Der Konflikt um den AfD-Bundesparteitag in der Essener Grugahalle hat juristische Konsequenzen für die Stadtspitze. Ermittler der Staatsanwaltschaft Bochum und der Kriminalpolizei untersuchten u.a. die Büros und Privaträume von Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU). Dabei wurden Diensthandys, Tablets und Akten beschlagnahmt.
Der Razzia vorausgegangen war eine Strafanzeige der AfD. Hintergrund ist der Versuch von Stadtverwaltung und Messegesellschaft, der Partei im Vorfeld des Parteitags eine sog. Selbstverpflichtung aufzuerlegen: Diese sollte garantieren, daß es auf der Veranstaltung zu keinen strafbaren Äußerungen komme – ein aus Sicht der AfD unzulässiger Generalverdacht. 
Die Partei verweigerte die Unterschrift und stellte Anzeige wegen des Verdachts der versuchten Nötigung sowie der Untreue. Grund: Für externe Gutachten und anwaltliche Begleitung wurden laut AfD über 200.000 Euro an Steuergeldern aufgewendet, darunter für ein Gutachten, das später vom Verwaltungsgericht verworfen wurde.
Obwohl die Staatsanwaltschaft Essen das Verfahren zunächst eingestellt hatte, legte die AfD Widerspruch ein. Nun führt die Staatsanwaltschaft Bochum die Ermittlungen.
Quelle und weitere Infos hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/nach-afd-parteitag-ermittlungen-gegen-essens-cdu-buergermeister/
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4 Antworten
Heute im Mainstream-Medium GMX:
LIVE ABSTIMMUNG
66.784 MAL ABGESTIMMT
Sollten Parteien eine Koalition grundsätzlich mit der AfD ausschließen?
Vielen Dank für Ihre Meinung!
54% NEIN
42% JA
Die CDU ist mit abstand das Schlimmste…… Reul/wüst kümmern sich NULL um die messeropfer —- Schuster/Sachsen rühmt die Antifa als seine wichtigsten Mitarbeiter zur Rettung der Demokratie….. es ist alles unfassbar…. Essen ist nur die Spitze des Eisbergs. Aber das tumbe Bürgertum schläft selig….
Die Brandmauer muss definitiv völlig weg – aus vielen Gründen.
Innenpolitisch ist die Eigenzerstörung vorprogrammiert, aber auch außenpolitisch.
Vance hat es schon bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt: Wenn Deutschland die Brandmauer nicht entfernt und die EU nicht zu demokratischem Verhalten zurückkehrt, wird die USA sie nicht mehr unterstützen.
Das ist bei Merz‘ Ukrainepolitik mit Tauruslieferungen und Verschweigen dieser Aktionen eine sehr gefährliche Situation.
https://www.youtube.com/watch?v=XmPAEHyqQrU
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU wegen AfD-Brandmauer
https://www.youtube.com/watch?v=Otn3LdAGSdE
AfD muss Arbeit einstellen – Skandal legt Bundestag lahm!
https://www.youtube.com/watch?v=zU4Is3zOugU
Markus Krall – Das Kartenhaus bricht zusammen – Inflation zerstört Deutschland
https://www.youtube.com/watch?v=-BKjAquaCE0
Rede des US-Vize auf der Münchner Sicherheitskonferenz
Ständig bin ich auf der Suche nach Merkmalen oder Resten des Christlichen bei CDU-Politikern, leider habe ich kaum mal einen Erfolg. Das war in den Zwanzigerjahren der Weimarer Republik anders. Da gab es noch Zemtrumspolitiker, die Sozialgesetze unter Berufung auf die Sozialenzyklika Leos XIII. durchbrachten.