Stellungnahme von Friedrich Merz:
In der nächsten Woche wollte der Bundesfinanzminister die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2024 vorlegen. Dieser Termin ist verschoben. Die Ampel streitet über fast alles, und jetzt auch auf offener Bühne über den nächsten Bundeshaushalt.
Es war absehbar, dass dieser Streit kommt und die Bundesregierung in wesentlichen Fragen der Haushaltsplanung keine Einigung findet. Es sind auch nicht allein die zusätzlichen Ausgabenwünsche der Ampelminister, die um 70 Milliarden Euro höher liegen als die in der Finanzplanung vorgesehenen Ausgaben. Auch die Zinslasten steigen deutlich an, sie sind die unmittelbare Folge der geradezu hemmungslosen Verschuldung des letzten Jahres.
Schon im laufenden Jahr muss der Finanzminister rund 40 Milliarden Euro Zinsen auf die Bundesschuld zahlen, nach 4 Milliarden im vorletzten Jahr. Im nächsten Jahr wird es noch einmal mehr sein, je nach der weiteren Zinsentwicklung.
Und ganz salopp verkündet der Bundeswirtschaftsminister in diesen Tagen ein weiteres milliardenschweres Förderprogramm für die privaten Haushalte, nachdem er bemerkt hat, welchen Protest seine Ankündigung eines Verbotes der Gas- und Ölheizungen bereits ab dem nächsten Jahr ausgelöst hat.
Nach 15 Monaten ist die Bundesregierung in den wesentlichen Fragen ihrer Politik vollkommen zerstritten. Es gibt kaum noch ein Thema, bei dem sich die Ampelkoalition einig ist. In der Haushaltsplanung wird sich der Streit zuspitzen, denn der Bundeshaushalt ist eben das Kursbuch der Nation. Aber wenn der Kurs nicht stimmt, dann kann auch der Haushalt nicht mehr ausgeglichen werden.
Quelle: Merz-Mail (Newsletter) Nr. 140
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6 Antworten
Danke für Ihren Beistand, Herr Motte. Darf ich noch hinzufügen, dass es
wahrscheinlich nach Angela Merkels grosszügiger Politik bald 1-2 BILLIONEN
Euro Schulden im Finanzplan der Bundesrepublik gibt. Leider spricht niemand
über diese Ungeheuerlichkeiten. Eigentlich ist Deutschland pleite! Man „spart“
an der Bundeswehr- Dies weiß auch Russland und China ganz genau!!
Die EU der Gründerväter wollten, dass das kleine Europa nicht von den Weltmächten zerrieben wird, als starke Wirtschaftsmacht. Die falschen Raffgierigen und Größenwahnsinnigen kamen an die Macht, die nach einer Diktatur lechzten und eine La Garde vom WEF , die Europa zur Spielbank machte. Deshalb wurde Weidmann verhindert.
Jeder, der davon träumt, dass eine Kriegsansage gegen Russland die Lösung ist, muss hinterfragen, wie die aufgekaufte Pleite USA, die sich nur noch mit Kriegen und Manipulationen an der Wall-Street über Wasser hält, durch die Sekte der Globalisten unterwandert, ob das den Konkurrenzkampf der Finanzoligarchen, die nach der Weltherrschaft streben durch geopolitische Beute, wie nach dem zweiten Weltkrieg, wo die Ukraine geopolitisches Beuteland der Sowjetunion war, wirklich sinnvoll ist, weil im Finanzoligarchischen Krieg das dämliche Europa, das sich im Größenwahn aufgegeben hat, der Verlierer sein wird.
Man muß in der Regierung Prioritäten setzen. Die Ausgaben zu Gunsten der
Bundeswehr, also zur Verteidigung gegen Russland, sind absolut notwendig
und richtig. Die Ausgaben für Corona waren meistenteils falsch und unnötig.
Ich hoffe auf eine neue Regierung mit Friedrich Merz an der Spitze. Das erfordert
allerdings vor allen Dingen Klarheit und Wahrheit. Man muß die Dinge beim
Namen nennen. Das macht die AFD geschickter, wenngleich manipulativer.
Dr. Michael Jacobi: Richtig – Unsummen müssen her für die Verteidigung, auch weil CDU-geführte Regierungen die Bundeswehr kaputtsparten und trotzdem hohe Schulden machten. Um beides nicht fortzusetzen, müssen sonstige Staatsausgaben und staatlich verursachte sonstige Kosten für Bürger drastisch gesenkt werden. Und das muß von CDU/CSU und FDP gesagt werden und konkret vorgeschlagen. Der Politiker im schlechten Sinne vermeidet es, den Bürgern die Wahrheit zu sagen, der charaktervolle Staatsmann denkt erst daran, die Wahrheit zu suchen statt Wählerstimmen.
Und trotzdem läuft Merz hinter den Grünen her und wirft sich ihnen an den Hals, wo es nur geht.
Danke Herr Bettvorleger!
Die hemmungslose Verschuldung der letzten JahrZEHNTE verursachte gerade auch die CDU, etwa auch in der Koalition bis vor kurzem mit der FDP in NRW… CDU/CSU stimmten ausdrücklich auch für „Sondervermögen“ bei Corona und für die Bundeswehr, also getarnte Schulden. Und Herr Merz sollte bitte dann jetzt einen konkreten Einsparplan über Dutzende von Milliarden für den Bundeshaushalt vorlegen. Sonst steht er für Doppelmoral!