Der Bundesrechnungshof hat am 11. März 2021 einen Bericht zur geplanten EU-Kreditaufnahme veröffentlicht und dabei schwerwiegende rechtliche Bedenken angemeldet.
Die geplante Kreditaufnahme der EU im Umfang von 750 Milliarden Euro sei mit geltendem EU-Recht nicht vereinbar. Sie verstosse insbesondere gegen Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (‚no bailout‘) und Artikel 310 AEUV (‚Verschuldungsverbot‘).
Der haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, erklärt dazu:
„Der Bundesrechnungshof (BRH) bestätigt in seinem jüngsten Bericht, was die AfD-Fraktion seit Wochen sagt. Im Plenum des Deutschen Bundestags wurde ich am 25. Februar 2021 mit dieser Rechtsposition noch ignoriert. Nun stellt sich die Frage, wie die Altparteien mit dem BRH-Bericht umgehen.
Um die rechtsstaatlichen Prinzipien in der EU zu wahren, müsste der anstehende Eigenmittelbeschluss umgehend neu verhandelt werden, und zwar entlang der vom BRH aufgezeigten Leitlinien.
Entscheidend am vorgelegten BRH-Bericht ist, dass er eindeutig eine Gemeinschaftshaftung für die geplanten EU-Anleihen diagnostiziert. Mit anderen Worten: Deutschland haftet für die Schulden anderer Staaten. Seit Jahrzehnten wurde von deutschen Regierungsverantwortlichen beteuert, dass dies niemals der Fall sein würde. Nun wird es Realität.
Dies ist keine Lappalie, sondern die Preisgabe der ‚Selbstgestaltungsfähigkeit Deutschlands als demokratischer Verfassungsstaat und des demokratischen Wahlrechts seiner Bürgerinnen und Bürger‘, wie der BRH wörtlich anmahnt (Seite 10 des Berichts). Ein solches Vorgehen kann in Karlsruhe keinen Bestand haben.“
Total views : 8761483
3 Antworten
David Rockefeller vor dem Wirtschaftsausschuss der USA
am 23.9.1994: „Wir stehen am Beginn eines weltweiten Umbruchs. Alles, was wir benötigen, ist eine richtig große Krise, und die Nationen werden die Neue Weltordnung (NWO) akzeptieren.”
Seitdem die EU gegen den Willen der Gründerväter umgebaut wurde, ist sie zum Ablasshändlerverein der IWF verkommen, deren Ziel es ist, europäische Nationen aus zu rauben, für die NWO und die Finanzoligarchen, die sich verzockt haben. Der Ausverkauf läuft spätestens seit der Treuhand und keiner will es bemerken. Dann noch Merkels unverschämter Migrationspakt, der die Sozialsysteme zerstört, bis wir auf dritte Welt Niveau sinken.
Super gut vom BRH argumentiert und begründet.
Fazit : Regierung unter Merkel interessiert wie wenn Sack Reis in China umfällt.
Deutsche Gerichte : …..Weiterleitung an EuGH . Der wiederum sagt : …..alles o.k.
Es ist zum Irre werden. Aber wen interessiert das ?