Stellungnahme der BSW-Vorsitzenden Dr. Sahra Wagenknecht:
Es kommt Bewegung in unseren Wahleinspruch: Vor ein paar Tagen hat sich die Kleinstpartei Bündnis Deutschland, der bei der Auszählung vielerorts fälschlicherweise Stimmen des BSW zugerechnet wurden, für eine Neuauszählung der Bundestagswahl ausgesprochen: „Wir wollen keine Stimmen, die eigentlich dem BSW gehören.“
Nun befürwortet mit der AfD auch die größte Oppositionspartei eine positive Entscheidung über unseren Wahleinspruch, der bereits seit fast sechs Monaten beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags vorliegt. Wann machen die anderen Parteien endlich den Weg frei? 
Es wäre ein Armutszeugnis für die selbsternannte „demokratische Mitte“, wenn sie eine Neuauszählung verhindert, weil alle Fraktionen bei einem Bundestagseinzug des BSW Abgeordnetenmandate verlieren würden und die Regierung von Union und SPD dann keine parlamentarische Mehrheit mehr hätte. Es kann nicht sein, dass einer Partei der Einzug in den Bundestag verwehrt bleibt, die sehr wahrscheinlich von mehr als fünf Prozent der Wähler gewählt wurde.
Was bei der jüngsten Kommunalwahl in NRW möglich war, muss auch bei einer Bundestagswahl möglich sein: eine zügige Neuauszählung bei knappen Ergebnissen!
Die Medienblockade ist durchbrochen
Nach monatelangem Schweigen ist nun auch die Blockade der Mainstream-Medien durchbrochen: So berichtet etwa die Welt über unsere Forderung an Grüne, Linke und Regierungsfraktionen, bei der Prüfung des Wahleinspruchs nicht länger auf Zeit zu spielen. 
Der Tagesspiegel holt Reaktionen der anderen Parteien und des Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses ein, die auf das laufende Verfahren verweisen, aber merklich unter Druck geraten.
Im Nordkurier stellt sich der renommierte Statistik-Professor Gerd Bosbach an unsere Seite: „Bei einem derart knappen Ergebnis – weniger als 0,02 Prozentpunkte fehlten zur 5-Prozent-Hürde – und den vielen Fehlern, die nach der Auszählung schon aufgefallen sind – in der Summe zulasten des BSW – ist eine Neuauszählung angesagt“.
Der Stern argumentiert in einem klugen Kommentar, warum es dabei um eine Grundfrage der Demokratie geht und eine schnelle Entscheidung hermuss:
„Das Ergebnis der Bundestagswahl sollte neu ausgezählt werden. Der Grund ist einfach: Gerade eine Abstimmung, auf der die gesamte legislative und exekutive Macht im Bund beruht, muss über jeden Zweifel erhaben sein.“
Quelle: Newsletter des BSW vom 9.10.2025
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8 Kommentare
wie ist das juristisch es scheint ein bissl spät für so einen schritt
Über den Medienkonsum könnten wir noch mehr erreichen als über Wahlen: Einfach die Kartell-Medien nicht mehr nutzen und statt dessen kritische, investigative bzw. unabhängige Medien, wie z. B. einige aus dem folgenden Portal:
https://neue-medien-portal.de/news/?25=5225
Und wer sich informiert hat, kann wiederum anderen, z.B. Politiker, Redaktionen usw. aufklären.
https://www.buergerredaktion.de/mitstreiterportal/leserbriefadressen/21-deutscher-bundestag-email-adressen.html
https://www.buergerredaktion.de/adressen/leserbriefadressen-von-zeitungen.html
Es wäre wichtig, dass die Medienkompetenz der Einzelnen im Internet steigt und sie sich eine eigene Meinung bilden.
https://de.video.search.yahoo.com/yhs/search;_ylt=Awr.QKR9o.hoKpQO6hxfCwx.;_ylu=Y29sbwMEcG9zAzEEdnRpZAMEc2VjA3Nj?p=youtube+aktien+mit+Kopf&type=Y149_F163_202167_081020&hsimp=yhs-005&hspart=trp&ei=UTF-8&fr=yhs-trp-005#id=55&vid=ae1c74022e7990acd3e68321fa9afb3b&action=view
https://de.video.search.yahoo.com/yhs/search;_ylt=Awr.QKR9o.hoKpQO6hxfCwx.;_ylu=Y29sbwMEcG9zAzEEdnRpZAMEc2VjA3Nj?p=youtube+aktien+mit+Kopf&type=Y149_F163_202167_081020&hsimp=yhs-005&hspart=trp&ei=UTF-8&fr=yhs-trp-005#id=55&vid=ae1c74022e7990acd3e68321fa9afb3b&action=view
Kann man eine Wahl überhaupt als demokratisch bezeichnen, wenn im Vorfeld die Meinungsmacher der Hauptstrommedien den auf Daten, Zahlen und Fakten beruhenden Argumenten der größten Oppositionspartei mit Diffamierungen, Beschimpfungen und Haltungsjournalismus begegnen? Wie wäre die Wahl ausgegangen, wenn diese Hauptstrommedien den Migrationswahnsinn, den Genderunsinn, die Klimaparanoia und die Ukrainekriegslügen thematisiert hätten?
CDU/csu werden das notfalls mit dem Spannungsfall zu verhindern wissen..,
Das wird nicht passieren. Neuauszählung der Wahl.
Dagegen wehren sich die Altparteien. CDU/CSU, SPD und Grüne.
Ich meine, wenn es wirklich stichhaltige Beweise gibt, muss neu ausgezählt werden.
So klar wie in Mühlheim bei der Stichwahl zum Bürgermeister.
Seit 1968 gilt :
>> G E S I N N U N G S – Republik Deutschland !
(Früher haben die katholischen HUT-Träger die CDU empfohlen. – Jetzt empfehlen diese M I E T L I N G E 100 % GEGEN IHRE EIGENEN INTERESSEN „linke“ Parteien … !!!!!!
Wen meinen Sie mit HUT-Trägern? Erbitte Definition. Ich trage seit 62 Jahren Hut.
Ich fände es gut und das nächste Mal die Wahlen überwachen lassen von unabhängigen Leuten.