Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag eine Novelle zum Asylverfahrensrecht verabschiedet, mit der Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina in die Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgenommen werden. Zuvor war bereits das für Asylverfahren zuständige Bundesamt durch einen massiven Personalzuwachs verstärkt worden. 
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
„Die deutliche Zunahme der Asylbewerberzahlen erfordert entschlossenes Handeln. Die weiter steigenden Asylbewerberzahlen machen die Situation für Länder und Kommunen immer schwieriger. Auch die Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch die notwendigen Unterbringungsmöglichkeiten steigt seit dem vergangenen Jahr deutlich an.
Mit dem Beschluss des Bundestages, drei Westbalkanstaaten, die die EU-Mitgliedschaft anstreben, als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, handeln wir verantwortungsbewusst und erreichen eine Entlastung unseres Asylsystems.
„Den tatsächlich verfolgten Menschen helfen“
Das Asylrecht behutsam zu ändern, um den tatsächlich verfolgten Menschen wie aus Syrien besseren Schutz zu gewähren, ist der richtige Schritt. Wir wollen unsere Kapazitäten für die tatsächlich Verfolgten nutzen.
Vom Westbalkan kommen mehr Asylbewerber nach Deutschland als aus Syrien. Die Schutzquote bei syrischen Flüchtlingen liegt quasi bei 100%, bei den Westbalkanstaaten tendiert sie gegen 0%. Das verstehen die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land nicht. Hier müssen wir im Interesse der tatsächlich verfolgten Flüchtlinge, der Bevölkerung und der Kommunen handeln.
Immer mehr Städte und Gemeinden stoßen an die Grenzen ihrer Kapazitäten, weil die Asylbewerberzahlen so schnell steigen. Seit 2009 hat sich die Anzahl der Anträge verfünffacht. In diesem Jahr werden bis zu 200.000 Asylanträge erwartet.„
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3 Antworten
Ist eigentlich allen Bundesbürgern klar, daß diese Menschen, die doch nur zum geringsten Teil aus echter Not in unseren Alltag einbrechen, hier alle ernährt und versorgt werden müssen – vom Geld des immer geringer werdenden arbeitenden Teils der Bevölkerung?
LIeber Hr. Rösch,
ich sehe vieles genau wie Sie. Wir haben eine demografische Entwicklung,die uns keine deutschen Kinder mehr beschert. Die meisten Eltern wollen höchstens 2 Kinder. Die Schulen machen zu. Ausbildungsplätze können nicht besetzt werden. Spielplätze sind leer.
Ich glaube die Politiker halten das demografische deutsche Problem immer mit im Auge, bei der Asylpolitik. Also, weiterhin zuwandern lassen.
Ich selbst mache mir manchmal Sorgen wo dann wohl unser christlicher Glaube ( besonders der katholische) bleibt. Sind diese Zuwanderer alles harmlose Moslems oder atheistisch geprägte Menschen?