„Der Richterspruch ist ein Weckruf“
Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom heutigen 24. Juni 2025, mit dem das Verbot des Compact-Magazins durch die ehem. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgehoben wurde, erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner (siehe Foto): 
Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verteidigt sich der deutsche Rechtsstaat ausgerechnet gegen die ehemalige Innenministerin: Der Versuch Faesers, das Compact-Magazin zu verbieten, wurde vollständig zurückgewiesen – zu Recht, zudem deutlich und unmissverständlich.
Was Faeser damit in ihrer Amtszeit betrieb, war rücksichtsloser Angriff auf deren Fundament: die Meinungs- und Pressefreiheit.
Mit dem vorgeschobenen Etikett des ‚Extremismus‘ versuchte sie, ein missliebiges Medium juristisch zu vernichten – nicht etwa wegen konkreter Straftaten, sondern weil ihr dessen Inhalt politisch nicht gefiel.
Das war kein Rechtsakt, es war Machtmissbrauch. 
Dass das Compact-Magazin mitunter polemisch und populistisch auftritt, mag kritikwürdig sein. Doch genau das ist der Prüfstein einer echten Demokratie: Auch unangenehme, überzogene oder provokante Stimmen müssen gehört und ausgehalten werden.
Wer versucht, Kritik am Staat durch Verbote zu ersticken, steht nicht über, sondern außerhalb des freiheitlichen Verfassungsrahmens.
Faeser hat ihr Amt missbraucht, den Verfassungsschutz instrumentalisiert und versucht, rechtsstaatliche Prinzipien in Parteipolitik zu ertränken. Heute wurde diesem Treiben juristisch ein Riegel vorgeschoben.
Doch der politische Schaden bleibt – das Vertrauen in staatliche Neutralität ist erschüttert.
Der heutige Richterspruch ist nicht nur eine juristische Klatsche, sondern ein Weckruf: Die Verteidigung der Freiheit beginnt dort, wo der Staat sie einschränken will.
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12 Antworten
Noch ein aktuelles Schmankerl, die Bademantelpolizei schlägt wieder zu, denn Politiker dürfen als unfehlbare Majestäten nicht beleidigt werden. Da ich nicht auf Beleidigungen stehe, müsste ich eigentlich sicher sein, nur bei unserer Prophetin Greta sollte man auch vorsichtig sein, wenn man ihre geistigen Fähigkeiten einschätzt, denn Prophet“innen hat man nicht zu beleidigen oder zu kränken. .
Schlappe für Faeser? Es ist eine schallende Ohrfeige für das Nachfolgeregime, das in Gestalt von Dobrinth exakt den gleichen Kurs fährt. Wer zB die toxischen Corona-Maßnahmen kritisiert, ist lt CSU reif für den Verfassungsschutz.
Ach, das Bimmelhähnchen aus Nürnberg von damals nicht vergessen, das genauso wenig von Meinungsfreiheit hält wie Fäser. Diese Pastorin Hahn als EKD-Bordstein-Schwalbe, wer nicht meiner Überzeugung ist, auf den werfe man den ersten Stein, schonte ihre Kirchenglocken nicht als Kampfgewehr gegen eine Demonstration von Michael Stürzenberger, der Islam-Aufklärung im Sinne hatte, immerhin hatte er durch einen Messerfolkloristen einen guten Freund verloren.
Das zarte Bimmelhähnchen dürfte wohl nicht mit energischer Kraft an den Seilen des Glockengeläutes gehangen haben, sondern diese für die Dauer der Kundgebung elektrisch bedient haben, von Material-Verschleiß hat sie wohl nie was gehört. Für sie als queere Aktivistin scheint es völlig normal zu sein, wenn Kirchenglocken im Wettstreit mit dem islamischen Gebetsschrei selbst übertreffen, wo sich schon ein Mannheimer beschwerte, vor lauter innbrünstiger Daueransage des Imams zum Allah-Gebet , dann noch ständig das Kirchenglockengebimmel, wobei man im Zweifel darüber sein kann, ob Pastoren oder Priester noch wissen, wozu die Kirchenglocken dienen, so angepasst diese den Wettstreit führen.
Wir sollten uns aber nicht zu sehr darauf verlassen, denn je diktatorischer die EU werden kann, desto mehr wird es gegen die eigene Meinungsfreiheit gehen und man hat bereits ganze Heere der Überwachung von kritischen Inhalten der Bürger eingesetzt, von der politischen Majestätsbeleidigung weicht man nicht ab, die deutsche Kartoffel, in deren Auftrag die Volksvertreter ??? tätig sein sollten, kann man nach Herzenslust denunzieren und beleidigen und ganze Heere werden beschäftigt, um diese von beleidigten Migranten zur Kasse zu bitten.
Ich freue mich natürlich über den Sieg von Compact, auch die Juristen wissen, im Volk brodelt es und immer mehr Gesetze werden erlassen, um den Bürger ab zu kassieren und zu gängeln. Schließlich müssen ja wieder die Schulden eingetrieben werden.
>> S T U D I E R E N S-WERT scheint mir “ das hier “ zu sein :
https://freede.tech/meinung/248900-compact-urteil-bestenfalls-halber-sieg/
Matthias Uebbing, vielen Dank für diese sehr wichtige Quelle. Die Begründung des Urteils müsste uns alle aufwecken, auch wenn wir uns über den Erfolg des Presseorgans freuen können, weiter publizieren zu dürfen.
Solange die finanz- und geopolitischen Hintergründe des aktuellen Trends zu Totalitarismus und Weltkrieg nicht möglichst vielen Menschen bekannt sind, werden immer noch Parteien gewählt, die hinter demokratie- und menschenfreundlicher Fassade diesen Trend unterstützen.
https://tkp.at/2025/02/03/elon-musk-raeumt-auf-in-cia-tarnorganisationen-zustaendig-fuer-staatsstreiche-und-finanzierung-von-medien/#awb-oc__25782
https://tkp.at/2025/02/19/eu-soll-usaid-soros-netzwerk-retten/#awb-oc__25782
https://tkp.at/2025/02/08/gruene-ideen-eu-soll-medien-finazierung-von-usaid-uebernehmen/
https://tkp.at/2025/01/20/grooming-gangs-oder-das-eiserne-schweigen-der-mainstream-medien/#awb-oc__25782
https://tkp.at/2024/10/20/klimawandel-desinformation-von-ipcc-und-medien-video/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_source_platform=mailpoet&utm_campaign=daily-notification
https://tkp.at/2024/10/31/vertrauen-in-mainstream-medien-in-den-keller-gefallen/
https://tkp.at/2024/10/30/us-botschaft-finanziert-anti-orban-medien-in-ungarn/#awb-oc__25782
Im Hintergrund wird im Zusammenhang mit der Einführung eines neuen internationalen Geldsystems (CBDC’s oder goldgedeckte Währungen?) über die neue geopolitische Machtverteilung zwischen der internationalen Hochfinanz, den USA und den BRICS-Staaten einschließlich Russland und China gekämpft – mit wechselnder Bündnislage.
https://de.search.yahoo.com/yhs/search?hspart=trp&hsimp=yhs-005&type=Y149_F163_202167_081020&p=Die+USA+bereiten+einen+Goldenen+Neustart
Die USA bereiten einen Goldenen Neustart vor
https://apolut.net/the-wolff-of-wall-street-spezial-cbdcs-world-economic-forum/
https://www.youtube.com/watch?v=M38DDX5_lko&t=16s
Digitales Zentralbankgeld ist das Ende der finanziellen Freiheit! (Ernst Wolff)
https://www.youtube.com/watch?v=mPh3E2ProzQ
So steuert BlackRock die deutsche Politik (Wolff und Kettner)
https://www.youtube.com/watch?v=rNWYqkqZTRo
Exklusiv aus Mallorca: Prof. Max Otter und Dr. Markus Krall als Staatenlenker
Dieser Sieg der freien Meinungsäußerung ist sehr wichtig.
Wir sollten aber nicht vergessen, dass es schon längst hunderte von deutschsprachigen und natürlich sehr viele alternative, investigative Medien weltweit gibt.
Jeder kann sie benutzen, manche wie Epoch Times und tkp.at gibt es in vielen Sprachen.
Ein kleines Beispiel ist das Neue Medien Portal https://neue-medien-portal.de/?S=Articles&T=M mit über 700 Medien und Kanälen in engl., deutscher bzw. span. Sprache.
Ich empfehle immer, mehrere investigative Medien bzw. auch internationale Medien zu nutzen, um einen Gesamtüberblick zu bekommen und sich eine eigene Meinung bilden zu können.
Wie hoch ist der Schaden für die, die für die Laune von Frau Fäser aufkommen müssen – oder kommt sie dafür persönlich auf ?
Die Bademantel-Angst für kritische Bürger wird bleiben, deshalb gibt es schon ganze Behörden für die Indigenen, wo unberechtigte Rassismus-Verleumdungen, weil man freche Migranten ignoriert, die als Beutejäger in unser Land kamen, im Gegensatz zu denen, die sich integrieren, weil ihnen alles nachgeworfen wird, befürchten muss, eine schwarze Dealerin wegen Rauschgifthandel an zu zeigen, da sollte man vorsichtig sein, wenn man nicht danach eine teure Rassismus-Klage am Hals haben will, denn nicht überall herrscht gleiches Recht, Migranten haben mehr Recht auch in der Bordsteinschwalben-EKD-Leitung als Indigene, wie eben auch LSBQT Lobbyisten, die unter Queer nicht nur homosexuell sind, sondern der Gender-Kommerz-Medizin neue Opfer zuführen
Dabei bekommen KGE ihre Goldschätzchen, auch wenn sie sich nicht integrieren, alle Ausgaben für Wasser, für das wir auch schon teuer blechen, und Strom umsonst.
Herzlichen Glückwunsch an den „Bademantelträger“ Herrn Elsässer, seiner Frau und dem ganzen Compact-Magazin Team. Es ist ein Urteil für die freie Meinungsäußerung. Jetzt will ich bei Frau Faeser Handschellen klicken hören! Aber ob das passiert? Generell ist die Freiheit in Gefahr, hier ein lesenswerter Artikel über die Situation in Brasilien und die Partallelen zur Virkommnissen in den USA und Europa: https://www.tichyseinblick.de/interviews/brasilien-autoritaer-mit-demokratiefassade/
Das bange Warten ist vorbei, tatsächlich ein sauberes Urteil.
Im BR wird ständig von rechtsextrem gefaselt.
Obwohl ich das Compact-Magazin gar nicht kenne (geschweige denn lese), empfinde ich dieses äußerst klare Urteil als einen großen Sieg für die Meinungs- und Presse-Freiheit in Deutschland!
Damit ist jedenfalls eines der faulen Eier, die diese widerlich agierende Frau Faeser hinterlassen hat, „ent-sorgt“ – gut so!