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Bundeswahlleiter legt Einspruch zur BTW ein

Nach erheblichen Unregelmäßigkeiten in einigen Berliner Wahlkreisen bei der Bundestagswahl hat nun der Bundeswahlleiter am 18. November beim Deutschen Bundestag Einspruch gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl eingelegt. wie FOCUS-online berichtet: https://www.focus.de/politik/deutschland/erhebliche-unregelmaessigkeiten-bundeswahlleiter-erhebt-nach-berliner-wahlchaos-einspruch-gegen-bundestagsergebnis_id_24443812.html

Bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 kam es in einigen Berliner Wahlkreisen aufgrund von fehlenden oder falschen Stimmzetteln zu einer zeitweisen Schließung von Wahlräumen sowie aus anderen organisatorischen Gründen zu Schlangen vor Wahlräumen, so daß viele Wähler keinen Gebrauch von ihrem Wahlrecht machen konnten.

Der Einspruch sollte im Lauf des heutigen Freitag an den Wahlprüfungsausschuss gehen; dieser muss dann prüfen, ob Wahlfehler vorlagen und ob diese mandatsrelavant waren, also Auswirkungen auf die Sitzverteilung im Bundestag hatten.

Kommentare

Eine Antwort

  1. Für den gesunden Menschenverstand ist die ,,Wahl“ in Berlin einfach nur entweder gewollter oder durch Unfähigkeit hervorgerufener Murks. Die gebündelten Wahlen in Berlin haben gezeigt, dass die Wahlen dort von inkompetenten Verwaltungsleuten organisiert wurden. Die Wahlen sind auf jeden Fall unter internationaler Aufsicht zu wiederholen, da sie sehr wohl mandatsrelevant sind. Aber wenn die Untersuchung von ,,eigenen“ Leuten durchgeführt wird, kommt sicherlich als Ergebnis: Alles in bester Ordnung. Bei Ulbricht musste es wenigstens noch demokratisch aussehen, jetzt wird ganz ungeniert gemauschelt und geschönt. Halt Sozialismus pur!

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