Pressemitteilung von Dr. Alexander Wolf (AfD-Bundesvorstandsmitglied):
Bundeskanzlerin Merkel hat am 6. Februar 2020 im Rahmen ihrer Afrikareise im südafrikanischen Pretoria u.a. die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich einen Vorgang genannt, der „unverzeihlich“ sei und dessen Ergebnis „wieder rückgängig“ gemacht werden müsste. 
Das Bundespresseamt hat die Mitschrift dieser Pressekonferenz anschließend auf der Webseite der Bundesregierung veröffentlicht: www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenz-von-bundeskanzlerin-merkel-und-dem-praesidenten-der-republik-suedafrika-cyril-ramaphosa-1719738.
Mit diesen Äußerungen, die in keinerlei Bezug zur Erfüllung ihrer amtlichen Aufgabe stehen, hat Frau Merkel nach Ansicht der AfD die Amtspflichten zur neutralen und sachlichen Wahrung ihres öffentlichen Amtes verletzt sowie gegen das Sachlichkeits- und gegen das Neutralitätsgebot verstoßen.
Weil dadurch die AfD in ihren Rechten eklatant verletzt worden ist, hat der AfD-Bundesvorstand am 18. Februar 2020 sowohl die Bundeskanzlerin wie die Bundesregierung und das Bundespresseamt abmahnen lassen. Sollten die beigefügten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen nicht bis zum 26.2.2020 gegenüber der AfD abgegeben worden sein, behält sich der AfD-Bundesvorstand gerichtliche Schritte vor. 
AfD-Vorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf erklärt hierzu:
„Die Bundeskanzlerin hat wieder gezeigt, dass ihr grundsätzliche Prinzipien unseres Rechtsstaates offenbar fremd geblieben sind. Merkels Vorgehen entspricht nicht der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland. Die AfD wird deshalb zur rechtlichen Klärung der Angelegenheit im Bedarfsfall bis zum Bundesverfassungsgericht gehen.“
Die drei Abmahnungen zum Herunterladen als PDF-Dateien finden Sie hier: https://afdkompakt.de/2020/02/18/afd-mahnt-bundeskanzlerin-merkel-in-der-causa-thueringen-ab/
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17 Antworten
Super Ergebnis:
Stand jetzt ist die AfD aus der Hamburger Bürgerschaft rausgeflogen!
Hallo Elster,
natürlich ist die AfD in Thüringen auf Höcke fixiert. Wo der was aus welchen Fehlern gelernt haben soll, wollen Sie mir bitte genauer erklären.
Der Bundesvorstand der AfD hatte mal beschlossen, Höcke wegen seiner rechtsextremen Positionen auszuschließen, hat diesen Beschluss aber nie umgesetzt. Warum wohl? Nun, weil er jetzt schon zu mächtig dafür ist. Man hat schlicht vor dem völkischen Flügel kapituliert.
Merkel ist keine Monarchin und die AfD hat in ihren Reihen nichts an politischem Sachverstand zu bieten. Der von Ihnen vertretene Antiparlamentarismus war schon immer Kennzeichen der politischen Extremisten von links und rechts. Wenn das Parteiensystem angeblich abgewirtschaftet hat, warum ist dann die AfD eine Partei geworden, die sich in Parlamente wählen lässt und beschränkt sich nicht auf außerparlamentarische Opposition? Da waren früher die Linken konsequenter. Jetzt auch nicht mehr.
Und das ist ein Satz aus dem politischen Phrasenschwein, den sich alle Parteien ans Revers heften:
„Wir brauchen … Menschen, die sich für unser Land und unsere Bürger einsetzen.“
Merkel tut das auch. Meiner Meinung nach. Und jetzt?
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hanau-und-die-cdu-angela-merkel-hat-einen-klaren-kompass-a-0e20e643-e4fa-4c11-bdfa-d0b124f90c65
Eine zivilrechtliche „Abmahnung“ ist hier völliger Unsinn. Niemand wird sich darauf einlassen. Rechtlich wird das keine Wirkung zeigen. Und ja, wir leben in einer Demokratie. Denn jeder darf hier Frau Merkel kritisieren. Die Äußerung, dass die Wahl Kemmerichs rückgängig gemacht werden muss, war ja kein Befehl oder ein Verwaltungsakt. Sondern selbst Ausdruck einer politischen Überzeugung und damit selbstverständlich von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Die AfD in Thüringen hat getrickst und getäuscht, indem sie einen eigenen Kandidaten aufstellte, jedoch den Kandidaten der FDP wählte. Sie hat damit absichtlich die CDU zu ihrem Büttel gemacht. Das kann keinen Bestand haben. Merkel hat damit völlig Recht.
Die CDU in Thüringen muss jetzt die Suppe auslöffeln, die ihr die AfD eingebrockt hat.
Nachdenken und Kanzlerinnen-Demmokratie, besser: Sozialismus, passen nicht zusammen!
Mal abgesehen davon, dass demokratischer Sozialismus in Deutschland verfassungsgemäß wäre, können Sie und Ihresgleichen die verfassungsmäßige Stellung des Bundeskanzlers nicht verändern. Und das ist gut so.
Wir leben in einen Rechtsstaat? In einem Staat, in dem nicht mal die Kanzlerin sich an die Gesetze hält? was ist das für eine Republik?
Gegen welches Gesetz soll denn Frau Dr. Merkel verstoßen haben? Bitte nennen Sie die konkrete Rechtsnorm. Danke.
Was versteht unsere Bundeskanzlerin nur unter Demokratie? Die zur AFD abgewandert sind, sind plötzlich Wähler zweiter oder dritter Klasse. Hinterfragt man eigentlich den Abwanderungsvorgang nicht?
Die Abgewanderten haben die falsche Wahl getroffen.
Die Abgewanderten wollen den Sozialistischen Trend unserer Merkel und ihren Steigbügelhaltern nicht mitmachen!
Sicher befinden sich in der AfD U-Boote, die in die völlig falsche Richtung ziehen wollen, aber grundsätzlich hat die AfD das Programm der CDU von früher!
Nein, Herr Kunz, die AfD hat nicht das Programm der CDU von früher. Und die „U-Boote“ wie Höcke und Co haben mittlerweile das Sagen in der AfD.
Wir leben in einem Rechtsstaat und dann gilt die Einhaltung der Gesetze/Vorschriften auch für die Kanzlerin und andere Regierungsmitglieder. Diese sollten alle Vorbilder sein, sonst braucht man sich nicht wundern, wenn immer mehr Bürgern die Vorgaben von oben missachtet werden.
Die AFD ist nicht auf Höcke fixiert, der sehr viel gelernt hat aus seinen Fehlern, aber durchaus noch Nachhilfeunterricht braucht. Selbst eine damalige gestandene Lieberknecht hat noch nicht gerafft, dass die Bürger von Parteien und Koalitionen die Schnauze voll haben. Der Bürger will, nachdem Monarchin Merkel das Land zum Abschuss frei gegeben hat, für eine größenwahnsinnige EU in den Händen der globalen Finanzoligarchie, dass die besten Experten in ihrem Fach Deutschland vor der Katastrophe von Globalisierung, Auflösung des Sozialstaates durch die Asylindustrie retten.
Die AFD hat in der Führungsebene was zu bieten, weil hier manche Vertreter in der beruflichen Praxisorientierung Potential haben. Das Parteisystem hat abgewirtschaftet, wo Merkel und Hofstaat jeden, der etwas kann, zum Machterhalt auf den Mond schießen.. Wir brauchen keine Schwätzer-Republik mit hohlen ideologischen Wunschträumen, sondern Menschen, die sich für unser Land und unsere Bürger einsetzen.
Erst hiess es, es würde Strafanzeige gegen Merkel gestellt, jetzt ist es plötzlich nur eine Abmahnung und in einem Viertel Jahr hört man überhaupt nichts mehr von der Sache……
Warum bleibt keiner dran? Warum kann man nichts ausrichten?
Merkel hat nichts Strafwürdiges getan. Und natürlich wird die Abmahnung nichts bringen. Denn sie ist von vornherein rechtlich aussichtslos. Man kann gegen Merkels Meinungsäußerung nichts ausrichten. Und das ist gut so.
Heute steht in der Zeitung, dass Abgeordente aus ganz anderem Lager auch Strafanzeige gegen Merkel gestellt haben „Beihilfe zum Mord durch Unterlassen“. Seltsam, nicht war? Sie tut nie etwas Strafwürdiges. Es sind immer die anderen. Und solche, die es ausbaden und aushalten müssen.
Ihre Fau Merkel darf alles, und das ist gut so.
Dikatoren in anderen Ländern dürfen alles und das finden Sie auch gut so?!
Beten Sie sie doch an, Ihre unfehlbare Angela!