Der Deutsche Bundestag hat heute Vormittag eine berufsbezogene Impfpflicht mit den Stimmen aller Fraktionen einschließlich der FDP – aber mit Ausnahme der AfD – verabschiedet. Der Beschluß gilt für Krankenhäuser und Altenheime.
Der CDU geht diese Vorschrift und allgemein die Pläne der Ampelkoalition noch nicht weit genug. Die Partei forderte im Bundestag durch ihre Abgeordnete Nina Warken sogar eine zusätzliche Impfpflicht für das Kita-Personal.
Besonders impf-eifrig zeigten sich neben Karl Lauterbach wie üblich die Grünen. Deren Vertreter Janosch Dahmen beschwerte sich über die aus seiner Sicht „schändliche Debatte“, die über Corona-Maßnahmen im Bundestag geführt werde, etwa hinsichtlich der Erörterung von Zweifeln an den Corona-Impfstoffen. Diese Kritik richtete sich vor allem gegen AfD-Parlamentarier.
Das Gesetz wird heute Nachmittag im Bundesrat debattiert und voraussichtlich durchgewunken.
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4 Antworten
Diese Regierung hat den Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung verlassen, die Grundrechte mit Füßen getreten. Die Politiker sind es doch, die völlig planlos, unfähig agieren und diesen Zustand zu vertreten haben. Kritiker kommen nicht zu Wort, schade. „Impfstoffe“ dieser Art haben sich als völlig nutzlos erwiesen. Ich freue mich, dass eine Partei wie die AfD im Bundestag sitzt und der Demokratie eine Stimme gibt.
Meine Freundin wird ihre Arbeitsstelle im Krankenhaus beenden. Viele Menschen lassen sich eben nicht erpressen.
Kanzler Scholz und seine Regierung haben sich bereits jetzt durch ihr gebrochenes Nicht-Impfpflichtversprechen delegitimiert.
Die herrschende deutsche Politikerklasse, welche die Bevölkerung mittels Folterrhetorik und Sanktionsandrohungen einzuschüchtern und unter Kontrolle zu bringen versucht, hat abgewirtschaftet, sich als überfordert und unfähig erwiesen.
Jetzt fehlt nur noch ein überspringender Funke, und das Land brennt.
„Kanzler“ Scholz will ja nichts mehr davon hören, dass es in unserer Gesellschaft eine Spaltung gibt. Das erinnert an einen 2 jährigen, dem man ein Schäufelchen im Sandkasten geklaut hat.