsam aus ihrem Wachkoma. Eindeutiger Gewinner ist überall die Afd, die Grünen sind dies nur in Baden-Württemberg.
Die SPD steht vor einem Abgrund
Die Große Koalition in Berlin wird kein Harmoniekonzert bleiben. Die SPD röchelt, ringt nach Luft und wird um sich schlagen. Die CSU wird dies auch tun, schon um nicht vergessen zu werden. Und – politisch-pikant: Die Macht der Grünen wird größer – im Bundesrat ist die Große Koalition schwach, sie muss ab jetzt noch mehr um grüne Unterstützung buhlen.
Nur eine (schwache) Klammer hält sie alle noch zusammen: die Positionierung gegen die AfD – eine schwache Ausgangslage für weitere „Erfolge“. So ist diesmal der linken „taz“ aus Berlin zuzustimmen, die heute früh schreibt: „Misstrauen, Angst und die Profillosigkeit der etablierten Parteien machen es der AfD leicht. Das ist die Lektion des Wahltages.“
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat bei den Landtagswahlen aus dem Stand zweistellige Resultate erzielt. In Sachsen-Anhalt wurde sie zweitstärkste Kraft. In allen drei Ländern wurden die Parteien der Regierungschefs zwar stärkste Kräfte. Doch keiner von ihnen kann wie vorher weiter regieren.
Ausgrenzeritis erschwert Regierungsbildungen
Um die Regierungsbildungen noch schwieriger zu machen: Die Ausgrenzeritis – „mit der AfD keine Zusammenarbeit“ – mißachtet demokratische Grundregelm, obwohl schon jetzt klar erkennbar ist, daß die Mehrheit der Deutschen eindeutig rechts von der SPD steht. Und die Wahlbeteiligung (rund bis zu 10 Prozent gestiegen) kann auch nicht als Schuldige herangezogen werden. Ihr Anstieg ist Ausdruck eines gewachsenen demokratischen Bewußtseins. Das dürfte erst recht nicht zu einem Boykott der AfD führen.
„Der Erfolg der Wahlsieger hat viele Väter“, heißt es meistens. Heute waren die Öffentlich-Rechtlichen (ÖR) und die Druckmedien die entscheidenden Väter des Erfolgs der Grünen:
So schmückte der Deutschlandfunk seit Mittag des Wahltages seine laufende Berichterstattung über die Wahlbeteiligung mit einem Bild eines glücklich dreinschauenden Ministerpräsidenten Kretschmann, obwohl die Meldung drei verschiedene Bundesländer betraf: „Live-Blog zu den Landtagswahlen“ genannt. Und der meldete seit Mittag:
„Der Super-Wahlsonntag in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt: „Heute wird in gleich drei Bundesländern gewählt: Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Dabei wollen Malu Dreyer, Winfried Kretschmann und Reiner Haseloff ihre Ministerpräsidentenämter verteidigen. Spannend wird außerdem, wie stark die Alternative für Deutschland abschneidet. Alle aktuellen Entwicklungen können Sie hier in unserem Live-Blog verfolgen.“
Aha, es geht also um drei (!) Bundesländer. Im Bild gezeigt wird aber nur der strahlende Kretschmann.
Steht die Parteienlandschaft vor einem Wandel?
Rückt Deutschland jetzt nach rechts? Ist das Erstarken der AfD nur Protestwählern zu verdanken? Oder steht die deutsche Parteienlandschaft vor einem grundlegenden Wandel? 
Kein Zweifel: Seit diesem Sonntag sieht man es so deutlich wie noch nie: Deutschland zerfällt neuerdings in zwei ganz unterschiedliche Lager. Auf der einen Seite die EU-Freunde: CDU, SPD, Grüne, FDP – und auf der anderen Seite die EU-Gegner: AfD, Teile der Linkspartei und (starke) Teile der CSU, Peter Gauweiler vorneweg.
Die EU-Freunde haben längst gelernt, daß bei ihnen jeder mit jedem koalieren kann; notfalls käme ein Bund aller gegen den Rest infrage. Die anderen sehen sich mit einer undemokratischen „Ausschließeritis“ konfrontiert: „Mit denen nie!“ – Die EU-Gegner werden damit leben müssen, daß man ihnen den Griff ins Lenkrad der Nation weiterhin verwehrt. Tenor: „Mit Schmuddelkinder spielt man nicht!“
Ich vermute, daß dieses Kalkül nicht aufgehen kann: Die AfD ist ein Fluchtpunkt für viele enttäuschte CDU-Anhänger, die in der AfD in Baden-Württemberg so etwas sehen wie eine Art Ersatz-CDU – insbesondere für Konservative, Nationalkonservative, aber auch Wirtschaftsliberale.
Schon vorher ein Sonderfall: Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalt´s Parteiensituation ist seit je ziemlich labil. Das Bundesland hat traditionelle eine schwache Wahlbeteiligung. Das bedeutet, daß dann auch die Beteiligung oder besser Zustimmung zu den demokratischen Institutionen nicht so groß ist. Und Sachsen-Anhalt hat, wie wir 1998 mit der DVU gesehen haben, immer eine Landschaft, die allemal gut dafür ist, daß plötzlich eine Rechtspartei hochkommt, sich kurzfristig etabliert und dann auch wieder abstürzt. Da ist es dann eher die Stimmung, und die ist in Sachsen-Anhalt stark durch Protest, durch Verdruß und durch Unsicherheit geprägt.
Es ist davon auszugehen, daß CDU und SPD langfristig an Stimmen verlieren werden und damit dauerhaft kleiner werden. Das heißt nicht (unbedingt), daß die Verluste bei den Landtagswahlen zur Gefahr für die Parteivorsitzenden werden.
Problematisch ist das Ergebnis der drei Landtagswahlen vor allem für die SPD. Wenn schwache Ergebnisse für die SPD signalisieren, daß sie zunehmend die Fähigkeit verliert, Regierungen anzuführen, dann ist das schon etwas, was sie zum Nachdenken veranlassen müßte. Und die Union sollte schleunigst – das hätte sie schon längst tun müssen – darüber nachdenken, warum es ihr schon lange nicht mehr gelingt, den rechten Rand in der Gesellschaft zu integrieren. Da ist sie schon längst nicht mehr ohne Alternative und hat genau dort eine offene Flanke.
Ende der 50%-Chancen für CDU oder SPD
Die Entwicklung wird dadurch beschleunigt, daß beide Parteien seit vielen Jahren kontinuierlicher – aber mit zunehmender Intensität – kleiner werden. Dauerergebnisse über 50 Prozent sind gar nicht mehr denkbar, über 40 Prozent ein seltener Glücksfall. In Zukunft – das ist eine der bitteren Lehren des 13. März – wird die Union sich im dreißig- und die SPD im zwanzig-Prozent-Ghetto wiederfinden.
Und beide werden sich damit abfinden müssen, daß sich insgesamt in Deutschland ein Parteiensystem etabliert, welches sich mehr und mehr anderen europäischen Ländern annähert, also mit einer Partei am rechten und am linken Rand – und nicht nur einer großen konservativen Partei und einer sozialdemokratischen.
In Sachsen, in Sachsen-Anhalt und in Baden-Württemberg liegt die SPD weit unterhalb der 20-Prozent-Marke. Da darf man füglich fragen: „Ist das überhaupt noch eine Volkspartei?“ Bittere Wahrheit: Das ist sie nicht mehr – zumindest dort nicht!
Die Kriterien, „Volkspartei“ zu sein, bedeutet: Sie kann Regierungen führen, sie kann für alle relevanten Gruppen in der Gesellschaft Programm anbieten, und sie wird auch in ausreichendem Maß gewählt. Wenn man diese Kriterien zugrunde legt, muß man die Frage: „Ist die SPD noch eine Volkspartei?“ bei diesen Ergebnissen verneinen.
Die Situation der CDU ist ähnlich dramatisch wie bei der SPD. Es dürfte für Merkel schwierig sein, eine Diskussion in der Partei zu stoppen, die darauf hinausläuft, zu fragen, ob sie noch die Kandidatin für 2017 ist, die der CDU den Erhalt der Macht verspricht.
CDU und SPD verlieren an Integrationskraft, das zeigen die Landtagswahlen. Und das liegt nicht nur an der Flüchtlingskrise und dem Erstarken der AfD. Was den geschrumpften Volksparteien helfen würde? Zum Beispiel auffälligere, mitunter kantigere Spitzenkandidaten. Das zeigen ihnen im Südwesten ausgerechnet die Grünen mit Kretschmann.
Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist, ehem. Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union) und er leitet die liberal-konservative Webseite www.conservo.wordpress.com
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10 Antworten
Siehe zur Thematik des Artikels auch die „Initiative Einprozent“ gegen Wahlfälschung und Wahlbetrug und Wahlmanipulation und Unterschlagung und Verfälschung von Wahlergebnissen.
Bei 12,6 Prozent für die AfD kann man es auch positiv sehen: Damit sind wir in Rheinland-Pfalz immerhin noch knappe 90 Prozent Linksextremisten, auch in Sachsen-Anhalt immerhin noch volle 75 Prozent Linksextremisten.
Eine ganz hervorragende Analyse der politischen Gegenwart in Deutschland!
Die gestrigen Wahl-Ergebnisse lassen alle aufatmen, die durch das dumpfe mediale Gutmenschen- Einheits-Gelabere schon fast verzweifelt meinten, dass der letzte Rest eigenständiges Denken in Deutschland verloren sei.
Offenbar ist das nicht so – und das ist ein S E G EN !!!
@Heidelore Puttkamer, Köln
Na ja.
Wenn man die rechten und linken Randwähler außer acht lässt, sind 70% der Wähler immer noch von Vernunft geleitet.
Sachsen-Anhalt hat gezeigt, dass der zu DDR-Zeiten verordnete Atheismus längst in den Herzen der Menschen angekommen ist.
Die von ihnen beschriebene Gegenbewegung zum humanistischen Menschenbild (sie nennen das Gutmenschen- Einheits-Gelabere) war voraus zu sehen. Auch in den USA ist die Zustimmung der Wähler für das polterhafte Auftreten eines Herrn Trump eine Reaktion auf zurückhaltende „Obama-Politik“.
Es können nicht alle Menschen einer Meinung sein. Ich denke, dass 70% Wählerstimmen für Ethik und Anstand in solchen Zeiten ein gutes Ergebnis sind.
Das wird sich mit Sicherheit ändern, wenn immer mehr der „70% Wähler für Ethik und Anstand“ erkennen , dass sie mit ihrer Wählerstimme einer künftigen Umorientierung zu islamischen Wertvorstellungen Vorschub leisten.
Die heute scheinbare Mitte ist aber häufig keine wirklich rationale Mitte mehr, sondern eine politisch-korrekte Mitte. Eine postmoderne Mitte der Neoliberalen und Globalisten als links-liberalen Neoliberalen wie der SPD und den Grünen mit islamophiler Multi-Kulti-Ideologie und Werte-Relativismus und Gender Ideologie einerseits und rechts-liberalen ordoliberalen Neoliberalen und Neocons wie der CDU/CSU und der FDP und Friedrich Merz als Aufsichtsrat-Mitglied und Interessen-Vertreter des Finanzkapitals andererseits.
Leider ist auch Donald Trump stark von der neoliberalen ordoliberalen Ideologie von Ayn Rand und ihrem sogenannten „Objektivismus“ und dem Monetarismus der Chikagoer Schuler der Volkswirtschaft nach Milton Friedman mit seinen korrupten Chikago Boys mitbeeinflusst usw.
Aus meiner Sicht liegen hier verschiedene Probleme vor, auf die die Wähler reagiert haben:
1. Mit der Berliner „Großen Koalition“ hat sich zunehmend der Eindruck einer Art SED+Blockparteien-Gefühl entwickelt. Das ist auf Dauer ungut, egal wie man zu Themen steht. Es gab zunehmend nur noch eine Mainstream-Meinung, die alles, was sich im demokratischen Prozess sonst noch äußerte, mit allen Bandagen ausgrenzte.
2. Da sind wir schon beim zweiten Thema: Die Hetze, die man so ganz pauschal der AfD vorwarf, betrieb diese „große Koalition“ selbst. Am schlimmsten dieser Herr Stegner von der SPD, der es fertigbrachte, minutenlang die schlimmsten Vorwurf-Keulen gegen die AfD zu schwenken, ohne auch nur eine einzige substanzielle Aussage zu machen. Jeder Blinde mit Krückstock musste erkennen, dass das reine Demaggie war und damit all das Geheul über die „populistische“ AfD als reine Projektion entlarvte. Der Demagoge Stegner hatte am Ende gegen Frau Petry nur noch das Argument, dass sie immer lächeln würde. Na denn…
3. Was auch der Autor erwähnt: Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit AfD-Positionen unterblieb bei all diesem Einheitsparteien-Mainstream-Gehetze. Das hat mich zum Beispiel zunehmend genervt – es ist eine neue Partei entstanden, die offenbar programmatisch nicht den Boden des Grundgesetzes verlassen hat (sonst wäre sie schon längst verschwunden angesichts der Konkurrenzpanik der „Großen“!), aber die etablierten Machthaber wollen natürlich keinen Konkurrenten. Es geht ähnlich wie mit der Linkspartei – man verhetzt sie einfach und spart sich eine sachliche Auseinandersetzung. Man verhinderte inhaltliche Debatten förmlich, sondern machte aus Linken wie AfD-lern einfach Schmuddelkinder, mit denen der Spießbürger seine Kinder nicht spielen lassen will.
Dazu möchte ich persönlich anmerken, dass ich derzeit interessante inhaltliche Debatten ausschließlich bei einigen der Linken und einigen CSU und einigen der AfD feststellen konnte – ich meine nicht, dass die mir aus dem Herzen sprechen, sondern dass sie interessante Debatten entfachen konnten, die das Nachdenken wert wären.
4. Die AfD hat kein rassistisches oder nationalistisches Wahlprogramm. Ich habe mir die Mühe gemacht, das zu prüfen.
Sie ist auch nicht ausländerfeindlich und lehnt nicht mal die Migration ab.
Es ist mir ein Rätsel, wie in den Köpfen vieler Gutmenschen ein dermaßen verzerrtes Bild entstehen kann. Die AfD plädiert angesichts der demografischen Katastrophe für Migration, will das aber geordnet durchführen. Das steht so im Programm und die Exponenten haben nie etwas anderes gesagt. Die in den Massenmedien ständig eingespielten, dramatisierten Auftritte gewisser AfD-Politiker auf Demos fand ich nicht so dramatisch…
Die massive Verstimmung vieler Menschen richtet sich nicht gegen Ausländer, sondern gegen eine verfehlte und total chaotische Ausländer- und Migrationspolitik, die zu dumm ist, zwischen Asylberechtigten, Kriegsflüchtlingen, Leuten, die einfach bei uns ihr Glück machen wollen (was an sich legitim ist, aber geordnet geschehen muss), zwischen illegalen und damit verdächtigen Eindringlingen zu unterscheiden. Man kann das Massaker auf der Domplatte mit NICHTS beschönigen, aber man hätte das alles vermeiden können, wenn man die anrollende Flüchtlingswelle, die man schon vor 2 Jahren kommen sehen konnte, gezielt vorbereitet und unaufgeregt und organisiert empfangen hätte.
Da war Merkel aber unfähig oder unwillig. Ja, wir wollen helfen, aber wir wollen denen helfen, die Hilfe brauchen und nicht denen, wegen denen wir am Ende selber Hilfe brauchen. Das ist das, was „das Volk“ zum allergrößten Teil meint.
Und „das Volk“ weiß auch sehr gut, dass die etablierten Parteien im Waffenhandel mit drinhängen und die total verfehlte Politik der Amerikaner mittragen bis zum Abwinken, die im Orient dieses Chaos anrichtet.
Dass sich teilweise auch nationalistisch denkende Personen ins Schlepptau der AfD gehängt haben, stimmt. Sie repräsentieren aber nicht deren Programm. Genauso wie die Pegida-Bewegung nicht identisch mit der AfD ist – auch da wäre mal ein bisschen Differenziertheit vonnöten. Es ist vielleicht so wie mit dem Pädo-Skandal bei den Grünen: obwohl sich solche Leute an die Ökopartei gehängt hatten oder vereinzelt in ihr Karriere machten, vertreten sie damit nicht deren Programm – soviel Sachlichkeit muss sein. Und die SPD ist wegen Edathy auch kein Vertreter der Kinderpronografie…
Die Afd vertritt im Prinzip ein konservatives Programm, wie es die CDU oder CSU noch vor 20 Jahren zu weiten Teilen und lautstark vertreten hat…
Was sie allerdings von der CDU/CSU wirklich trennt ist die Europapolitik – nicht die Migration-Ja-oder-Nein-Frage.
Man kann nur hoffen, dass sich diese ermüdete, tröge politische Schickeria, die uns für viel Geld schlecht und nur noch demagogisch regiert, endlich aufwacht – aber wenn nicht, sei’s drum, dann werden eben andere den Part übernehmen.
Ausdrücklich unterstütze ich diesen sehr klaren Kommentar und danke dem Verfasser für diese nüchterne und vorurteilsfreie sachliche Betrachtung der politischen Entwicklung.
Die äußerst zutreffende Kritik an unzähligen unlauteren, inhaltsleeren und oft geradezu hasserfüllten verbalen Attacken von Vertretern der bisherigen „großen Volksparteien“ und der sie unterstützenden Medien auf AfD-Politiker zeigt überdeutliche ALARM-SIGNALE auf.
Heidelore Puttkamer, Köln
Vielen Dank, zeitschnur, für eine sehr besonnene Ergänzung zu der Ausgangsanalyse.
1) Die Grünen sind links-liberal und dekadent und postmodern irrational und politisch-korrekt und werte-relativistisch – siehe auch die beiden Ideologen und Propagandisten der Pädophilie, Volker Beck und Daniel Cohn-Bendit. Siehe auch die Tatsache, dass die Rot-Rot-Grüne Koalition in Berlin allen Ernstes auch Sharia Zonen der Islamisten in der Hauptstadt Berlin tolerieren will, als No-Go-Areas. So weit hat die antiautoritäre Erziehung der „Frankfurter Schule“ den Irrationalismus und Wahn der Political Corretcness schon getrieben.
Neben Drogenlegalisierung und Strafreiheit für verurteilte Sexualstraftäter haben Grüne eben auch eine ganz spezielle Affinität zur Prostitution und Pädophilie und so weiter.
2) Die AFD ist leider nach wie vor viel zu Neoliberal…siehe für Alternativen die von Manfred Julius Müller für eine Lohnkostenrefrom nach dem Vorbild Finnland, woran sich auch Japan hinsichtlich seines Steuer-Modells ausgerichtet hat und sein Steuer-System orientiert hat.
Siehe auch die Websites „Mehrwertsteuererhöhung“ und „Lohnkostenreform“ und „Konsumsteuer“ und „EU Skeptiker“ und zu EU und Euro und Hartz4 und Agenda 2010.
Und auch seine Bücher und INternetauftritte zu den wahren Kosten der Zuwanderung und Einwanderung und Migration und Migranten und Asyl und Zuwanderern und so weiter usw.