Bundesinnenminister Seehofer (CSU) berichtete am heutigen 20. Oktober dem Bundeskabinett über die Migrationslage im deutsch-polnischen Grenzgebiet.
Hierzu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:
„Der Migrationsdruck auf der neuen osteuropäischen Route wird in den nächsten Wochen zunehmen. Derzeit ist davon auszugehen, dass rund 15.000 Migranten in Belarus auf eine Weiterreise in die EU warten.
Darüber hinaus hat Belarus die Liste von Staaten, deren Angehörige visumfrei einreisen können, sehr gezielt um Länder mit hohem Migrationsdruck erweitert.
Der Außenminister muss den Druck auf das Regime in Minsk erhöhen und deutlich machen, dass wir uns nicht erpressen lassen. Belarus steuert in eine harte Konfrontation mit Deutschland, wenn es weiterhin versucht, Migration als politisches Druckmittel einzusetzen.
Heiko Maas muss darüber auch das Gespräch mit Moskau suchen. Bedenkt man die Abhängigkeitsverhältnisse, liegt dort der Schlüssel.
Zugleich müssen wir das Signal aussenden, dass der Weg nach Deutschland nicht offen ist. Es gilt EU-Recht: Danach kann sich niemand das Land aussuchen, in dem er einen Asylantrag stellt, sondern muss es dort tun, wo er zuerst den Boden der EU betritt. Wenn die EU ihre Außengrenzen nicht schützt, muss Deutschland seine nationalen Grenzen schützen. Die ultima ratio wären dann Grenzkontrollen an der deutsch-politischen Grenze.“
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4 Antworten
https://www.bild.de/video/clip/politik-ausland/mit-aexten-und-steinen-migranten-stuermen-grenze-zu-polen-78015782,auto=true.bild.html
Wer die Landesgrenze mit Gewalt zerstört, ist kriminell.
Da kommen auch Kriminelle.
Sofort zurück in die Heimat mit ihnen.
Thorsten Frei, diese Pseudo-Erregung ist unerträglich.
CDU / CSU haben es so gewollt, d.h. bestellt und geliefert. Kanzlerin Merkel als Chefin hat es vorgegeben und so wurde sie auch zuletzt mit 98 % aller CDU-Stimmen wieder gewählt.
„Wir haben Platz ….Willkommen …… wenn kein freundliches Lächeln, ist das nicht mehr mein Land…….Wir brauchen Euch“ …..“wertvoller als Gold ….ich freue mich“. etc.
Diese Rufe sind auch aktuell in der ganzen Welt n i c h t verhallt. Völlig egal, ob diese Rufe von Schwarz oder Grüne, Rote, Linke oder Gelbe ausgingen.
Im Gegenteil. Rückmeldungen in die alte Heimat der hier bereits sesshaften Migranten / Asylanten ist aktueller denn je.
Geadelt mit deutschem Sozialsystem, das beispiellos in der Welt ist. Asylanten erhalten auch dann Geld – bare Euros , siehe Berlin – wenn sie gar kein Anrecht auf Asyl haben. Bleiben aber in der Regel bis auf Ausnahmen für immer in Deutschland.
Thorsten Frei ist ein lupenreiner Populist , Innenminsiter Seehofer kündigt seit 2015 an ohne Willen auf Umsetzung.
Wenn der Dieb schreit: haltet den Dieb! Dann zeigt er nur, welch feiges Etwas er ist.
Schon wieder dieser Herr Frei! Wie kommt er dazu, den Riesen-Staatsmann im Außenamt aufzufordern, den Druck auf das Regime in Minsk zu erhöhen? Warum nicht den Druck auf seine Kanzlerin, endlich den Art.16a unseres Grundgesetzes zu berücksichtigen?
Außerdem, was soll der Hinweis auf 15.000 Migranten? Lächerlich! Der Bundesinnenminister sprach vorher von 5 Millionen und die gerade ins Parlament gewählte Grüne von 200 Millionen Klima-Flüchtlingen! Zudem haben 236 Bürgermeister und Oberbürgermeister ihre Städte zu ’sicheren Häfen‘ ernannt und NGos tragen Transparente „Wir haben Platz“ durch die Straßen.
Wo ist das Problem, Herr Frei?