Am 11. November 2022 stellte Bundesinnenministerin, Nancy Faeser (SPD) den Jahresbericht der Bundespolizei vor.
Dem Bericht zufolge ist ein Anstieg der Feststellungen unerlaubter Einreisen nach Deutschland um ca. 63 Prozent zu verzeichnen. „Jetzt bestätigt sich, wovor wir bereits seit Monaten warnen“, mahnt der Vorsitzende der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz (siehe Foto).
„Die Feststellungen meiner Kollegen reichen von der einfachen unerlaubten Einreise bis hin zu Schleusungen mit Todesfolge“, so Teggatz weiter.
Die Gewerkschaft forderte das BMI bereits vor Monaten zum entschlossenen Handeln auf und sieht die Einführung von Grenzkontrollen als einzige wirksame Maßnahme im Kampf gegen international operierende Schlepperbanden. „Wer offensichtlich aus ideologischen Gründen versucht, dieses Problem klein zu halten, trägt eine Mitschuld daran, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken oder in LKW ersticken.“
Weiter kritisiert Teggatz, dass ausweislich des Berichts mehr als 50 Prozent der Rückführungen nicht vollstreckt werden können. Das liegt teilweise daran, dass es der Bundespolizei gerichtlich untersagt ist, in Griechenland registrierte Asylbewerber zurückzuführen. Nicht selten kommt es auch vor, dass Rückzuführende gar nicht erst der Bundespolizei auf den Flughäfen zugeführt werden.
„Wer einem Menschen, der in seine Heimat abgeschoben werden soll, Tage oder Wochen vorher den Abschiebetermin mitteilt, muss sich nicht wundern, dass niemand mehr anzutreffen ist“, so der Gewerkschaftschef. „Man teilt einem Tatverdächtigen doch auch nicht mit, dass bei ihm in 14 Tagen eine Hausdurchsuchung stattfinden soll.“
Es liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer, Personen, deren Asylanträge rechtskräftig abgelehnt wurden, in Abschiebehaft zu nehmen, damit solche Rückführungen auch tatsächlich vollstreckt werden können. Die Bundespolizei könnte Personalressourcen für Rückführungen exakter planen und damit andere Dienststellen erheblich entlasten.
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4 Antworten
Diese Verdrängung der Deutschen im Eigenen Land durch- fast hätte ich gesagt-
Terroristische Einwanderung ist und wird immer UNERTRÄGLICHER!
Ich protestiere auf`s Schärfste!.
Shalom. Wenn die Bundespolizei an ihrer Arbeit gehindert wird und wie aus anderen Berichten auch zu hören ist, dann hat es den Sinn , das Land schutzlos zu machen. Daran kann nur die Waffenindustrie interessiert sein.
Wenn wir im Krieg nicht mitmachen wollen , dann wird es Zeit, Deutschland unter die Autorität von Jesus Christus zu stellen. Deutschland muss nicht Bösem mit Bösem vergelten. Ich möchte es gern umsetzen, was Jesus gesagt hat , Liebet eure Feinde, selbst wenn man sein Leben verliert, Hauptsache man geht nicht dem Bösem auf dem Leim. Kein Krieg ist in letzter Zeit gut ausgegangen
Aufhören mit zu machen . Herr geh Du voran, wir folgen Dir .
Grenzkontrollen sind Nebelkerzen für die dummen Wähler. Wer an der Grenze das Wort Asyl ausspricht, kommt rein, kann bleiben und kann seine Familie nachholen. Egal, von woher er kommt.
Genau so ist es!
Deutschland soll geflutet werden mit sogenannten Fachkräften, die keine sind.
Und schon die CDU unter Merkel hat dieses Treiben mitgemacht.
Die Politiker wollen Multi-Kulti.
Da kann die Grenzpolizei noch sooft warnen. Da passiert nichts.
Es war klar , daß die Ampelkoalition das noch beschleunigt.
FDP macht munter mit. Ich denke, die FDP ist bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr mit dabei. Deren Wähler wollen sicherlich was anderes. Also unbedingt abstrafen und Kreuz bei einer alternativen Partei machen. Die gibt es. AfD hat ein gutes Wahlprogramm. Ungefähr das CDU Programm der 80er, Anfang 90er Jahre.
Natürlich gibt es wie in allen Parteien schwarze Schafe.
Ich warne vor der CDU, die im Moment viel für ihre Wähler richtigstellen will. Bürgergeld, Grenzkontrollen …
Die wollen jedoch demnächst mit den Grünen koalieren, und geben sich deswegen erstmal „konservativ „. Nach der Wahl kommt dann die schwarz-grüne Koalition und dann geht es in diesem Politikstil weiter.
Italien greift nun endlich durch bei Schleuserbanden.
Die Schweiz hat schon extra Züge bereit auf den Schienen, die Migranten nach Deutschland bringen.