Heute wurde im EU-Parlament über die Beziehungen zwischen der EU und den USA debattiert. Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Bundessprecher der AfD und Leiter
Die Europäische Union plant Geldtransfers nach Afghanistan in Höhe von 69 Mill. Euro, nach Äthiopien in Höhe von 30 Mill. Euro und an den Asyl-,
Deutschlands Beitrag zum EU-Haushalt wird 2021 um sechs Milliarden Euro steigen. Das entspricht einem Anstieg von 19 Prozent, berichtet die Welt. Die Gesamtsumme beläuft sich
Am Donnerstag fand die Amtseinführung des neuen iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi statt. Die EU entsandte dazu den stellv, Außenbeauftragten Enrique Mora, der ebenfalls Verhandlungskoordinator bei
Die EU-Kommission setzt den Grünen Deal und das beschlossene EU-Klimagesetz mit immer stärkerer Vehemenz um: Im Maßnahmenpaket namens ,,Fit for 55‘‘ wird z.B. eine Revision
Zur heutigen EU-Plenardebatte über Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Polen und Ungarn erklärt Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher
Vollständiger Wortlaut der Presse-Erklärung gegen eine „Schuldenunion“: Der EU-Eigenmittelbeschluss ist aus unserer Sicht verfassungswidrig. Deshalb haben wir gemeinsam in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde
Stellungnahme der CDU-Bundestagsabgeordneten aus Düsseldorf: Am 25.3.2021 hat der Deutsche Bundestag dem Antrag zum EU-Eigenmittelbeschluss zugestimmt. Meine Entscheidung dagegen zu stimmen wurde am Freitag, den
Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundespräsidenten angewiesen, das deutsche Gesetz betreffend den Beitritt zum europäischen Corona-Wiederaufbaufonds vorerst nicht zu unterzeichnen. Der Bundestag hatte der Beteiligung Deutschlands
Ungarns Justizministerin Judit Varga (Fidesz-Partei) hat der EU eine gezielte Attacke auf ihr Land vorgeworfen. Mittels Erpressung und Sanktionen werde von Brüssel aus versucht, die
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