CDU-Bundestagsabgeordneter Klaus-Peter Willsch stärkt Bundesbank-Präsident Jens Weidmann den Rücken

Pressemeldung des Parlamentariers vom 7. November 2011

Klaus Peter Willsch würdigt den Bundespank-Präsidenten, der sich deutlich dagegen ausgesprochen hat, den Euro-Rettungsschirm mit einem Teil der Gold- und Währungsreserven der €uro-Notenbanken aufzufüllen. „Glücklicherweise hat auch die Bundesregierung solchen Plänen eine Abfuhr erteilt“, sagt Willsch.

Dennoch müsse man wachsam bleiben, so der CDU-Abgeordnete.  Zu oft in der traurigen Geschichte der vermeintlichen Euro-Rettung sei erst versprochen und dann das gegebene Wort gebrochen worden.

„Herr Weidmann ist für mich einer der letzten Garanten für eine wirkliche Stabilitätspolitik. Er tritt entschieden gegen die Defizit-Finanzierung mit der Notenpresse auf“, lobt Willsch den Bundesbankchef.

„Not macht bekanntlich erfinderisch. Die Kreativitätssteigerung sollte sich aber nicht darin ausdrücken, wie man möglichst leicht noch mehr neue Schulden aufnehmen kann“, mahnt Willsch: „Erst zeitlich begrenzt, dann für immer und ewig. Dann eine Ermächtigung, wenige Wochen später die Hebelung. Alles wird zunächst dementiert und dann am Ende doch durchgepeitscht. Mit den Währungsreserven darf sich das gleiche Spiel nicht wiederholen“, mahnt Willsch.

Wie er von Anfang an befürchtet habe, entwickle sich die „Euro-Rettung“ zum Fass ohne Boden.

Um weitere Gelder für die Stützung von Schuldenstaaten aufzutreiben, sollen laut EZB-Kreisen die sog. Sonderziehungsrechte der Euro-Staaten beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in einem speziellen Fonds gebündelt werden. Bei Sonderziehungsrechten handelt es um eine künstliche Währung beim IWF, die wie Devisen und Goldbestände zu den nationalen Währungsreserven gehören. Insgesamt würden auf diese Weise 60 Milliarden Euro in dem Fonds zusammenkommen.

Der deutsche Anteil würde bei 15 Milliarden €uro liegen. So könnte der Euro-Rettungsschirm, der trotz Ertüchtigung und Hebelung auf mehr als eine Billionen Euro vielen Rettungspolitikern immer noch zu klein scheint, abermals ausgeweitet werden:

„Damit würde die Bundesbank die Kontrolle über die deutschen Währungsreserven verlieren. Die Sonderziehungsrechte sind erst der Anfang. Wenn die Büchse der Pandora erst einmal geöffnet ist, dann ist es nur noch ein kleiner Schritt zu unseren Goldreserven“, erklärt Willsch.

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