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Bundestagsausschuß: Keine deutschen Zahlungen an die UNESCO

Der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages hat die deutschen Beiträge für die UNESCO (Unterorganisation der UNO) blockiert bzw mit den Stimmen von Union und FDP eine Zahlungssperre verhängt.

Für das kommende Jahr war ein Betrag von insgesamt 10,8 Millionen € vorgesehen, die für Kultur und Erziehung zuständig ist. Bereits zuvor hatten die USA ihre Beiträge eingestellt.

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat sich dagegen ausgesprochen, die deutschen UNESCO-Beiträge als politisches Instrument zu nutzen, da dies   – seiner Meinung nach  –  ein „falsches Signal“ für die Menschen im Nahen Osten sei.

Anlaß für die Zahlungssperre ist die kürzliche Aufnahme von „Palästina“  in die UNESCO. Bei der Generalkonferenz in Paris hatte eine große Mehrheit der 193 Mitgliedsländer für den Antrag der Palästinenser gestimmt.  14 Staaten, darunter Deutschland, die USA und Israel, stimmten mit „Nein“.

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