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Bürgerbewegung verklagt die Europäische Zentralbank: "Die EZB verstößt gegen ihre eigenen Statuten"

Pressemitteilung der Zivilen Koalition eV.:

4.800 Bürger haben eine Massenklage gegen die europäische Zentralbank (EZB) beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eingereicht. Der Gerichtshof bestätigte jetzt den Eingang der Klage unter dem Aktenzeichen D 7808.
Die Kläger rügen die Ankündigung von EZB-Chef Mario Draghi vom 6.9.2012, unbegrenzt Staatsanleihen aufkaufen zu wollen.
Klägervertreter sind Professor Dr. iur. Markus C. Kerber und Beatrix von Storch.
„Die Politik der EZB verstößt gegen ihre eigenen Statuten und hat einen unmittelbaren Einfluss auf die Geldwertstabilität im Euroraum. Sie beeinträchtigt damit jeden über Euro verfügenden Bürger“, so Beatrix von Storch.
Da die deutsche Bundesregierung von ihrem Klagerecht keinen Gebrauch gemacht habe, seien die Bürger zum Schutz ihrer Vermögen nunmehr gezwungen, die Klage selbst anhängig zu machen, erklärte Frau von Storch.
Zu der Massen-Klage hatte die Zivile Koalition e.V. aufgerufen. Diese hatte sich bereits seit April 2010 aktiv gegen die Euro-Rettungspolitik artikuliert und eine breite Bürgerbewegung  dagegen organisiert.
Beatrix von Storch, Sprecherin der Zivilen Koalition, sagt dazu:
„Der Widerstand der Bürger wächst jeden Tag. Die Menschen sind nicht bereit, die Entwertung ihres Geldes hinzunehmen und schließen sich immer mehr gegen die Einheitspolitik aller Parteien zusammen.“

Pressekontakt:
Beatrix von Storch
Zionskirchstraße 3
10119 Berlin
Telefon:  030 34706265

Kommentare

2 Antworten

  1. Die Bevölkerung hat recht, ich habe zwar kein Geld, zu wenig zum leben, zu viel zu sterben. Ich habe mein ganzes Geld, Hab und Gut durch Behördenwillkür verloren, wofür ich schwer gearbeitet habe.
    Meine Wut über Behörden und Politik kann ich kaum noch ertragen, und alle pfeifen auf dem gleichen Horn, bei den Parteien ist es nicht anders. Wen soll man denn noch wählen? Vor der Wahl Versprechungen, dass sich die Balken biegen, und nach der Wahl – Luft. Und wenn man bedenkt, was die Wahlen kostendas Geld könnte für wichtigere Dinge ausgegeben werden
    Da gibt es den schönen Ausspruch:„Wer wird schon in die Hand beißen, die einen füttert?“
    Oder den Ausspruch von dem früheren Bundesarbeitsminister Norbert Blüm:
    „Justitia braucht einen Behindertenausweis. Sie ist schwer beschädigt“. Oder:
    „In Deutschland kann man statt einen Prozeß zu führen eben so gut würfeln.“
    Prof. W. Geiger – ehem. Richter BVerfG. Richterzeitung 9/82 – S. 325
    „Die besten Geschäfte macht man mit den Dummen und jenen Menschen, die sich nicht mehr wehren können.
    Sie sind die modernen Sklaven.“
    „Keine Gruppe hat im Laufe der Geschichte den Menschen eines Volkes mehr geschadet, als jene, die heilig geschworen hatten, Schaden von ihm abzuwenden.“
    „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“
    Berthold Brecht

    1. >>„Die besten Geschäfte macht man mit den Dummen und jenen Menschen, die sich nicht mehr wehren können.
      Sie sind die modernen Sklaven.” <<:
      Die Tragik ist noch viel größer: Wir ALLE sind in Wahrheit Sklaven!
      Wir wurden als Volk kollektiv geistig-seelisch versklavt durch einen Prozess der "spirituellen Kastration", der unseren Vorfahren auf dem Gebiet "Germaniens" von den Römern angetan wurde.
      Die Römer waren allerdings selbst auch schon versklavt, und zwar durch die "Kollektive Neurose" der zivilisierten Gesellschaft, auch die "Krankheit der Gesellschaft" genannt oder von mir die "Kollektive Zivilisations-Neurose".
      Diese Krankheit hatten die Römer von den – sämtlich untergegangenen! – Vorläufer-"Hoch"-Kulturen übernommen. Die Kette der – lt. Oswald Spengler – untergegangenen Hochkulturen ist 10.000 Jahre alt. Und die tieferen Ursachen der "Kollektiven Neurose" reichen evtl. noch weiter zurück, in die Zeit vor den ersten Städtekulturen bis zum Wechsel von der Jäger-und-Sammler-Kultur zum planmäßigen Wirtschaften. Dort entstand nicht nur die erste Entfremdung der Menschen von der äußeren UND inneren Natur, sondern auch der grundsätzliche Konflikt zwischen diesen beiden Lebensweisen, der m.E. in der Geschichte von Kain und Abel symbolisch dargestellt wird.

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