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CDU-Chef Merz zu den Impfpflicht-Plänen

Stellungnahme des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz:

In der kommenden Woche soll im Deutschen Bundestag der Versuch unternommen werden, eine gesetzliche Impfpflicht gegen das Corona-Virus einzuführen. So jedenfalls wollen es Teile der Ampelkoalition, allen voran der Bundeskanzler und sein Gesundheitsminister.

Der Bundeskanzler hatte den Vorschlag schon im November letzten Jahres gemacht, jedoch ohne dafür einen Gesetzesentwurf seiner Regierung vorzulegen; der Bundesgesundheitsminister gefällt sich unverändert in seiner Rolle des besorgten Arztes, der die ganze Bundesrepublik Deutschland offenbar als ein einziges Krankenbett sieht, um das er sich ständig kümmern muss.

Zu Beginn des Jahres gab es schon einmal bessere Gründe für eine solche Impfpflicht, voraussichtlich hätte es im Bundestag dafür sogar eine Mehrheit gegeben. Mittlerweile sind die Infektionszahlen zwar wieder stark angestiegen, aber die Zahl der schwer Erkrankten stagniert auf niedrigem Niveau, eine Überlastung der Krankenhäuser ist von Einzelfällen abgesehen nicht zu beobachten. Da fällt die Abwägung gegen den Grundrechtseingriff einer Impfpflicht schon etwas schwieriger aus.

Die Unionsfraktion hat deshalb in kluger Voraussicht ein Impfvorsorgegesetz vorgeschlagen, durch das zunächst alle Voraussetzungen für eine vielleicht im Laufe des Jahres notwendig werdende Impfpflicht gegen eine neue Mutante des Virus geschaffen würden, die dann schnell eingeführt werden könnte. Der Vorschlag des Bundeskanzlers und des Gesundheitsministers, die allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen einzuführen, scheint von den Regierungsfraktionen seit einigen Tagen nicht weiter verfolgt zu werden. Über was wird in der nächsten Woche also abgestimmt?

Unseren Vorschlag will die Regierungsmehrheit offenbar unverändert ablehnen. Dafür soll nun der Vorschlag einer Impfpflicht ab einem Lebensalter von 50 Jahren zur Abstimmung gestellt werden, nachdem der Vorschlag der FDP, gar keine Impfpflicht einzuführen, zuvor und absehbar ohne Mehrheit bleibt. Auch für diese reduzierte Impfpflicht muss es Voraussetzungen geben, um sie durchzusetzen. Die Koalition zeigt sich leider hierzu nicht besonders kompromissbereit.

Wir werden in der Unionsfraktion zu Beginn der Woche die Vorschläge daher noch einmal prüfen und uns ein abschließendes Urteil bilden. Die Koalition ist jedenfalls ohne eigene Mehrheit im Parlament. Wir werden unsere Haltung verantwortungsvoll wahrnehmen. Und wenn es vorläufig zu keiner Impfpflicht in Deutschland kommen sollte, dann befänden wir uns damit in guter Gesellschaft: Die Zahl der Länder auf der Welt mit einer gesetzlichen Impfpflicht ist verschwindend gering. Es sind, wie sich aus Presserecherchen ergibt, gegenwärtig Italien und Griechenland mit einer Impfpflicht ab 50 bzw. 60 Jahren sowie Indonesien, Ecuador, Turkmenistan und Tadschikistan. Wir müssen nicht zwingend zu dieser Gruppe gehören.

Quelle: Merz-Newsletter vom 1. April 2022

Kommentare

6 Antworten

  1. Es ist doch eigentlich logisch dass man zunächst eine Krankheit bekämpft und den Menschen heilt. Danach kann ich mir überlegen ob impfen was bringt, vor allem wenn sich der Erreger dauernd verändert. Für diese Erkenntnis brauche ich kein Medizinstudium, das ist nur Logik.
    Solange die Regierung nicht wenigstens mal versucht andere Wege zu prüfen wie man heilen kann (es geht, allerdings ohne großen Gewinn der Pharmaindustrie) und nur das Rezept der Impfung hat bei dem man genau so anfällig ist wie ungeimpft, werden mich keine 10 Pferde dazu bewegen mich impfen zu lassen. Es ist ein Unding die Fakten der Nebenwirkungen einfach unter den Tisch zu kehren, ich fühle mich betrogen

  2. Warum stets diese Bevormundungen? Ich halte mich an Par.. 2 des Grundgesetzes, sorge, dass die nötige Hygiene, um andere Menschen nicht zu gefährden, nicht unterschritten wird und fühle mich wohl dabei!

  3. Mein Gott, Herr OStR Ing.-Wiss. Peter Rösch,
    schauen Sie doch genauer hin, was Friedrich Merz, ein wenig vornehmer als Sie wirklich – vielleicht auch wirksam – sagt.
    Freundliche Grüße!

  4. „Die Unionsfraktion hat deshalb in kluger Voraussicht ein Impfvorsorgegesetz vorgeschlagen, durch das zunächst alle Voraussetzungen für eine vielleicht im Laufe des Jahres notwendig werdende Impfpflicht gegen eine neue Mutante des Virus geschaffen würden, die dann schnell eingeführt werden könnte.“

    Was Merz hier propagiert ist lediglich ein entscheidender Schritt weiter in den Willkürstaat. „Neue Mutanten“ wird es ja immer geben, hat es auch schon immer mal gegeben, und es kann ja auch sein, dass Herrn Merz schon heute oder morgen ein Vogelschiss auf den Kopf fällt. Es ist nicht auszuschließen! Möge er angesichts des Risikos doch vorsichtshalber einen Schutzhelm tragen, und diese Gepflogenheit dann am besten auch für „das Volk“ avisieren.

    1. Darum bleibt zu hoffen, dass auch dieser Vorschlag keine Mehrheit findet und nicht am Ende noch als der kluge Kompromiss gilt. Freilich, alles was eine mögliche Impfpflicht-Einführung verzögert und vermindert ist gut. Wirklich konsequent ist freilich nur die Ablehnung dieser unnötigen „Staatsleistung“, die nur Geld kostet und die Volksgesundheit eher ruiniert als befördert. Auch eine Pflichtberatung ist ein NoGo in einem freiheitlichen Staat dessen Aufgabe nicht die Moralisierung des Volkes ist. Wir haben gute Grundwerte einschließlich einer guten Präambel des Grundgesetzes. Das sollte Pflichtlektüre werden, angefangen im Parlament.

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