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Bundesregierung verweigert weiter die Transparenz zu Zahlungen an Journalisten

Zu der erneut mangelhaften Antwort der Bundesregierung auf die nunmehr dritte Kleine Anfrage bezüglich Zahlungen von Bundesministerien an Journalisten erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner (siehe Foto):

Die Bundesregierung versucht offensichtlich, sich der von uns geforderten Herstellung von Transparenz bezüglich ihrer Geschäftsbeziehungen zu Journalisten zu verweigern. Dabei zeigt das große Medienecho nach der Beantwortung unserer letzten Anfrage das enorme öffentliche Interesse an dieser Thematik.

Einerseits wird von dieser Regierung nahezu jede kritische öffentliche Äußerung aus machtpolitischem Kalkül mittelbar zu einer ‚Gefährdung der Demokratie‘ stilisiert.

Demgegenüber zeigt die gleiche Bundesregierung aber kein Problembewusstsein, wenn sie die zwingend erforderliche Distanz insbesondere zu öffentlich-rechtlichen Medien aushöhlt, unterwandert und so letztlich zu korrumpieren droht.

Anders kann man es nicht bezeichnen, wenn die Bundesregierung sich prominente Spitzenkräfte aus dem Bereich der Medien durch üppig honorierte Geschäftsbeziehungen dauerhaft gewogen hält.

Wenn die Veröffentlichung der Klarnamen von mit Steuermitteln bezahlten Journalisten von deren Einverständnis abhängig gemacht oder mit anderen fadenscheinigen Begründungen abgelehnt wird, ist offensichtlich etwas ‚faul im Staate‘.

Die dauerhafte Weigerung der Bundesregierung, mit offenen Karten zu spielen, schadet dem ohnehin angeschlagenen Vertrauen des Bürgers in Politik, Medien und Demokratie obendrein doppelt.

Als AfD-Fraktion werden wir nicht locker lassen. Um eine weitere Gefährdung unsere Demokratie abzuwenden, werden wir jetzt juristische Schritte prüfen und ggf. einleiten.

Kommentare

7 Antworten

  1. EU VERSCHÄRFT ZENSURREGELN –
    DIGITAL SERVICE ACT AB 8/23

    MUSK HÄLT DAGEGEN, INDEM ER
    LÖSCH-ANFRAGEN ÖFFENTLICH MACHT

    Zensoren üben in den sozialen Medien im Regierungsauftrag Druck aus.

    „Im Gegenzug werden die Zensoren mit Steuergeldern alimentiert und für ihre Dienste über den grünen Klee gelobt. Zuletzt geschehen im Februar 2023, als die EU-Kommission unter anderem Google, Microsoft oder TikTok für deren vorbildliche Umsetzung des „freiwilligen EU-Verhaltenskodex“ hinsichtlich der Verbreitung tatsächlicher oder vermeintlicher „Fake News“ hervorhob. Twitter hingegen, so verlautete es damals aus Brüssel in sehr diplomatischem Ton, sei hinter den Erwartungen zurückgeblieben..

    Ebenso wenig überraschend ist eine weitere Ankündigung der EU im Zusammenhang mit ihren Zensurvorgaben. Was bisher unter einer „freiwilligen Verpflichtung“ firmierte .. soll demnächst auch offiziell genau das werden, was es offenbar schon jetzt ist – eine VERPFLICHTUNG.

    Unter dem Banner „KAMPF GEGEN DESINFORMATION“ tritt am 25. 8. 2023 ergänzend der sogenannte „Digital Service Act“ in Kraft, hinter dem sich nichts anderes verbirgt als weitere Zensurvorgaben in Richtung der (sozialen) Medien..

    Dementsprechend groß war die Aufregung, als Elon Musk vor wenigen Tagen den Austritt von Twitter aus dem „freiwilligen“ EU-Verhaltenskodex bekanntgegeben hat.. (das) sorgte bei den Protagonisten in Berlin und Brüssel für Schnappatmung..

    Immer, wenn die EU bzw. die von ihr beauftragten Zensoren der Meinung sind, ein Post oder Account verstoße gegen die Regeln – insbesondere in Bezug auf „Fake News“ und/oder „Desinformation“ – stellen sie beim Betreiber, in diesem Fall bei Twitter, einen Antrag auf Löschung. Und eben diese Dokumente will Elon Musk veröffentlichen, so dass sich jeder seine eigene Meinung dazu bilden kann.“

    https://reitschuster.de/post/musk-will-zensur-anfragen-der-eu-an-twitter-oeffentlich-machen/

  2. REGIERUNGSZAHLUNG AN JORNALISTEN

    https://pleiteticker.de/exklusiv-zdf-log-ueber-brisante-regierungszahlung-an-vize-chefredakteurin/
    Die Stellvertretende Chefredakteurin des ZDF, Anne Gellinek, hat für ein rund 60-minütiges Gespräch mit Robert Habeck und Ursula von der Leyen eine Geldzahlung erhalten.
    Die Veranstaltung hatte mit kritischem Journalismus wenig zu tun – es war ein staatlich finanzierter Kuschel-Talk.
    Brisant: Auf Anfrage stritt das ZDF zunächst ab, dass Geldleistungen geflossen sind.

    MANIPULATION DER ÖFFENTLICHEN MEINUNG , KONTROLLE DURCH WHO,
    ÄHNLICHE EINGRIFFE PLANT AUCH DIE EU

    https://apolut.net/who-mitglieder-beschliessen-resolution-zur-manipulation-der-oeffentlichen-meinung-von-norbert-haering/
    Wissenschaftliche Fakten, Meinungs-und Informationsfreiheit beschnitten zugunsten des politisch erwünschten Narrativs.

    https://norberthaering.de/macht-kontrolle/norwegens-supermarktbelege/
    Kaufverhalten sollte gespeichert werden, individuelle Zuordnung und Kontrolle möglich

  3. VERSCHLEPPEN UND SALAMI – TAKTIK —
    TRANSPARENZ FEHLANZEIGE

    DANK an Politiker der AFD und Journalisten von TE u.a., daß sie nicht locker lassen in der Aufklärung, wie WIR MIT UNSEREN STEUERGELDERN dafür bezahlen dürfen, im Sinne der Regierung „informiert“ zu werden ! ( um es freundlich auszudrücken)

    https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/hirschhausen-kerner-bezahlte-journalisten/

    „Die Bundesregierung nennt nach Monaten der Verschleppung doch noch die Namen von Journalisten auf Staatslohn – aber nur, wenn die auch zustimmen. Die Aufarbeitung bleibt damit halbgar. Besonders problematisch: Auch die Ehefrau von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir kassiert aus dem Krokodilfonds des Auswärtigen Amtes“ (also der Parteifreundin Baerbock)

    ..bisher bekannt: LINDA ZERVAKIS, JOHANNES B. KERNER, und ECKHARD VON HIRSCHHAUSEN .
    Sie war fast eingeschlafen: die Affäre um jene Journalisten, die Aufträge von Ministerien entgegengenommen hatten. Zuletzt musste die Bundesregierung nach mehrfachem Nachhaken der AfD-Bundestagsfraktion zugeben, dass die Gelder doch höher ausgefallen waren als zuletzt angegeben. Nicht rund anderthalb Millionen Euro waren in den Journalistenbeutel gewandert, sondern rund 2,3 MILLIONEN €..

    Auf den 30. MÄRZ datiert die ANFRAGE DER AfD, die auf eine Herausgabe aller Identitäten und die spezifischen Geldbeträge beharrt. Nicht weniger als zwei Monate hat die Beantwortung demnach gedauert. Und auch diese Antwort ist alles andere als kohärent. Insgesamt fünf Anlagen übereicht die Bundesregierung der Fraktion mitsamt den Antworten. Dabei legt die Bundesregierung einerseits zwar die Namen offen. Andererseits sind die spezifischen Bezüge nur öffentlich, wenn die jeweiligen Journalisten dem zugestimmt haben.“..

    Die AfD hat auch nach den Vergütungen von Journalisten „im Rahmen ABHÄNGIGER FORMATE“ gefragt, die „im Auftrag“ der Bundesregierung handeln. Diese Unterscheidung ist deswegen wichtig, weil in vielen Fällen STEUERGELDER über Umwege an Journalisten flossen, weil sie in Formaten auftraten, die nicht direkt von den Bundesministerien ausgerichtet wurden, jedoch von abhängigen Organisationen. TE hat genau einen solchen Fall recherchiert: das ZENTRUM KLIMA ANPASSUNG (ZKA), dass dem BUNDESUMWELTMINISTERIUM angehört. Dennoch wurde die Auftragsvergabe nicht genannt. Auch in diesem Falle bleiben die Anlagen 7 und 8 in der GEHEIMSCHUTZSTELLE verschlossen.

    Wie schon vermutet, fallen die Einkünfte für Journalisten höchst unterschiedlich aus. Suma Sumaskanda von der Deutschen Welle bekam für drei Aufträge insgesamt 32.124 Euro – einer davon, die Moderation der Internationalen Metropolis Konferenz, dotiert allein bei 18.000 Euro. Auch die Honorare von Linda Zervakis, die dafür sorgten, dass die Affäre weite Teile der Öffentlichkeit erreichte, bestätigen sich. Sie erhielt zwischen 2018 und 2020 insgesamt 9.080 Euro. Nicht inbegriffen ist das Gehalt von 12.000 Euro im Jahr 2022, die aus dem Kanzleramt flossen; es taucht in der Liste der nicht-öffentlich-rechtlichen Journalisten auf, weil sie zu dem Zeitpunkt bereits für Pro7 arbeitete.

    Kerner moderierte für das Verteidigungsministerium – doch sein Honorar bleibt geheim

    Einige Fallbeispiele für öffentlich-rechtliche Journalisten und ihre Gehälter: Volker Wieprecht (RBB) erhielt 4.000 Euro für die Moderation der Bundeskonferenz im Jahr 2019 4.000 Euro. Jörg Thadeusz (ARD/RBB) erhielt für einen Auftrag im Bundesjustizministerium rund 3.000 Euro. Sabrina N ́Diaye (RBB) brachte es auf rund 4.500 Euro bei der Moderation des „Digital Assesibility Summit“. Benjamin Stöwe vom ZDF bekam rund 3.500 Euro für die Moderation der Messe Zukunft Personal. Bescheiden nimmt sich dagegen die Vergütung von ZDF-Vize-Chefredakteurin Anne Gellinek mit rund 650 Euro für einen Auftrag aus…

    Hirschhausens Gehalt, als er im Dienst der öffentlich-rechtlichen Stand, bleibt unbekannt; allerdings wird er bei den nicht-öffentlich-rechtlichen zweimal aufgeführt. Zweimal sind es Aufträge des Entwicklungsministeriums: Eine Moderation (rund 2.400 Euro) und „Social Media“ (rund 2.400 Euro). Beide Aufträge wurden im Oktober bzw. im Dezember 2021 vergeben…

    Dabei fällt noch ein Name ins Auge: PIA MARIA CASTRO. Sie ist die Frau von Landwirtschaftsminister CEM ÖZDEMIR – und arbeitet für die Deutsche Welle. Dreimal wird sie als Auftragnehmerin beim Auswärtigen Amt bzw. GIZ aufgeführt. Ihre Bezüge bleiben geheim und liegen nur in der Geheimschutzstelle vor.“

    Die Bundesregierung versuche mit allen Mitteln, und Salamitaktik, Transparenz zu verhindern.
    „Einerseits werde heute von der Regierung nahezu jede kritische öffentliche Äußerung aus rein machtpolitischem Kalkül zu einer „Gefährdung der Demokratie“ gemacht und stilisiert. „Demgegenüber zeigt die gleiche Bundesregierung aber keinerlei Problembewusstsein, wenn sie die zwingend erforderliche Distanz insbesondere zu den öffentlich-rechtlichen Medien permanent aushöhlt, unterwandert und so letztlich zu korrumpieren droht“, so Renner. „Anders kann man es nicht bezeichnen, wenn die Bundesregierung sich prominente Spitzenkräfte aus dem Bereich der Medien durch üppig honorierte Geschäftsbeziehungen dauerhaft gewogen hält.““

  4. Lt. Umfragen 18 Prozent für AfD bei der nächsten Bundestagswahl.
    Hoffentlich bleibt es so und kommt noch höher.
    Ich kann nur jedem empfehlen, das Parteiprogramm der AfD zu lesen. Man findet kein Zusammenhang mit rechtspopostischen Neigungen.
    Ähnlich dem Wahlprogramm der CDU der 80er Jahre.

    Dieser Skandal, hier beschrieben, müßte doch die Wende bringen.
    Das Habeck-Heizunsvorhaben müßte doch jeden Bundesbürger zum Abwählen bewegen. Vor allen bringen sie nichts für den Klimaschutz.

    Journalisten werden mit Geld gekauft.
    So was kennt man doch sonst nur von Kommunisten. Merkel hatte diesen Ruf ebenfalls. Sie lud regelmäßig Journalisten zu sich ein.

  5. ….altes deutsches Sprichwort : „Wessen Brot ich esse … “

    Unwürdig einer Demokratie. Publizierte Meinung – nach Dotierung für Journalisten – bewirkt indikrekt Oberhoheit über Meinungsfreiheit.

    So ist neutrale, sachliche Information für Bürger/innen nach ethischen Grundsätzen für Journalisten nicht möglich.

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