Der Journalist Julian Reichelt hat vor dem Bundesverfassungsgericht einen Erfolg für die Meinungs- und Pressefreiheit errungen. Die Richter gaben einer Beschwerde des 43-Jährigen gegen eine Entscheidung des Berliner Kammergerichts statt, das Reichelt untersagt hatte, zu behaupten, die Bundesregierung überweise 370 Millionen Euro an Entwicklungshilfe an die Taliban.
Die Bundesregierung ging juristisch gegen Reichelt vor und argumentierte, sie zahle das Geld nicht an die Taliban-Regierung, sondern an Hilfsorganisationen vor Ort. 
Das Berliner Kammergericht urteilte, durch die Äußerungen Reichelts bestehe die Gefahr, daß bei der Bevölkerung der Eindruck entstehe, die Regierung zahle Entwicklungshilfe an ein Terrorregime. Dies könne das Vertrauen für die Arbeit der Regierung beeinträchtigen. Zugleich urteilte das Gericht, auch Regierung und Ministerien könnten einen zivilrechtlichen Ehrenschutz in Anspruch nehmen.
Diese Begründung des Kammergerichts wies das Bundesverfassungsgericht nun zurück.
„Dem Staat kommt kein grundrechtlich fundierter Ehrenschutz zu. Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten“, urteilten die Karlsruher Richter. Zwar dürften auch Regierungsinstitutionen vor verbalen Angriffen geschützt werden, dies dürfe jedoch „nicht dazu führen, staatliche Einrichtungen gegen öffentliche Kritik – unter Umständen auch in scharfer Form – abzuschirmen“.
Quelle und vollständige Nachricht hier: https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2024/entwicklungshilfe-an-die-taliban-reichelt-siegt-vor-verfassungsgericht/
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4 Antworten
Erst einmal hat Reichelt recht, dass man die Frage stellen muss, in welche Hände die Entwicklungshilfe geht, denn es wird nicht kontrolliert, wer am Ende diese Gelder in Empfang nimmt.
Wie will man also sicher sein, dass nicht doch die Taliban mit getarnten Hilfsorganisationen das Geld abgreifen. Es wird auch nicht kontrolliert, wohin Außenministerin Bär-Bock deutsches Geld verschleudert, jedenfalls 2 bis 3 Millionen nach Äthiopien, vielleicht damit sich Regierende einen Protzpalast bauen, während das Volk hungert und gegenüber unserem Volk, das in die Armut getrieben wird, ist das eine Rotzfrechheit.
Das Krokodil-Geheule unserer Politiker ist insofern unehrlich, wenn man UNRAWA unterstützt, deren Geldquelle auch die der Hamas sein könnte.
Ein Ehrenschutz für eine Regierung, die das Volk belügt und betrügt, seine Ideologie durchsetzen will, entgegen den von den Alliierten erlassenen GG als Grundgesetz, benimmt sich wie Diktaturen gegen das Volk.
Im Vergleich zu damals, Kohl hatte zwar Personenschützer, aber mit ihm konnten die einfache Leute noch ne Bockwurst am Stand essen, nur in dem Moment, wo die RAF seine Familie bedroht hat, war es nötig, die Familie Kohl, die stets die Nähe zum Volk suchte, besonders zu schützen.
Diese Regierung benimmt sich fast wie die SED-Elite, Anwohner mussten für Staatsbesuche ihre Häuser räumen, dabei waren die brav, nicht wie Antifa und andere Kampfgruppen und wurden vom Volke abgeschirmt, damit nicht einmal eine Hummel sie versehentlich beißt.
Personenschutz meinethalben, Ehrenschutz, wo unterwürfig die Lakaien knicksen, nein.
Auch weil die dienstbeflissenen Medien zum Beispiel eben nicht lückenlos über den Gesamtzusammenhang des Ukrainekrieges berichtet haben, sind wird jetzt in der Lage, die Gerd Schulze Rohnhof im unten stehenden Link schildert.
Kritik kann lebensrettend sein.
Wollen wir unsere Demokratie am Leben erhalten, dürfen wir die Kritik aus den evidenzbasierten und realitäsbezogenen Medien nicht vernachlässigen.
Zensur https://www.youtube.com/watch?v=J7oh3qQY82Y
TV Berlin Spezial – Krieg in der Ukraine und Folgen in Deutschland: Gerd Schulze Rohnhof
https://rumble.com/v4ki0ho-alice-weidel-fordert-verhandlungen-und-rechnet-mit-den-kriegstreibern-ab.html
https://tkp.at/2024/01/18/eu-leyen-bei-wef-ind-davos-zensur-von-desinformation-wichtiger-als-klima-und-kriege/
https://tkp.at/2024/01/17/wef-eliten-bezeichnen-freie-meinungsaeusserung-als-faschismus-und-fordern-zensur-von-x/
Ich habe den Eindruck, dass die Ampel-Politiker(innen) den Staat mit ihrer Regierung verwechseln.
Wann wacht Reichelts NIUS endlich auf und befreit sich aus den Fängen dieses CDU-Milliardärs und lädt nicht permanent diese CDU-Heuchler in die Talks ein — die Quote würde nach oben schnellen, wie zb die Hahne-Auftritte bei JF,Weltwoche und Fairtalk beweisen