Top-Beiträge

Links

Bürgergeld: CSU-Fraktion will Gesetz stoppen

Fördern und Fordern statt Fehlanreizen: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass der Gesetzentwurf der Ampel zur Einführung eines Bürgergeldes in dieser Form gestoppt wird. 

Die Bundesregierung will mit dem Bürgergeld zum 1. Januar 2023 das bisherige Hartz IV-System ersetzen. Die Grundsicherung soll erhöht und zeitgleich die Sanktionsmöglichkeiten stark eingeschränkt werden. Nach Ansicht der Fraktion gefährdet dieses geplante Gesetz die Finanzierbarkeit der deutschen Sozialsysteme; setzt Fehlanreize auch im Bereich der Migration und motiviert zur Arbeitsverweigerung.

Dazu der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Thomas Huber:

„Das Bürgergeld ist ein sozialpolitischer Irrweg. Es beendet das bewährte Prinzip des Förderns und Forderns und setzt Fehlanreize. Das Verweigern zumutbarer Arbeit muss auch in Zukunft Konsequenzen haben. Zudem muss es auch künftig einen deutlichen Abstand zwischen Arbeitsentgelt und Grundsicherung geben.

Natürlich sind Anpassungen aufgrund der Inflation sowie der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten richtig und wichtig. Trotzdem sollte hier mit Augenmaß vorgegangen werden. Vor allem Geringverdiener dürfen hier nicht benachteiligt werden, denn es muss der Grundsatz gelten: Arbeit muss sich für den Einzelnen lohnen.“

Der Dringlichkeitsantrag wird morgen im Plenum verabschiedet.

Kommentare

11 Antworten

  1. Jetzt melde ich mich hier doch noch mal zu Wort.

    In den Nachrichten wurde Sonntag 30.10. der Widerspruch der Union gegen die Nicht-Sanktionen gebracht und die Antwort von Saskia Esken folgte prompt. Aus dem Gedächtnis zitiert: es hätte etwas mit Respekt zu tun, in den ersten 6 Monaten nicht zu sanktionieren!

    Aha. Wo bleibt der Respekt der (ehemaligen) Arbeiterpartei für ebendiese Arbeiter? Was soll das für ein Respekt sein, es so rüberkommen zu lassen, dass man tun und lassen kann was man will ohne etwas befürchten zu müssen?

    Ich habe mich klar für das Bürgergeld ausgesprochen und dafür, mit Sanktionen nicht willkürlich eine Drohkulisse aufzubauen. Das sage ich genauso so immer noch. Es ist etwas völlig anderes, auf jede Sanktion zu verzichten, als wirkliche Faulenzer, die durch eine solche Praxis geradezu herangezüchtet wird, auf Trab zu bringen.

    Nebenbei: was wird denn nach den 6 Monaten? Keiner glaubt doch im Ernst, dass dann daran wirklich etwas „verschärft“ werden wird!

    1. Ich empfehle den Newsletter….

      https://www.gegen-hartz.de4

      Prekär wird es für Aeltere…um die 60…egal ob das Hartz4 oder Buergergeld heisst.

      Solange Clanmitglieder Hartz4 und sonstige Hilfen abgreifen können, ohne etwas befürchten zu muessen …darf meinetwegen auch mal ein Deutscher daneben langen….Dieses Thema muss einfach ganz differenziert betrachtet werden… weder gibt es DIE Arbeitsscheuen noch DIE angeblich so ehrlichen wundervollen Arbeitnehmer, die unter denen, die angeblich so hoch alimentiert werden, leiden muessen.
      Viele werden tricksen bei der Steuererklärung, aber das darf man dann, oder?
      Denn das ist ja etwas gaaaanz anderes…. ach, und wer wuerde schon freiwillig Steuern zahlen….

      Neeeee,Jungs und Maedels, bitte die Kirche im Dorf lassen.

  2. Es ist sehr beschämend, wie hier und anderswo diskutiert wird. Die bösen faulen Hartz 4ler die fürs nichts tun bezahlt werden. Ich befinde mich unfreiwillig lange in diesem System (Berufsunfähigkeit, Pflege der Eltern) und kann es kaum noch ertragen, das ich als arbeitsloser abgestempelt und als nichtnutziger Schmarotzer dargestellt werde. Ich habe sehr viele Arbeitslose kennengelernt und nur eine kleine Minderheit von ihnen wollte wirklich nicht arbeiten.
    Die Sanktionen bei Hatz 4 gibt es doch seit Jahren und sie haben nichts an der Langzeitarbeitslosigkeit geändert. Faulheit ist eben nicht der Hauptgrund für den Bezug von Sozialleistungen. Hier stehen viele persönliche Nöte und Schicksale im Vordergrund und die Betroffenen müssen nun auch noch aushalten, wie auf ihnen herumgetrampelt wird. Das ist unser soziales Deutschland.
    Alle Geringverdiener, die sich jetzt so über das Bürgergeld aufregen, sollten vielleicht mal anfangen auf die Straße zu gehen und sich dagegen zu wehren das man im Deutschland von heute für einen Hungerlohn wie ein Sklave arbeiten muß und die Minijobs und andere prekäre Arbeitsverhältnisse hier gang und gebe sind.
    Kämpft für guten Lohn für gute Arbeit, beschwert euch bei der Politik und den reichen Bonzen, die sich an den Arbeitern bereichern, die von einem Hungerlohn leben müssen.
    Aber sich über die Schwächsten der Gesellschaft so auszulassen ist einfach nur erbärmlich. Da kann man sich nur schämen.

    1. https://www.n-tv.de/politik/Das-Buergergeld-ist-besser-als-Hartz-IV-und-besser-als-sein-Ruf-article23741590.html

      Sehr guter Artikel.
      Ich habe mich entschieden,
      dankbar zu sein
      Kein Sozialneid mehr, kein Jammern, wer wie warum viel oder zu viel bekommt… Wer betrügt und bescheisst… welcher Arbeitgeber seine Angestellten nicht versichert um Sozialabgaben zu sparen, wer sie in die Überstunden jagt, ohne zu zahlen oder in Freizeit zu schicken… Immer mit der Angst im Nacken… wer nicht spurt… Frauen, die nicht ermutigt werden, Kinder zu bekommen, sondern die nur was wert sind, wenn sie Steuern zahlen…
      Dankbar, dass wir einen gerechte. GOTT haben, der JEDEN zur Rechenschaft ziehen wird

      Dass wir IMMER vor Gott handeln.

      Auch wenn sich hier viele den Glau en selber zusammenführen und aus Gott einen Götzen machen will…. der spurt….
      Soeben wieder selbst erlebt.
      Diese Jammerei „warum ist die Welt so schlecht und gibt es das Böse, wenn doch Jesus die Welt erlöst hat“ , ich kann es nicht mehr ertragen…

  3. Ich lebe selber von Hartz4 und bin zur Zeit GOTT SEI DANK in einem 2 Euro-Job.
    Überall gibts schwarze Schafe und natürlich wird dieses System auch ausgenutzt, JA! Aber der überwiegende Teil versucht in Arbeit zu kommen. Die „Angebote“ der Jobcenter sind teilweise so was von verschroben, weil durch Computer herausgesucht. Ich habe im März einen Vermittlungsvorschlag bekommen, der im Dez des Vorjahres ausgelaufen ist. Ich, der ich noch nie etwas verkauft habe, wurde für befähigt gehalten, Handyverträge am Telefon zu verhökern! Das System der Jobcenter selbst ist meiner Erfahrung nach einfach nur weltfremd, am Schreibtisch produziert, von gutbezahlten, aber total überforderten Helfern. Man hält sich ja nur an die Gesetze und macht daher nichts falsch! Kennt man ja! Ich habe psychische Probleme und als ich für 6 Monate von jetzt auf jetzt Vollzeit arbeiten konnte, machte ich das, weil mir das Jobcenter versprochen hat, bei Schwierigkeiten zu helfen. Ja Pustekuchen, dann kam unterschwellig wieder die Sanktionskeule.
    „Gute Bezahlung“, wie Herr Bernd Müller es nennt, heisst konkret 450 Euro IM MONAT wovon Strom zu zahlen ist, Handy, Fahrkarten, Lebensmittel, Kleidung, Schuhe, pi pa po. Übrigens: für Weiterbildung pro Monat ist im Regelsatz nicht mal ein Betrag von 1.50 Eu (!sic!) vorgesehen!
    Aus meinen persönlichen Erfahrungen mit diesem Symstem heraus kann ich nur dafür plädieren, hier echte Menschlichkeit und vor allem menschliche Vernunft walten zu lassen! Sanktionen ja, aber eben bei einem wirklichem Verstoss und nicht als Druckmittel! Aber wie soll man das in einen Gestzestext giessen? Ich habe hier auch keine perfekte Lösung, das wird immer ein Streitthema sein, denke ich! Das bisherige System ist für mich aber auf jeden Fall unmenschlich!

  4. Alleinerziende Muetter werden im bestehenden System in Arbeit gezwungen, und das verdiente Geld geht dann für Kinderbetreuung drauf, oder Kita. Sie dürfen noch nicht mal drei Jahr beim Kind bleiben. Aber Hauptsache der Staat kann Steuern kassieren. Frauen als nur Mütter sind hier nichts wert, es sei denn, sie arbeiten um Geld, und die „Tagesmuetter“ lobhudelt man. Denn sie arbeiten ja am Kind und bekommen Geld.
    Fuer mich das Unwort des Jahrtausends.

    Nun kommt meine gute Nachricht.
    Wenn ich nicht immer und immer, auch wenn ich das oft nicht gleich erkannt habe, oder mir anders vorgestellt habe, erfahren durfte, dass GOTT für mich sorgt… dann haette ich wohl schon längst eine Giftpille eingeworfen.
    Auch, dass ich ob meiner Untuechtigkeit nicht viel wert bin, wird von GOTT mehr als wett gemacht.
    So wird wohl auch dieser Job, den ich jetzt habe, und so sehr er mich anstrengt und auslaugt – man kann sich nicht vorstellen, wenn man das selber nie gemacht hat, wie anstrengend Kassenarbeit im Einzelhandel ist, wie respektlos viele Kunden sind – seinen Sinn haben, und mich GOTT etwas lehren will.

    Gedicht/Lied:
    „Er hilft auch weiter.
    Bis hierher hat mich Gott gebracht, mit starken Vaterhaenden. Was morgen kommt? Es sorgt mich nicht. Ich koennt’s ja doch nicht wenden. Ich stelle alles Ihm anheim, vertraue seinem Namen. Bis hierher hat mich Gott gebracht, Er hilft auch weiter. Amen.

  5. Das ist Blödsinn.
    Arbeitsverweigerung wird nicht produziert, die entsteht mit der Zeit, weil es kein anständiges Foerderorogramm gibt und Millionen in den Sand gesetzt werden, nur damit die Statistik geschoent wird. Das wird doch pressetwchnisch immer wieder mal aufbereitet.
    Ich war Hartz4. Mir hat kein Jobvermittler je in irgendeiner Weise geholfen, einen Job zu finden, sondern unterschwellig stand immer die Sanktionsdrohung im Raum, dass wenn ich nicht bald selber einen Job finde… Job Ermittler gibt es nicht, sie sind Verwalter derer, von denen sie denken, dass sie nicht arbeiten wollen, und das was zumutbar sein soll… und sie stehen alle selber unter Druck sie müssen Erfolgsquoten erfüllen.
    Meine Ungeeignetheit zB für den Einzelhandel ist im Gutachten festgehalten, noch als ich krankheitshalber eine Rehamassnahme bekommen hab, die darin bestand, nichts Brauchbares vermittelt zu bekommen, und dem Ausführenden der Maßnahme Geld zu bringen, weil die Rentenkasse gut bezahlt. Und wo arbeite ich nun wieder? Im Einzelhandel, wenigstens ohne Musikbeschallung.
    Nie habe ich so gelitten und bin im Niveau so gedrückt worden, als bei einer solchen Maßnahme. Die letzten 2 Monate musste man stumpfsinnig 6 Stunden pro Tag in den PC starren, um Arbeit zu finden. Echte Hilfestellungen? Echte Erarbeitung von Alternativen? Nada. Das Institut will das gar nicht, weil wenn jemand geht, verlieren sie das Geld, das für den Jemand gezahlt wird, und am Ende ist sowieso der Jemand der Depp. Hat sich halt nicht genug angestrengt, beratungsresistent usw.
    Beim 2.Institut, kuerzer, etwas modifizierte Maßnahme und per Zoom wg Corona dasselbe. Der Berater gefiel sich in politischen Diskussionen und Verschwörungstheorien.
    Hilfe? Hahaha.
    Und ja, ich bin halt schon alt und das Jobcenter hat offen zugegeben, dass ich eben nur ein Kostenfaktor bin und herumgeschoben werde, weil keiner wirklich zahlen will. Vielleicht gibt’s irgendwann die Giftpille für unnütze Esser, die nichts zum BIP beitragen.
    Ja, es gibt immer und überall Betrüger, man schaue in die Politik und Unternehmen.
    Aber wozu soll Deutschland sich Sorgen machen?
    Die Fachkräfte wandern doch kräftig ein, und dank der modernen Frau sind die Deutschen irgendwann eh nicht mehr existent und tonangebend und dann weht hier eh ein anderer Wind.
    Hat sich mal jemand überlegt, wie man mit noch nicht mal 500 Euro im Monat diese Zeiten überstehen soll, da man von diesem Geld alles bezahlen muss, ausser der Miete?
    Man muss mit diesem Geld auch die Erhöhungen abfangen.
    Will man die Arbeitslosen in den Selbstmord treiben?

    Und ja mittlerweile, ganz ehrlich, mit meinen fast 60 wuerde ich sehr gerne daheimbleiben und ehrenamtlich was tun.
    Aber so wie mein kleines, aber natürlich wenigstens selbstverdientes Gehalt grade mal so reicht aufgrund dieser Teuerungen, wird meine Rente kaum reichen.
    Also doch Giftpille?

  6. Ich stimme in diesem Fall des Bürgergeldes mit der CSU überein.
    Auch die AfD nimmt ungefähr die gleiche Stellung ein.
    Daran sieht man, wie ähnlich die beiden Parteien im Grunde sind.
    Arbeit muss sich lohnen. Arbeitnehmern muss es besser gehen als denen, die arbeitsunwillig sind. So manch einer, der Hartz 4 bezieht, will aus der Situation heraus. Und das System „fordern und fördern“ ist richtig.
    Leider werden diese Leute zu oft ins unnütze Fördern geschickt.
    Wir haben in Deutschland in fast allen Bereichen einen Personalmangel. Besonders in der Pflege.

    1. Guten Tag,
      als wir kürzlich eine viel längere Meldung pro Bürgergeld von einer Behinderteninitiative brachten, haben Sie nicht zurückgefragt, warum das denn „erwähnenswert“ sei bei einem Sozialverband, der sich verhalte, wie es ihm zukomme.
      Zudem dürfte man dann ja mit Ihrer speziellen „Logik“ überhaupt keine Kritikmeldungen von Oppositionsparteien bringen, weil ja von denen nix anderes zu erwarten sei, ach wie dolle schlau!
      Freundlichen Gruß
      Felizitas Küble

  7. ……..sehr geehrte CSU. Danke für Protest im Bundestag vs. Alimentierung von Hängematten.

    Hart arbeitende Bürger/innen müssen, sollen das „Bürgergeld “ bezahlen, wütend aushalten, wenn gesunde Bürger/innen unter der Woche in Geschäften shoppen, im Kaffee gemütlich sitzen, Leben ohne Arbeit bei guter Bezahlung genießen.

    Stellungnahme wurde auch Zeit.

    PS: Bürgergeld in Finnland krachend gescheitert wie erwartet.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Kategorien

Kategorien

Aktuelle Beiträge

Archiv

Archive

Artikel-Kalender

Dezember 2022
M D M D F S S
 1234
567891011
12131415161718
19202122232425
262728293031  

Blog Stats

264786
Total views : 7820457

Aktuelle Informationen und Beiträge abonnieren!

Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse an, wenn Sie kostenlos über neu erschienene Blog-Beiträge informiert werden möchten.