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Bundesjustizminister tendiert zu einer Impfpflicht mit Bußgeldforderung

Stellungnahme der AfD-Parlamentarierin Beatrix v. Storch:

Links-Gelb will Bürger, die sich nicht impfen lassen wollen, mit einem Zwangsgeld belegen. Bundesjustizminister Marco Buschmann erklärt: „Niemand soll gegen seinen Willen mittels physischen Zwangs geimpft werden.“ – Zugleich kündigt er an: „Denkbar wäre es stattdessen, einen Verstoß gegen die Impfnachweispflicht als Ordnungswidrigkeit zu behandeln...Als Sanktion kämen dann Bußgelder infrage.“

Es gibt angeblich keinen Zwang, aber der Bürger wird erst einmal abkassiert. Das ergibt weitaus mehr Sinn. Denn wer die unbotmäßigen Bürger, die sich dem Impfregime nicht beugen, mit Gewalt ins Gesundheitsamt schleppen wollte, würde sich vom Verfassungsgericht eine schallende Ohrfeige abholen dürfen.

Also wählt Buschmann die für den Staat viel einträglichere Variante des Bußgelds. Damit finanzieren die Ungeimpften demnächst nicht nur die Krankenkassen mit ihren Beiträgen; jetzt finanzieren sie zusätzlich den Staat, der bei ihnen Bußgelder kassiert, weil sie eine Maßnahme ablehnen, die sich immer mehr zur medizinischen Farce entwickelt hat.

Schutz bietet die Impfung vor Ansteckungen jedenfalls nicht mehr, wie das RKI seit gestern offiziell zugibt.

Bemerkenswert ist auch: Derselbe Justizminister, der Bußgelder verhängen will, wenn jemand ungeimpft ist, weiß nicht, ob er im Bundestag für eine allgemeine Impfpflicht stimmen würde. „Es gibt einen Antrag, der eine Impfpflicht ablehnt“, schwadronierte der Freidemokrat, „es wird sicherlich einen Antrag geben, der in Richtung einer allgemeinen Impfpflicht geht“.

Und da aller guten Dinge drei sind, geht Buschmann davon aus, es werde einen „dritten Antrag geben, der mit einer nach dem Lebensalter gestaffelten Impfpflicht arbeitet.“ – Da ist guter Rat teuer, denn nicht weniger als 30 FDP-Abgeordnete haben bereits angekündigt, nicht mit der Ampel zu stimmen. Scheitert Scholz gleich an der ersten Klippe?

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Kommentare

9 Antworten

  1. Sachlichkeit!? Meine Sicht dieser ganzen Aktionen ist: Krankenhäuser wurden privatisiert, man hat Betten abgebaut. Personal-Mangel bestand auch zu dieser Zeit schon. Mit dem Drang zu Impfung möchte man die eigenen Fehler kaschieren, und auch die ausgelagerte Pharmaindustrie wieder aufbauen. Ein guter Impfstoff? Wenn man alle paar Monate eine weitere Dosis braucht? Bis zum St. Nimmerleinstag!?

  2. Wenn wir jetzt nicht für unsere Freiheit auf die Straße gehen und an FRIEDLICHEN Protesten, wie sie bereits überall im Land stattfinden, teilnehmen, dann wird die Impfpflicht kommen. Jene, die die „Impfung“ genannte Gen-Therapie ablehnen, werden mit Bußgeldern und Gefängnis belegt werden (s. Österreich). Gleichzeitig wird auch eine Chip-Pflicht eingeführt werden, um den Impfstatus von Personen schneller zu erfassen, und auch den Aufenthaltsort.
    Auch die Geimpften sind nicht frei, das sehen wir ja jetzt. Sie sollen sich jetzt boostern lassen gegen Omikron mit einem Impfstoff, der für diese Virus-Variante gar nicht entwickelt wurde.
    Es geht nicht um Gesundheit, sondern um Spaltung, Unterwerfung und Kontrolle.
    Alles nur Verschwörungstheorie: Im vergangenen Jahr wurde von Merkel und Co noch versichert, es werde keine Impfpflicht geben, alles andere sei eine Verschwörungstheorie. Vor den Wahlen haben Politiker versichert, es werde mit ihnen keine Impfpflicht geben. Jetzt gibt es für die Politik keine roten Linien mehr, so Scholz. Und das meinen die Politiker auch so. Nach der Impfpflicht, regelmäßig wahrzunehmen ist, kommt gleich darauf die Chip-Pflicht.
    Frohe Weihnachten, vielleicht das letzte in relativer Freiheit.

    1. Streeck skeptisch bei Impfpflicht

      Zwei Booster pro Jahr hieße, Impfstoff ist „nicht gut“

      Gegen die wohl wesentlich ansteckendere Omikron-Variante gilt die dritte Impfung als bester Schutz. Der Virologe Hendrik Streeck verweist aber darauf, dass auf Dauer nicht alle halbe Jahre neu geimpft werden könne und erklärt, warum eine Impfpflicht vor diesem Hintergrund schwierig wäre.

      https://www.n-tv.de/mediathek/videos/panorama/Zwei-Booster-pro-Jahr-hiesse-Impfstoff-ist-nicht-gut-article23015759.html

  3. Jeder, der mindestens die Grundschule besucht hat, muss doch erkennen dass dieser Impfstoff völlig unwirksam ist, im Gegenteil teilweise sogar massive Schäden bis hin zu Todesopfern fordert. Warum nutzt man nicht nachweislich gute Medikamente, die einen Impfstoff überflüssig machen, oder den Impfstoff von Prof. Dr. Stöcker. Aber da verdient die Pharmaindustrie nicht genug.

  4. Die Richter an den Land- und Verwaltungsgerichten werden in einer Flut von Ein- und Widersprüchen, also die Möglichkeit einen Rechtsbehelf gegen behördliche und gerichtliche Entscheidungen zu stellen, ertrinken. Spätestens dann wird der „ganze Laden“ zusammenbrechen.

  5. Was ist dann mit den Personen, die nicht zahlen wollen oder können? Kommen die in den Knast??? Ich kenne über 90. jährige, will man die dann auch in Haft nehmen? FDP – Freie Demokraten- die ihr Wort brechen! Unsere Demokratie bedarf der Korrektur! Zu viel har man unter der Regie von Frau Merkel schleifen lassen!

  6. Und dass die Impfung vor Ansteckung schützen soll, hat nie jemand behauptet; sie schützt hingegen in den meisten Fällen weitestgehend vor schwersten Krankheitsverläufen. Also bitte um etwas mehr Sachlichkeit in der Argumentation!

    1. Welche Sachlichkeit fordern Sie denn? Schon vergessen, dass es ein Bundesgesundheitsminister war, der dem Volk sachlich versprochen hat, dass es mit zwei Stichen getan wäre? Oder die von einer Bundeskanzlerin, die sachlich darüber schwadronierte, die Pandemie sei erst zu Ende(!), wenn alle Menschen auf dem Globus geimpft wären? Dass die sog. „Impfung“ vor schweren Krankheitsverläufen schützen soll, ist nur ein Blick in die Christallkugel, wenn man in der Mehrheit (über 95% der Erkrankten) nur einen Schnupfen oder Husten hat. Was wir mit Sicherheit sachlich feststellen können, dass es massenhafte schwere Nebenwirkungen beim Gen-Experiment gibt, die bis zu Schlaganfällen, Herzinfarkten und letztendlich auch zum Tod führen.

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