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Eine Abgeordnetengruppe aus den Fraktionen von SPD und Grünen hat am 14.11. einen Gesetzentwurf zur einer „Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs“ sowie einen Entschließungsantrag zur Verbesserung der Versorgungslage ungewollt Schwangerer vorgelegt.

Die Pressesprecherin der Christdemokraten für das Leben (CDL), Dr. jur. Friederike Hoffmann-Klein (siehe Foto), erklärt dazu:

Die Legalisierung von Unrecht. Was wie ein begrifflicher Widerspruch klingt, soll nach dem jetzt vorgelegten Gesetzesentwurf zur Abschaffung des § 218 StGB Wirklichkeit werden. Abgeordnete von SPD und Grünen wollen in den letzten Wochen der Regierungszeit noch ein Zeichen setzen und extreme Ziele durchsetzen.

Mit der stereotypen Behauptung, Frauen dürften nicht „kriminalisiert“ werden, wird die Diskussion auf eine falsche Ebene gelenkt. Abtreibung ist nicht willkürlich im Strafrecht geregelt. Sie ist in der Tat strafrechtliches Unrecht. Abtreibung beendet absichtlich und gewollt das Leben eines ungeborenen Kindes. Man will dieses Kind nicht.

Eine Rechtsordnung, die das Recht auf Leben hochhält, kann nicht gleichzeitig ein Recht auf Tötung anerkennen. Das wäre ein Widerspruch in sich. Wenn sie es tut, dann steht sie immer im Widerspruch zu übergeordnetem Recht wie dem Naturrecht, an dem gesetztes Recht immer zu messen ist.

Der Entwurf ist gekennzeichnet von Pseudo-Behauptungen. So ist von einer „erheblichen Einschränkung der Selbstbestimmung … und der körperlichen Autonomie“ der Schwangeren die Rede. Dabei wird unterschlagen, dass es hier nicht nur um eigene, sondern auch um Selbstbestimmung und Autonomie eines ungeborenen Kindes geht.

Die körperliche Selbstbestimmung gibt keiner Frau das Recht, das Leben ihres Kindes zu zerstören. Und niemand kann sich heute mehr darauf berufen, er wisse nicht, was bei einer Abtreibung geschieht.

Der Vorschlag in dem Gesetzesentwurf, eine 14-Wochen-Frist als eine Phase geringerer Schutzbedürftigkeit festzulegen, kann nicht überzeugen. Eine derartige Einteilung in Phasen unterschiedlicher Schutzbedürftigkeit ist nicht gerechtfertigt. Nicht nur deshalb, weil jede Zäsur in der Entwicklung des Menschen willkürlich und unwissenschaftlich ist.

Dem Konzept eines abgestuften Lebensschutzes, wie es hier vorgelegt wird, liegt ein logischer Irrtum zugrunde. Es gibt hier nicht zwei Gruppen, die unterschiedlich bewertet werden können, also diejenigen, die in der Frühphase getötet werden können, weil sie weniger schutzbedürftig seien, auf der einen Seite und diejenigen, deren Abtreibung einer restriktiveren Regelung unterliegen muss, auf der anderen Seite.

Nicht die (relative) Entwicklung, sondern die Existenz ist die entscheidende Kategorie. Für das konkrete Leben macht es letztlich keinen Unterschied, in welcher Phase es getötet wird. Die vorgeburtliche Phase betrifft nicht „frühe und früheste Formen menschlichen Lebens“, die auf eine geringere Schutzbedürftigkeit hindeuten. Leben ist immer unteilbar.

Für die CDL besteht kein Zweifel, worum es bei diesem Konzept einer abgestuften Schutzwürdigkeit gehen soll. Letztlich ist dies der Versuch, die Interessen Erwachsener durchzusetzen und ihnen Vorrang einzuräumen.

Die Rechtswidrigkeit der Abtreibung gemäß der Beratungsregelung ist ebenfalls keine willkürliche Festlegung, wie in dem Gesetzesentwurf behauptet wird, der in der Widersprüchlichkeit der derzeitigen Regelung einen Mangel sieht. Sie folgt unmittelbar aus unserer Grundrechtsordnung, wie auch das Bundesverfassungsgericht im Urteil von 1993 feststellt.

Die Widersprüchlichkeit besteht, das ist richtig, und sie ist dem Zugeständnis geschuldet, dass eine dogmatische Einordnung als „rechtswidrig, aber nicht strafbar“ vorgenommen wird. Eine Scheinargumentation stellt es jedoch dar, wenn daraus ein Mangel der Regelung geschlossen werden soll, der mit der Abschaffung des § 218 zu beseitigen wäre.

Der Widerspruch ließe sich nur dadurch auflösen, dass man zur Strafrechtsdogmatik zurückkehrt, wonach rechtswidrige und schuldhafte Handlungen auch strafbar sind.

Die CDL fordert die Abgeordneten von SPD und Grünen auf, die nun versuchen, eine Regelung zu forcieren, die eindeutig den Stempel gesetzgeberischen Unrechts trägt, zur Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren.

www.cdl-online.de

Kommentare

7 Kommentare

  1. Eine unbekümmerte Freigabe zur Abtreibung ist doch einfach nur der Türöffner dafür, dass eingeschleppte Triebtäter unsere Kinder und Frauen als islamische Brutkästen benutzen dürfen, auf Frauen und Kinder Jagd machen dürfen, diese Hintergründe, auch dass im Islam Frauen minderwertiger als Vieh als Saatfelder des Mannes benutzt werden dürfen. Koran….
    Es öffnet die Türen für Respektlosigkeit gegenüber Frauen, wie jener EKD-Kirchentag mit Islam-Bischof Bedford-Strohm und die frauenverachtende Vulven-Malerei. Die EKD als verwahrloster Hippie-Saustall der Prostitution, nicht überall, aber doch mit queeren Untertönen, wo Geschlechtsteile für Sex der Vielfalt wichtiger sind als der Glaube und das Vertrauen in Gott.
    Jetzt komme ich aber auf den eigentlichen Punkt, wo mich ein Bericht vom RBB fassungslos machte, selbst in kleinsten Dörfern von 800 Seelen Gemeinden gibt es im Abwasser eine sehr hohe Konzentration von Kokain und Christal Meth, als wären alle Bewohner drogensüchtig, selbst bei uns in der Kleinstadt gibt es schon einzelne Drogensüchtige.
    Dass Hauptbahnhöfe Drogenumschlagsplätze oder größere Parkplätze Drogenumschlagsplätze sind, wo sich selbst die Polizei nicht mehr einzeln und ohne Waffe reintraut, das ist ein Grund, sich gegen S-Bahn Anbindungen zu stellen. Denn es ist allgemein bekannt, dass wie zum Beispiel nachts in Großstädten wie Halle/Leipzig die Bahnhöfe und Vorplätze zu Drogendealer-Hotspots für Migranten werden.
    Mit Drogen machten die Engländer das Reich der Mitte China einst kaputt, brachten das Volk an die Nadel und so wird heute D. kaputt gemacht.
    Die Politik, besonders die Grünen, die Drogendealer vom Görli in Berlin in den Berufsstand erheben wollten, leisten dem Vorschub.
    Jeder Volksvertreter mit Gewissen würde sofort für sichere kontrollierbare Grenzen sorgen und jene Migranten, die unsere Jugend und Kinder vorsätzlich vergiften, sofort abschieben oder in knallharte Abschiebehaft verfrachten.
    Auch die Psychologen, die sich lieber an wehrlosen älteren Menschen vergreifen und bei solchen Sachen den Schwanz einziehen, es geschehen lassen, sind nicht frei zu sprechen, denn ihr Job wäre es, genau so lange zu protestieren, dass ausländische Drogendealer keine Chance hätten, doch vor lauter Feigheit oder Einschüchterung traut sich niemand mehr, diese Migranten an zu zeigen, aus Angst, mit der Rassismus-Keule erschlagen zu werden. Wir brauchen andere Politiker, die Altparteien haben uns den Schlamassel eingebrockt, und zwar jetzt.

    1. Das dürften leider keine erschütternden Fake News sein; Chrital Meth und Kokain in Abwässern als Party und Einsteigerdrogen messen zu können. . Erschütternd ist, dass in fast jedem Ort schon Drogensüchtige leben, Menschen, die dank Schulpsychologen und Sozialarbeitern verweichlicht, ihre Probleme nicht mehr in Griff bekommen. Auch die Frühsexualisierung dürfte eine nicht unerhebliche Rolle dabei spielen.
      Dass Drogendealer selbst Schulhöfe erobern, ein Skandal. Ein tragischer bekannter Fall handelte von einem zweijährigen Jungen, wo die Eltern diesen in ihrer Drogensucht an perverse Freier verkauft haben für Sexspiele, zwei Jahre alt, beim Landgericht Halle verhandelt und trotz Vorwarnungen wurde nicht eingegriffen, bis der Junge verreckt ist. Danach Riesen-Affentheater der Verantwortlichen und die Ausrede, sie konnten es nicht wissen, gilt nicht, würde eher heißen, sie wollten es nicht wissen. Die Dunkelziffer dürfte höher sein.

      1. Dank unserer Politversager haben ausländische Drogenkartelle unser Land voll im Griff. Christal Meth lässt Menschen jung sterben und macht sie zu Pflegefällen, Kokain macht Menschen willfährig für das Gewerbe der Prostitution, einem grünen Traumziel, D. zum größten Freiluftpuff mit politischen Zuhältern zu machen.

  2. Vielleicht sollte die CDL auch gleich noch den Herrn Merz ansprechen, der Kanzler werden will und gegenwärtig mit den Grünen und mit der SPD flirtet

  3. Das ist eine so klare Stellungnahme, die jedem denkenden Menschen, der noch so etwas wie Lebensgerechtigkeit, Schutz des Lebens, etc. empfindet, glasklar vor Augen stehen muss. Eine woke, lebensverachtende Ideologie, die sich hinter einem „Rechtsanspruch auf Tötung Ungeborener“ versteckt, ist barbarisch und zutiefst anzulehnen. Wie werden doch Frauen in ihrer Fähigkeit selbst zu entscheiden, Kinder zu bekommen oder auch nicht in ihrem sexuellen Verhalten bevormundet! Als ob es nicht die Möglichkeiten der Verhütung oder des sich Enthaltens gäbe???? FRauen, wacht endlich auf!

  4. Wer diese lebensfeindliche und manipulative transhumanistische Agenda besser verstehen will, dem sei dieses kompakte Video empfohlen, in dem in weniger als 40 Minuten komplexe Zusammenhänge, Hintergründe und Entwicklungen faktenbasiert behandelt werden.

    https://auf1.tv/stefan-magnet-auf1/transhumanismus-das-ende-der-menschheit/?mc_cid=1bb59f8847&mc_eid=02b00ef2e6

    Einleitung:

    „Die Globalisten haben den letzten Krieg gegen die Menschheit begonnen. AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet bereitet in diesem Video übersichtlich auf, wie die gesamte Menschheit abgeschafft werden soll und warum all das leider keine Verschwörungstheorie ist.

    Ebenso betont er, dass im Angesicht dieser totalen Bedrohung die Menschheit erwacht und eine finale Entscheidung naht. „Die Ideologie des Transhumanismus schickt sich an, die Spezies Mensch auszulöschen.“

    (Stefan Magnet) Trans-Humanismus.

    Das ist die relativ neue Ideologie der Globalisten. Das Ziel: Menschen „upgraden“, wie sie es sagen. Bedeutet: Gen-verändern. Nano-Roboter in die Blutbahnen schleusen. Gehirnströme lenken. Chips implantieren. Mensch und Maschine verschmelzen, künstlicher Intelligenz aus dem Computer die Macht übertragen.

    Nachdem Familien, Kulturen und Nationalstaaten zerstört wurden, sollen jetzt die Menschen endgültig entmenschlicht werden. Die Gene, die Bausteine des Lebens, sollen künstlich verändert werden.

    AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet beginnt mit seiner aktuellen Sendung zum Transhumanismus einen neuen Schwerpunkt, von dem wir künftig bei AUF1 öfter berichten müssen. Und Magnet analysiert die Bücher und Interviews von einem wichtigen Vordenker dieses Transhumanismus.

    Der israelische Vordenker und Autor Yuval Noah Harari gibt den Weg vor, wie die Menschheit endgültig abgeschafft werden soll.

    Doch Stefan Magnet macht in seiner Sendung wie gewohnt auch Hoffnung. Denn er sagt: Gegen diesen letzten Angriff auf die gesamte Menschheit, wird sich alles und jeder erheben, der noch Mensch sein möchte. Und damit wird eine gewaltige und wirkmächtige Gegenbewegung entstehen.

    Die erwachende Menschheit, die sich zum wahren Humanismus aus Fleisch und Blut bekennt, wird den Trans-Humanisten Einhalt gebieten.“

    Aus einer christlichen Sicht, welche durch die göttliche Offenbarung der Bibel erleuchtet wird, muss das noch ergänzt werden:

    https://bibelbund.de/2023/06/prophet-eines-antichristlichen-imperiums-die-botschaft-des-yuval-noah-harari/

    https://agwelt.de/2024-07/wann-wachen-sie-endlich-auf-eine-leserzuschrift/

  5. In diesem Gesetzentwurf wird – wie schon so oft vorher in dieser Hinsicht – die Handschrift des Teufels deutlich! –
    Man wird sehen, ob und in welchem Maße in diesem Bundestag noch christliches Gedankengut vorhanden ist. –
    In jedem Fall zeigt sich schon jetzt (was allen denkenden wahren „Christdemokraten“ von vornherein klar war!), daß es in jeder Hinsicht ein großes Unheil ist, diese rot-gruen-atheistische Regierung im Amt belassen zu haben – und das für mehr als weitere drei Monate! (Mindestens in diesem Punkt haben die „Freien
    Wähler“ auch vollkommen recht:
    Das Weiterbestehen dieser Restregierung ist ein furchtbares Desaster – mitverantwortet von der gesamten derzeitigen Opposition!!)

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