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Bundesverwaltungsgericht erlaubt weiter Mahnwachen vor Beratungsstellen (§ 218)

Mahn- und Gebetswachen von Lebensrechtlern in der Nähe von Schwangerschaftsberatungsstellen bleiben rechtmäßig. Der Veranstalter habe das Recht, „selbst über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Versammlung zu bestimmen“.

2019 verfügte die Stadt Pforzheim ein Verbot der Gebetswachen in Sichtweite von „Pro Familia“, die jene Beratungsscheine ausstellt, die schwangeren Frauen eine straffreie Abtreibung ihres ungeborenen Kindes ermöglichen.

Dagegen klagte die Gruppe „40 Tage für das Leben“, die in mehreren Städten Deutschland zweimal im Jahr, jeweils 40 Tage lang, gegen Abtreibung demonstriert, darunter auch gegenüber der „Pro Familia“-Beratungsstelle in Pforzheim.

BILD: Betende Lebensrechtler am 22. Juni 2023 auf dem Weg zur Mahnwache vor „Pro Familia“ in Münster

Im vergangenen Jahr gab der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim den Lebensrechtlern Recht. Dagegen klagte wiederum die Stadt Pforzheim und rief das Bundesverwaltungsgericht an. Dessen Sechster Senat entschied nun, „in einer pluralistischen Gesellschaft“ gebe es „kein Recht darauf, von der Konfrontation mit abweichenden religiösen Vorstellungen oder Meinungen gänzlich verschont zu bleiben“

„Das Leipziger Gericht hat erneut klargestellt, dass friedliche Gebetsmahnwachen nicht verboten werden können. Die Bundesregierung ist gut beraten, angesichts des eindeutigen Gerichtsurteils von ihren Plänen Abstand zu nehmen, die Grundrechte im Umfeld von Abtreibungsorganisationen massiv einzuschränken“, so Felix Böllmann, Rechtsanwalt und Leiter der europäischen Anwaltschaft von ADF International.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://www.die-tagespost.de/politik/bundesverwaltungsgericht-gibt-lebensrechtlern-recht-gebetswachen-vor-abtreibungseinrichtungen-sind-rechtmaessig-art-239649

Kommentare

4 Antworten

    1. Nein, viele Frauen, die festentschlossen abtreiben wollten, und den Schein schon hatten, sind von dem beten vor den Beratungsstellen angerührt worden. Und durch freundliche Ansprache mit den Lebensrechtlern ins Gespräch gekommen.

      Es gibt Bücher von den Frauen, die davon erzählen.
      Das beten hat eine starke Wirkung , berichten diese Frauen.
      Abby Johnson, die eine Abtreibungsklinik in Amerika leitete und dann Lebensrechtlerin wurde, berichtet davon.
      Zögerlich wurden die Frauen an den Tagen, wo draußen am Zaun die Beter standen. Aufgestanden und kurzentschlossen doch nicht abzutreiben , sind an dem Tag ,
      die Frauen, an welchen gebetet wurde.
      Sie sagte beim ersten Gespräch mit den Lebensrechtlern: ich will mit euch am Zaun beten.
      Die Klinik Planned Parenthood ist dann sogar kurz darauf geschlossen worden.

  1. Oh, das ist ein Urteil, welches nach demokratischen Richtlinien gesprochen wurde.
    Diese Gebetsmahnwachen sind meist still und manche Frauen, die in die Beratungsstelle gehen, sprechen danach diese Beter an.
    Oft ist auch eine Beraterin oder Berater für Schwangere mit bei der Gebetswache, und kann der Frau Hilfe anbieten, mit dem Kind die Zukunft zu gestalten.
    Möglicherweise eine andere Sicht als die von pro familia.
    Viele Kinder wurden schon so gerettet.
    Kein Wunder, dass sich die Beratungsstellen belästigt fühlen.
    Denn es ist mittlerweile durchgesickert, daß nicht vollumfänglich beraten wird. Was bei einer Abtreibung geschieht, wird gerne umschrieben und man wäre als Frau schnell wieder auf dem Damm. Es lohnt sich, den Film „Unplanned“ anzusehen . Da wird genau beschrieben, wie man im Sinne der Abtreibungsklinik Planned Parenthood (deutscher Ableger davon ist Pro Familia) beraten soll. Ein Geschäftsmodell.

    Das kann für diese abtreibungsorientierten Beratungsstellen nur ein Dorn im Auge sein, wenn vor den Türen gebetet wird.

    Ich finde es sehr gut , daß es Menschen gibt, die sich noch betend für das Ungeborene und dessen Mütter einsetzen .

    Kenne hier in D. keinen Fall von radikalem Ansprechen von Frauen. Das wird ja gerne von der Gegenseite behauptet.

    Ich freue mich für den Erfolg der Lebensrechtszene.

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